22.07.2012 in Kommunalpolitik
Bürgerbeteiligung durch mehr direkte Demokratie
Die Landshuter SPD-Vorsitzenden im Gespräch mit Christian Ude: Bürgervotum gegen die 3. Startbahn ist ein „dauerhafter Auftrag"
Beim 63. Landesparteitag der SPD in Amberg wurde der Unterbezirk Landshut durch den Vorsitzenden Herbert Lohmeyer und die beiden Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis Landshut Anja König und Ruth Müller vertreten. Das Hauptthema Infrastruktur, dass Münchens Oberbürgermeister Christian Ude vorstellte, veranlasste die Landshuter Delegierten über das Thema 3. Startbahn und Bürgerbeteiligung zu diskutieren.
16.07.2012 in Ratsfraktion
Die letzten Chancen nutzen
Auf besten Mieterschutz statt auf höchsten Kaufpreis setzen
Der nun beschlossene Verkauf der zur Landesbank gehörenden GBW-Wohnungen hat bei den Sozialdemokraten Empörung ausgelöst. Es ist eine herbe Enttäuschung für die betroffenen Mieter und Kommunen, dass Bayerns Finanzminister Söder seine einstigen Zusagen von exklusiven Verhandlungen mit den Kommunen nicht einhalte. Offenbar habe diese Zusage nie eine seriöse und belastbare Grundlage gehabt, sondern nur die Absicht verfolgt, die Verantwortung für das weitere Schicksal der GBW-Mieter vom Freistaat auf die Kommunen abzuwälzen. Auch in Landshut seien über 1000 Wohnungen von dem drohenden Verkauf betroffen.
16.07.2012 in Ratsfraktion
„Den Mietern Sicherheit geben“
SPD-Fraktionsklausur mit den Schwerpunkten Wohnraumproblematik und Stadtbegrünung
Auf ihrer Klausursitzung vergangene Woche legte die Stadtratsfraktion der SPD die politischen Richtlinien der kommenden Zeit fest. Dabei kristallisierte sich ein Thema zum klaren Kernelement sozialdemokratischer Politik in Landshut heraus: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Die Problematik eines bereits jetzt bei weitem nicht ausreichenden Angebots an Mietwohnungen, gerade für sozial schwächer gestellte Bürger, verschärft sich im Augenblick immer weiter.
11.07.2012 in Allgemein
„Mehr Frauen in die Politik“
Die Vorsitzenden der Landshuter Stadt- und Landkreis-SPD werben für ihr Geschlecht
"Die Geschichte der SPD ist eng verbunden mit dem Kampf um die Gleichstellung von Mann und Frau" - so Generalsekretärin MdL Natascha Kohnen bei der Feier des 120-jährigen Jubiläums der Bayerischen SPD in Regensburg.
11.07.2012 in Presse
120 Jahre die Idee von Frieden und Freiheit verteidigt
Die niederbayerische Delegation bei der 120-Jahr-Feier: Die Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer und Reinhold Perlak, Anja König, Stadtverbandsvorsitzende Landshut, Peter Stranninger, stellv. Bezirksvorsitzender, MdB a. D. Bruni Irber (Ehrenvorsitzende der SPD Niederbayern), Christian Flisek, stellv. Bezirksvorsitzender, Ruth Müller, Kreis- und Fraktionsvorsitzende Landkreis Landshut und Rita Hagl, stellv. Bezirksvorsitzende.
Die SPD traf sich in Regensburg und führende niederbayerische Sozialdemokraten feierten sich und die Erfolge der Genossen.
