28.04.2019 in Landespolitik

Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme

 

Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.

03.02.2019 in Landespolitik

SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König erneut im Landesvorstand

 

Am verganengen Wochenende wurde in Bad Windsheim auf dem Landesparteitag der BayernSPD der gesamte Vorstand der BayernSPD neu gewählt. Für Niederbayern gingen Anja König, Johanna Uekermann und Rita Hagl-Kehl ins Rennen.

Johanna Uekermann wurde dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Sowohl die Vorsitzende der Landshuter SPD-Stadtratsfraktion Anja König als auch die Parlamentarische Staatssekretärin und Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB gehören als Beisitzerinnen dem Landesvorstand der BayernSPD an. „Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder nach vorne zu bringen“, gibt sich Rita Hagl-Kehl zuversichtlich. „Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein und die Herstellung von Chancengleichheit in allen Bereichen. Natascha Kohnen stellt den starken Sozialstaat in den Mittelpunkt und das ist der richtige Weg“, so die Abgeordnete weiter. „Zur Chancengleichheit gehören hauptsächlich auch kostenfreie Bildung wie auch der Rechtsanspruch auf einen gebundenen rhythmisierten Ganztagsplatz in der Schule.“, ergänzt Anja König. Gleiche Bildungschancen seien das Startkapital, welches der Staat jedem Kind in auf den Lebensweg mitgeben muss. Dafür werde sie sich in Bayern einsetzen. Weiterhin liegt ihr die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum in Bayern und für Bayern am Herzen. Es könne nicht sein, dass der Freistaat weiterhin 100 %-igen Tochterunternehmen von Kommunen, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, nicht die volle Förderung gewährt und die Kommunen dadurch gezwungen sind, trotz eigener Unternehmen selbst Wohnungen zu bauen. „Das ist einfach zu kurz gedacht und schon lange setzt sich die BayernSPD dafür ein, dass dieser Mißstand beseitigt wird. Das widerspricht ja regelrecht dem Zweck kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.“, betont König. Daran werde sie besonders arbeiten, denn in Landshut wird nun endlich eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

08.05.2015 in Landespolitik

Wie können wir das Ehrenamt in Bayern stärken?

 

20.08.2012 in Landespolitik

"Die Bahn macht mobil"?

 

Diesen Slogan der Deutschen Bundesbahn kennt fast jeder aus der Werbung. Aber wie schaut es wirklich aus? Die bayerische SPD-Landesgruppe hat im September ein Gespräch mit Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, und mit Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen BahnAG für Bayern. Dies nahmen wir im Unterbezirk zum Anlass, uns etwas näher mit diesem Thema zu beschäftigen und auch einige Bahnhöfe zu inspizieren bzw. werden noch inspiziert. Hier die Besichtigung des Bahnhofes Vilsbiburg
Foto v. l. n. r.:
Juso-Vertreter Philipp Latein, Kreisrat Peter Barteit, Stadtrat Franz Saxstetter, Gemeinderat Martin Schuster, stv. Bürgermeister Hans Sarcher, Kreisrat Gerhard Babl, Stadträtin Theresa Bergwinkl aus Vilsbiburg mit Anja König und Ruth Müller, stellvertretende Unterbezirksvorsitzende

20.08.2012 in Landespolitik

GBW-Wohnungen nicht in private Hände

 

Das "Bündnis bezahlbares Wohnen Landshut" ist empört über die Gleichgültigkeit der Bayerischen Staatsregierung. Deshalb sammeln wir gemeinsam Unterschriften in Landshut und Altdorf, um unseren Forderungen Nachdruck zu verschaffen. Die Unterschriftenlisten liegen auch in Geschäften aus und in der SPD-Geschäftsstelle in der Ludmillastr. 14a sowie in der BKK VBU, Fraunhoferstr. 1 und im Büro "Bündnis 90/Die Grünen" am Regierungsplatz. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift! Vielen Dank.

Die SPD-Vorsitzende
Anja König

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