SPD Stadtverband Landshut

Leserbrief:

Bei einem Gespräch mit Landshuter Kommunalpolitikern erklärte der CSU Europaabgeordneten Manfred Weber „Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) habe es versäumt, rechtzeitig Mittel für den Teilabschnitt der Schnellbahn-Magistrale Paris-Budapest, die München über Mühldorf mit Salzburg verbinden soll, und für einen ICE-Anschluss des Münchner Flughafens, der für eine optimale Erreichbarkeit des Chemiedreiecks um Burghausen sorgen würde, zu beantragen. Dadurch seien EU Mittel bis 2013 anderweitig vergeben und … durch diese verpasste Chance werde weiterhin eine attraktive Fernverkehrsanbindung … verhindert“. Diese Äußerungen bedürfen wohl einiger Klarstellungen und Ergänzungen.

Die Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing – Grenze D/A ist sowohl
vorrangiges Vorhaben für ein transeuropäisches Verkehrsnetz als auch im
Bedarfsplan für die Bundesschienenwege und im neuen Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes enthalten. Die eingleisige, nicht elektrifizierte Strecke wird in mehreren Stufen ausgebaut. Derzeit befindet sich der Streckenabschnitt Ampfing – Mühldorf im Ausbau; der Bau eines dritten Gleises im Abschnitt Freilassing –Grenze D/A – Salzburg könnte nach derzeitigem Erkenntnisstand Ende 2009 bzw. Anfang 2010 erfolgen.

Außerdem führt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Untersuchung des Schienenknotens München durch. Einen wesentlichen Teil der Untersuchung bildet dabei die Schienenanbindung des Flughafens sowohl mit der Stadt München als auch mit dem Umland. Das BMVBS wird seine Untersuchung eng mit dem Freistaat Bayern abstimmen. Die Ergebnisse beider Untersuchungen sind voraussichtlich 2009/10 zu erwarten.

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 ein Maßnahmenpaket zur
Sicherung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Sie schafft damit
eine Perspektive für die rasche Überwindung der Konjunkturschwäche. Das
BMVBS hat im Rahmen dieses Maßnahmenpakets ein „Arbeitsplatzprogramm
Bauen und Verkehr“ aufgelegt. Für die Ausbaustrecke „München –Mühldorf – Freilassing – Grenze Deutschland/Österreich“ konnten die im Rahmen der ersten Baustufe vorgesehenen Streckenabschnitte Alt-Mühldorf – Mühldorf und Mühldorf – Tüßling sowie die Anbindung des Streckenabschnitts Mühldorf – Burghausen an das elektronische Stellwerk berücksichtigt werden.

Dieser Abschnitt wird auch realisiert, um die Anbindung des „Chemiedreiecks“ entscheidend zu verbessern und damit die wirtschaftliche Entwicklung der Region sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Die Begegnungsabschnitte Obergeislbach – Thann-Matzbach – Dorfen und Markt Schwaben – Hörlkofen dienen vorwiegend dem Schienenpersonennahverkehr. Hierzu müssen sich der Freistaat Bayern und die DB Netz AG vertraglich ins Benehmen setzen, bevor eine Realisierung aus Mitteln des § 8 (2) Bundesschienenwegeausbaugesetz (Nahverkehrsmittel) infrage käme.

Für die Finanzierung des erheblich teureren viergleisigen Ausbaus München Ost – Markt Schwaben stehen in naher Zukunft keine Bundeshaushaltsmittel zur Verfügung. Die Realisierung ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass sich der Freistaat Bayern am Ausbau entsprechend seinem Nahverkehrsanteil (S-Bahn) beteiligt.

Ute Kubatschka