Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
13.06.2019 in Ratsfraktion
Dieser Leserbrief zur Bebauung in der Ochsenau und den vorwürfen der BI wurde von der LZ nicht veröffentlicht:
Leserbrief zu den Leserbriefen „Ochsenau heißt eben nicht Wirhabenkeinelobbyau“ und „Es ist angeraten, genauer hinzuhören“ vom Samstag, 01.06.2019
Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?
Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:
1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
23.05.2019 in Ratsfraktion
CSU spielt falsch bei der Grundsteuerreform
SPD fordert weiterhin Hebesatzrecht für die Kommunen und sozial gerechte Lösungen
Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag auf den Erhalt der Grundsteuer mit Hebesatzrecht der Kommunen gestellt. Der Stadtrat soll sich dafür aussprechen, dass einer bundesweit einheitlichen Bemessungsgrundlage festzuhalten ist, die sich wie bisher am Grundstückswert und nicht alleine an der Fläche orientiert. Die von der CSU für Bayern geforderte Bemessung allein nach der Grundstücksgröße, egal in welcher Region das Grundstück liegt, soll somit abgelehnt werden. Außerdem soll sich der Stadtrat dazu bekennen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter aus der Betriebskostenverordnung zu streichen.
06.05.2019 in Ratsfraktion
SPD will 365-Euro-Jahresticket auch für Landshut
Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, in unserer Stadt / unserem Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür schriftlich gegenüber der Staatsregierung einsetzen.
Angesichts des Klimawandels sei eine nachhaltige Mobilitätspolitik dringend notwendig, um den Individualverkehr zu reduzieren. Nur so lassen sich die gesteckten Klimaziele erreichen und unsere Artenvielfalt erhalten.", begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag.
Die Koalition aus CSU und Freien Wähler habe in ihrem Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ (S. 48)
Stadträtin und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum – wie bereits bisher mit massiven Förderungen des Münchner Verkehrsverbunds – nur die großen Städte in Bayern bei einer aktiven Klimaschutzpolitik und einer attraktiveren Gestaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Auch in unserer Stadt ist es notwendig und sinnvoll, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ein attraktiver Preis für ein Jahresticket ist daher nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns ein vernünftiger erster Schritt hin zu einem kostenlosen, leistungsstarken Nahverkehr mit einer guten Abdeckung.”
05.05.2019 in Ratsfraktion
SPD will 365-Euro-Jahresticket auch für Landshut
Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, in unserer Stadt / unserem Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür schriftlich gegenüber der Staatsregierung einsetzen.
Die Koalition aus CSU und Freien Wähler habe in ihrem Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ (S. 48)
Stadträtin und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum – wie bereits bisher mit massiven Förderungen des Münchner Verkehrsverbunds – nur die großen Städte in Bayern bei einer aktiven Klimaschutzpolitik und einer attraktiveren Gestaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Auch in unserer Stadt ist es notwendig und sinnvoll, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ein attraktiver Preis für ein Jahresticket ist daher nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns ein vernünftiger erster Schritt hin zu einem kostenlosen, leistungsstarken Nahverkehr mit einer guten Abdeckung.”
02.03.2019 in Ratsfraktion
Sammeln für den guten Zweck
“Gewalt kommt mir nicht in die Tüte”
Unter diesem Motto haben am vergangenen Samstag SPD-Stadt- und Kreisräte vor dem Landshuter Rathaus 600 Krapfen verteilt und Spenden für die Landshuter Frauenhäuser gesammelt.
Die Stadt- und Kreisräte der SPD setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Anzahl der 12 vorhandenen Frauenhausplätze mindestens verdoppelt wird, denn über 150 hilfesuchende Frauen müssen jährlich abgewiesen werden. Die beiden Landshuter Frauenhäuser sind verantwortlich für drei Landkreise und dafür reichen die Kapazitäten einfach nicht aus. Nun wurde erreicht, dass 5 weitere Plätze geschaffen werden: “Ein Schritt in richtige Richtung, aber noch lange nicht ausreichend.”, sind sich Genossinnen und Genossen einig. “Deshalb werden wir bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam machen und für mehr Mittel vom Freistaat kämpfen, denn dieser ist unserer Meinung nach verantwortlich!”
