SPD Frauen: Genug der Ankündigungen es müssen Taten folgen
Die fast 50jährige Herrschaft einer einzigen Partei in Bayern hat zu
Erstarrung und Verkrustung in fast allen öffentlichen Bereichen geführt.
„Es ist nun endlich an der Zeit, dass den ewigen Ankündigungen nun endlich Taten folgen müssen“ so Stadträtin Ute Kubatschka . Es reiche nicht mehr aus wie alle Jahre vorher zu verkünden, dass man 1000 neue Lehrer einstellen wolle. Man müsse es nun endlich auch tun, und zwar zusätzlich zu dem vorhandenen Planstellen.
Beim letzten Treffen der SPD Frauen stand die aktuelle Tagespolitik im Mittelpunkt der Diskussion. So habe die Ankündigung des CSU Vorsitzenden Erwin Huber „einen politischen Kreuzzug“ gegen eine für den Landtag kandidierende Partei zu führen, Verwunderung ausgelöst. Ein Blick in die Geschichte zeige, dass Kreuzzüge immer ein Kampf gegen Andersdenkende waren und zu großen Grausamkeiten geführt haben. Kreuzzüge sollten daher nicht als Argumentationsgrundlage benutzt werden, denn in einer Demokratie gebe es friedliche Mittel zur Konfliktlösung.
Den aufmerksamen Zeitungsleserinnen war auch nicht entgangen, dass kürzlich Ministerpräsident Beckstein meinte „ein anständiger Bayer wählt CSU“. Ja wo samma denn? Sind alle anderen unanständig? In der politischen Auseinandersetzung sollte es um die besseren Konzepte für Bayern gehen, darum, wer die besseren Konzepte für die Zukunft des Landes hat? Offensichtlich hat die CSU keine mehr. Aber halt … Herr Beckstein hat ja angekündigt „Keine Klasse über 30 Schüler“ sei das Ziel. Zur Erinnerung: 1992 wurde das Volksbegehren „Keine Klasse über 30“ wegen der zu erwartenden Kosten nicht zugelassen. „Jetzt 16 Jahre später hat auch die CSU begriffen, dass kleinere Klassen besser sind“ so Ute Kubatschka. Und die Mehrheit zur Umsetzung dieser Forderung zum Schulanfang im September hätten sie im Moment ja auch noch.
Auch dem eklatanten Lehrermangel müsse endlich beigekommen werden. Ankündigungen habe es genug gegeben, jetzt müssen endlich auch die entsprechenden Planstellen bewilligt werden. Einig waren sich die Frauen auch bei der Forderung nach einem Mindestlohn. Wer den ganzen Tag arbeite müsse anständig bezahlt werden, so dass er von seiner Hände Arbeit auch leben kann.
Bericht von Treffen der SPD-Frauen
am Donnerstag, den 28.8.2008 um 14.00 Uhr im Gasthaus „Zur Insel“
