Ratsfraktion Antrag Bericht über Förderungen der städtischen Museen

Wir haben schon nicht schlecht geschaut, als wir den Bericht über die Förderquoten und -anträge unserer Landshuter Museen in der LZ gelesen haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion am Wochenende den anhängenden Antrag formuliert.

Veröffentlicht am 22.07.2018

Wahlen Landshuts neue SPD-Chefin heißt Patricia Steinberger – Für die Sozis gibt es mehr als nur Asylpolitik

Landshut – gw (07.07.18) Bei der Jahreshauptversammlung der SPD im Zollhaus ging es um Sachlichkeit in der Politik und um eine Neuaufstellung für die Zukunft. Anja König, die die Landshuter Sozis zehn Jahre lang als Vorsitzende führte, kandidierte nicht mehr für das Amt. Sie möchte sich stärker auf ihre Arbeit als Vorsitzende der Stadtratsfraktion und auf die Landesebene konzentrieren. Und die SPD will den Bürgern mitteilen, dass es noch andere Themen gibt als Asylpolitik, womit Horst Seehofer das politische Koordinatensystem nach Rechts verschiebt. Einstimmig stimmten die Sozialdemokraten für den Juso-Antrag „Nein zu Transitzonen“.

„Die CSU lässt sich von der AfD treiben und setzt die Koalition aufs Spiel“, war der erste Satz, mit dem Anja König die 30 Sozialdemokraten zur Jahreshauptversammlung begrüßte. Den sogenannten Ankerkompromiss dürfen wir nicht mittragen. Er ist in Europa weder politisch noch menschenrechtlich umsetzbar, betonte König, die es für falsch hält, nur noch über Asylpolitik zu reden. Die SPD soll ihr Kernthema, die Sozialpolitik, in den Mittelpunkt stellen. Sie will es nicht zulassen, dass über Neiddebatten sozial Schwächere ausgespielt werden.

Veröffentlicht am 10.07.2018

Ratsfraktion Bestandswohnungen sichern - Zweckentfremdung vermeiden

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum eingereicht. Der eine Weg, der Wohnungsnot und der massiven Mietpreissteigerung in Landshut entgegenzuwirken, ist der Neubau von bezahbarem Wohnraum durch die Stadt selbst. Wenn wir aber kurzfristig und nachhaltig etwas erreichen wollen, müssen wir an mehreren Stellschrauben drehen, uns gleichzeitig um den Bestandswohnraum kümmern und auch hier dafür sorgen, dass er weder anderen Zwecken zugeführt wird, noch leer steht. Immer wieder werden wir bei unseren Unterschriftensammlungen für das Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft auf solche Zweckentfremdungen hingewiesen und gefragt was die Stadt dagegen tut. Nämlich im Moment nichts, denn derzeit kann ein Eigentümer nicht verpflichtet werden, zum Beispiel eine frei gewordene Wohnung unmittelbar weiterzuvermieten. Andere Fraktionen haben auch schon darauf hingewiesen, dass der Leerstand an Wohnraum groß ist. Eine Lösung dagegen wurde nie vorgebracht. Dabei gibt es bereits seit 2009 das Gesetz über das Verbot der Zweckenfremdung von Wohnraum und damit das richtige Instrument dafür. Deshalb fordern wir die Stadt auf, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen und in diesem Zusammenhang einen aktuellen Stand des Landshuter Wohnungsmarktes und dessen Verwendung zu ermitteln und dem Stadtrat für die Beratungen vorzulegen.

Ein Beispiel für eine solche Satzung haben dem Antrag beigefügt. Die SPD in Landshut zeigt nicht nur mit Fingern auf Mißstände, wir bieten Lösungsvorschläge an. Es gilt nur diese Vorschläge auch umzusetzen.

Veröffentlicht am 23.06.2018

AntiFa/Migration Leserbrief zur Berichterstattung von der Kundgebung der AfD am Montag und dem Kommentar am Dienstag über die Gegendemo:

Was wäre wenn…..

Lieber Herr Socher-Jucic, man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob eine offene Gegenkundgebung Sinn macht oder nicht. Ich habe auch lange dafür plädiert, die Veranstaltungen der rechten Szene einfach zu ignorieren und sie nicht noch durch Gegenveranstaltungen aufzuwerten. Diese Auffassung teile ich nicht mehr und gerade die Berichterstattung in der Landshuter Zeitung und den anderen Medien bestärkt mich nun auch noch darin. Hätte es am Sonntag keine Gegendemo gegeben, dann hätte die LZ auf der ersten Seite des Stadtteils eine ganze Seite über die Kundgebung und die meiner Meinung nach verfassungswidrigen Aussagen dieser in meinen Augen nichtdemokratischen Partei gebracht. Was wäre denn, wenn Sie einfach darüber schweigen und diese Veranstaltungen ignorieren würden? Wenn wir alle hier an einem Strang ziehen würden?

Solange diese Personen ungestraft rassistische und faschistische Äußerungen in der Öffentlichkeit von sich geben dürfen und diese auch noch in den Medien hoch und runter gespielt werden, so lange müssen die Menschen, die tolerant, offen und menschenfreundlich sind, auf die Straße gehen und zeigen, dass wir die Mehrzahl sind.

Anja König, Stadträtin

84034 Landshut

Veröffentlicht am 23.06.2018

Europa Ein­stim­mig für Dit­mer - SPD wähl­te ih­re Eu­ro­pa­de­le­gier­ten

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Landshut in der Gaststätte „Zollhaus“, um ihre Delegierten für die Aufstellungskonferenz der niederbayerischen SPD zu wählen, die am 30. September ihren Europakandidaten nominieren wird. Aus den Reihen der Landshuter Sozialdemokraten gibt es dafür mit Maximilian Ditmer aus Eching bereits einen Bewerber. In seiner Vorstellungsrede bekannte sich Ditmer zu einem Europa der Vielfalt und der liberalen Demokratie. Es müsse gegen einen rückwärtsgewandten Nationalismus à la Orban und Le Pen ebenso verteidigt werden wie gegen alle Versuche, die Freiheits- und Bürgerrechte einzuschränken. Um die europäische Währungsunion auf eine stabile Grundlage zu stellen, sei es jetzt nötig, auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron mit eigenen konstruktiven Vorschlägen einzugehen statt nur zu blockieren. Hier müsse die SPD darauf drängen, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Investitionen in Europa auch tatsächlich umgesetzt würden. Nach der Vorstellungsrede und einer Aussprache statteten die Delegierten Maximilian Ditmer in geheimer Wahl mit einem einstimmigen Votum aus, um am 30. September als niederbayerischer Europakandidat antreten zu können. In den abschließenden Wahlen bestimmte die Versammlung die Stadtvorsitzende Anja König, MdL Ruth Müller, Maximilian Ditmer, Herbert Lohmeyer, Peter Schmid, Patricia Steinberger und Christine Erbinger zu den Delegierten für den Nominierungsparteitag.

Veröffentlicht am 25.05.2018

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