SPD Stadtverband Landshut

Der SPD-Vorstand diskutiert über Möglichkeiten der Umsetzung

Welche Möglichkeiten bestehen nun für die Stadt Landshut bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes. Diese Frage stellte Anja König, SPD-Stadtverbandsvorsitzende in der letzten Vorstandssitzung zur Diskussion.
Mit den Geldern, die der Bund den Kommunen zur Verbesserung und Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung stellt, könne man doch jetzt das eine oder andere Projekt, welches im Haushaltsplan noch zurückgestellt wurde, vorziehen.

Dringende Sanierungsmaßnahmen bei Schulen (z.B. Karl-Heiß-Schule), Sportvereinen (z. B. TV 64 und der ETSV 09) und natürlich wichtige Straßensanierungen könne man jetzt vorziehen und mit den Investitionszuschüssen des Staates schnell umsetzen, so der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzende der SPD Robert Gewies. Dabei solle man auch überlegen ob die mögliche Umgehung der Veldener Straße (B15) über die ehemalige B11 und Hachelstuhl gemeinsam mit dem Landkreis über dieses Programm finanziert werden könne.
Gerhard Wick, stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbandes sagte hierzu, es gäbe dabei einen dreifachen Effekt: „Die Stadt wird attraktiver, Unternehmen unserer Region erhalten mehr Aufträge und Arbeitsplätze werden dadurch gesichert. Das bedeutet, die Wirtschaft bei uns wird gestärkt!“ Man solle hier aber auch das Augenmerk auf die Umsetzung des Mindestlohnes nicht vergessen, so Wick weiter. Eine Familie, die zum Leben neben dem hart erarbeiteten Lohn noch Hartz IV erhalten müsse, kann die Wirtschaft nicht durch mehr Konsum ankurbeln.
Der Vorstand der Landshuter SPD bat die Fraktion hier umgehend die Initiative zu ergreifen. Ein entsprechender Antrag zur Erstellung einer Prioritätenliste für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen im Zusammenhang mit den Investitionszuschüssen des Bundes wurde bereits an den Stadtrat gestellt.
Die Landshuter SPD und die SPD-Fraktion hoffen auf eine schnelle Reaktion des Stadtrates und keine unendlichen Geschichten, denn das Konjunkturpaket liegt nur für zwei Jahre vor!