SPD Stadtverband Landshut

18.01.2018 in Ratsfraktion

ANTRAG Aufwandsentschädigung:

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12.07.2017 in Ratsfraktion

Koenig-Ausstellung in den Uffizien ermöglichen

SPD-Frakion schockiert über leichtfertige Behandlung

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22.02.2017 in Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion zu den Forderungen an den neuen Haushalt

Die SPD-Fraktion sieht ihre Forderungen im Haushaltsplan nicht genügend berücksichtigt. Der Haushalt ist zwar insgesamt von einem hohen Investitionsvolumen geprägt und dennoch werden die von den SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten geforderten für die Landshuter Bevölkerung wichtigen Punkte abgelehnt bzw. die Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Die jetzt geplanten hohen Investitionen müssen getätigt werden, weil eine jahrzehntelange Sparpolitik voranging. Es wurde ein immer größer werdender Investitionsstau aufgebaut, der uns jetzt über den Kopf wächst.

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06.01.2016 in Ratsfraktion

ANTRAG zum Sonderplenum Festzeltvergabe

Den StadträtInnen wird zur Abstimmung eine anonyme und neutrale Matrix zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung gibt auf Anfrage Informationen zu den einzelnen Punkten. Die Bewertung erfolgt von jedem Stadtrat bzw. jeder Stadträtin einzeln. Abschließend werden die Listen eingesammelt und ausgewertet.

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22.05.2015 in Ratsfraktion

Antrag: Bereitstellung von mehr Abfallbehältern

Der Stadtrat möge beschließen: Im gesamten Stadtgebiet werden die in den letzten Monaten abmontierten Abfallkörbe wieder angebracht und es wird geprüft an welchen Stellen noch zusätzlicher Bedarf (evtl. Doppelbestückung) besteht. Das notwendige Personal für die regelmäßige Leerung wird bereitgestellt.

Begründung:

Eine saubere Stadt und eine abfallfreie Landschaft sind ein Stück Lebensqualität. Diese wird dadurch beeinträchtigt, dass gedankenlose Bürger ihren Abfall achtlos wegwerfen und damit zur Verschandelung von Straßen und Landschaften beitragen. Dieses Verhalten wirkt sich nicht nur auf das Wohlbefinden der Bürger aus, sondern hat sowohl ökologische als auch ökonomische Auswirkungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt den erforderlichen Finanzbedarf zur Beseitigung des wilden Mülls in den Kommunen Deutschlands auf über 800 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag wird über die allgemeine Abfallgebühr auf alle Bürger umgelegt und belastet damit finanziell die Allgemeinheit. Um hier Einhalt zu gebieten bzw. die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren müssen in einem ersten Schritt auch genügend Behältnisse für eine problemlose Entsorgung zur Verfügung stehen. Es ist sicherlich kostengünstiger die fest installierten Abfallkörbe zu leeren, als wilden Müll einzusammeln.

(Anja König, Robert Gewies, Maria Haucke, Gerd Steinberger, Dietmar Franzke)

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