05.10.2014 in Europa & Außen
Landshuter SPD spricht sich gegen geplante Freihandelsabkommen aus
Der Stadtvorstand der Landshuter SPD hat sich auf seiner letzten Sitzung gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausgesprochen und die niederbayersichen SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in keinem Falle einem Invesitionsschutzabkommen und privaten Schiedsgerichten zuzustimmen.
05.10.2014 in Kommunalpolitik
Leserbrief zum Artikel der Jungen Liste
Kommunalpolitische Verantwortung sieht anders aus...
31.08.2014 in Kommunalpolitik
Aktionen für eine aktive Wohnungspolitik
Unterschriftenaktion der Landshuter SPD
Am vergangenen Samstag konnten wir vor dem Rathaus wieder viele Unterstützer für eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft begrüßen und rege Diskussionen führen. Wir bedanken uns bei allen, die bereits unterschrieben haben, vor allem bei denjenigen, die extra zur Unterschrift in die Stadt gefahren sind.
Sie können uns mit Ihrer Unterschrift jetzt auch online unterstützen. Unter:
Am 06. und am 13.09. stehen wir für persönliche Gespräche von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr wieder vor dem Rathaus in der Altstadt.
29.08.2014 in Ratsfraktion
Plenaranfrage zu den Kontingentflüchtlingen
Stadtrat Gerd Steinberger richtete an Oberbürgermeister Hans Rampf folgende Plenaranfrage zum Thema „Kontingentflüchtlinge“:
Die Regierung von Niederbayern hat die gesamte Zahl der Kontingentflüchtlinge die auf Niederbayern entfallen der Stadt zugewiesen.
- Wie hoch sind die Kosten der Unterkunft pro Person bzw. der ganzen Zahl der Flüchtlinge (250)?
Was verbleibt für die Stadt Landshut zu zahlen abzüglich der Zuwendungen von Bund und Freistaat?
- Welche Leistungen müssen von der Stadt Landshut (Jobcenter Landshut Stadt) getragen werden? Kosten, die nicht von Bund und Land getragen werden.
- Die Bearbeitung als Kunden im Jobcenter bindet auch abgeordnetes Perso- nal der Stadt im Jobcenter Landshut. Ist man dort in der Lage das organisato- risch kurzfristig zu bewältigen?
- Mit wie viel Arbeitszeit ist dafür zu rechnen?
- Ist die Regierung von Niederbayern als Zuweiser aller Kontingentflüchtlige nach Feststellung dieser Kosten bereit sich daran zu beteiligen?
Wenn nein, warum?
28.08.2014 in Ratsfraktion
Plenaranfrage zum Thema Bürgerbüro
Stadträtin Anja König stellte folgende Plenaranfrage:
Wir haben in Landshut einen großen Zuzug zu verzeichnen und die Sommermonate werden immer sehr gerne für Umzüge genutzt, weil viele Bürgerinnen und Bürger Urlaub haben bzw. die Kinder sich in den Schulferien befinden. Nach einem Zuzug in unsere schöne Stadt ist normalerweise der erste Weg ins Bürgerbüro, um sich anzumelden oder umzumelden. Seit vielen Wochen herrschen im Bürgerbüro immer unzumutbarere Zustände. Sehr lange Wartezeiten, Warteschlangen bis ins Treppenhaus des Rathauses 2 und Unterbesetzung an den Schaltern. Das ist kein gutes Aushängeschild für Neubürger. Außerdem leiden auch die Mitarbeiter darunter.
Hierzu unsere Fragen:
- Sind diese Zustände der Verwaltung der Stadt Landshut bekannt?
- Sind hier bereits Maßnahmen zu einer Linderung der derzeitigen Situation angedacht?
- Welche Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden?
