SPD Stadtverband Landshut

Es ist die SPD, die sich in Deutschland wie auch in Europa für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzt. Europa bietet uns nur dann eine Heimat, wenn es gemeinsame Sozialstandards gibt. Um ein gerechtes, soziales und starkes Europa aufzubauen, ist eine sozialdemokratische Mehrheit im europäischen Parlament notwendig. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass die marktliberale Logik gescheitert ist. Es geht daher bei der anstehenden Europa-Wahl um eine Richtungsentscheidung. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich zwischen einem starken, sozial gerechten Europa und einem marktradikal Denkenden ausgelieferten Europa entscheiden.

Das letzte Treffen der SPD Frauen stand ganz im Zeichen Europas. Stadträtin Ute Kubatschka warb dafür, die Europapolitik ernster zu nehmen, gerade in diesen „historischen Zeiten“ mit dem Zusammenbruch des ungezügelten Kapitalismus als Wirtschaftsform. Die meisten Menschen empfinden die Globalisierung als Bedrohung für ihren Arbeitsplatz, ihren Wohlstand und die Planbarkeit des eigenen Lebens. Sie können daher mit Recht erwarten, dass die europäische Politik Lösungen entwickelt. „Wenn wir zum Beispiel nicht wollen, dass in Zukunft private, börsennotierte Unternehmen über die Qualität unserer Trinkwasserversorgung entscheiden, dann dürfen wir uns bei diesen Europawahlen nicht heraushalten“, erläuterte Ute Kubatschka. Die Europawahl ist die am meisten unterschätzte Wahl, aber das was in Europa heute beschlossen wird, bestimmt morgen unsere Lebenswirklichkeit. Wer überzeugt ist, dass es öffentliche Güter gebe, die zur Daseinsvorsorge gehörten, nicht veräußert werden dürfen wie z.B. das Trinkwasser, der öffentliche Personennahverkehr, die Stadtwerke, das kommunale Klinikum und die Sparkassen, muss jetzt die Weichen stellen. Die SPD hat sich stets für den Erhalt der öffentlichen Güter eingesetzt.
Die SPD steht für ein Europa, das für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen sorgt. Dazu gehören faire Löhne ebenso wie der Verbraucherschutz und gleiche Chancen für alle am Wohlstand teilzuhaben. Die Meinung, dass weniger Lohn, längere Arbeitszeiten, keine Mitbestimmung und die Privatisierung und Liberalisierung aller Lebensbereiche die Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum seien, hat mit zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise beigetragen. Die SPD will ein Europa, in dem nicht die Gesetze des Marktes wie Naturgewalten wirken, sondern eines in dem sich selbstbewusste Bürger zum Vorrang der Politik bekennen.

Europa braucht eine Sozialunion, die diesen Namen auch verdient. "Hierzu gehört beispielsweise ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn. Denn wer Vollzeit arbeitet, der soll von seinem Lohn auch anständig leben können." Nur so können Dumpinglöhne verhindert werden. Nur so können klare Regeln für Finanzmärkte beschlossen werden und nur so können Erneuerbare Energien im entsprechenden Maß gefördert werden.

„Das vereinte Europa hat unserem Land 60 Jahre Frieden gesichert“ so Ute Kubatschka abschließend. Nach zwei verheerenden Weltkriegen haben sich Menschen aufgemacht ein Netz des Friedens zu knüpfen. Mit der Montanunion wurden die ersten Schritte zur grenzüberschreitenden Wirtschaftspolitik getätigt.
Heute haben wir ein Europaparlament das uns zu einer gemeinsamen Währung, offenen Grenzen und ein friedliches Miteinander geführt hat. „An diesem Europa wollen wir weiterbauen“. Jeder Einzelne sollte daher sein Wahlrecht ausüben.

Bericht vom Treffen der SPD Frauen
Am Mittwoch, den 27.5.2009
Im Gasthaus „Zur Insel“