hatte die SPD vor kurzem bei ihrer Vorstandssitzung:
Maria Haucke wurde für 25 Jahre, Robert Gewies für 10 Jahre im Stadtrat geehrt. Zugleich stieß man auf Maria Haucke und Gerd Steinberger an, die beide in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag feierten. Die Vorsitzenden Anja König und Gerhard Wick wiesen auf die Verdienste von Haucke und Steinberger als gemeinsame Fraktionsspitze für die SPD hin.
Der Vorstand bedankte sich weiterhin für die bisher sehr gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei und für die Unterstützung bei der kommunalen und politischen Arbeit.
Im Rahmen eines kurzen Impulsreferates informierte der SPD-Bundestagskandidat Harald Unfried über die Kernbotschaften des SPD-Wahlprogramms, das auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPD beraten und verabschiedet werden solle. Dem Entwurf für ein Regierungsprogramm zufolge sei in der Weltfinanzkrise ein Wirtschaftsmodell gescheitert, dass nicht mehr in erster
Linie der Schaffung neuer Arbeitsplätze diente, sondern den kurzfristigen Gewinninteressen von weltweit tätigen Finanzinvestoren und Spekulanten. Die Finanzkrise zwinge nun zur Umkehr. Der Staat müsse künftig Investitionen in neue Arbeitsplätze fördern und die Spekulation eindämmen. Nicht Kurzfristgewinne, sondern sichere Arbeitsplätze und gerechte Löhne seien der Maßstab einer modernen Wirtschaftspolitik. Der Programmentwurf formuliere sehr konkret, mit welchen Forderungen dieser soziale Anspruch verwirklicht werden könne. Diese reichten von der Realisierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes über die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit bis hin zu strengen Finanzmarktregeln und eines solidarischen Lastenausgleichs der Finanzbranche, damit letztlich vor allem die Verursacher der Finanzkrise für die Krisenlasten in die Pflicht genommen würden, so Unfried.
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