SPD Stadtverband Landshut

Kommunalpolitische Verantwortung sieht anders aus...

Die Forderung nach einer stadteigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ist weder neu noch aus der Luft gegriffen, sie ist seit über 30 Jahren eine Forderung der Landshuter SPD. Gerade weil die Stadt einen solch hohen Schuldenstand hat und Investitionen über den Stadthaushalt auch für den stadteigenen Wohnungsbestand kaum möglich sind, ist eine Ausgliederung in eine gemeinnützige Gesellschaft von Nöten. Bezahlbarer Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger Landshuts gehört unserer Meinung nach zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Es kann nicht sein, dass bei der Schaffung von Wohnraum Profit und Gewinn für die Unternehmer im Vordergrund stehen. Die Stadt muss daher vorausschauend die Weichen stellen und die Möglichkeit schaffen in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Dies funktioniert nur über eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, denn diese kann wesentlich günstiger bauen als private Investoren und alle Vorteile  vollumfänglich an die Allgemeinheit weiterreichen. Sie zahlt weniger Zinsen, hat deutlich niedrigere Marketingkosten, verzichtet auf Gewinn und kann Größenvorteile ausnutzen. Wir Kommunalpolitiker haben nicht nur Verantwortung den Unternehmern gegenüber, sondern in erster Linie gegenüber der Bevölkerung. Diese Investitionen zahlen sich über die Mieten ab. Es handelt sich um Investitionen für die künftigen Generationen. Die SPD hat schon lange darauf hingewiesen, dass günstig erworbene Grundstücke in die Wohnbaugesellschaft einfließen sollen wie z. B. das Grundstück in der Ochsenau. Hier können 50 % des Grundstückes gewinnbringend auf dem freien Markt veräußert und der Erlös in städtischen Wohnungsbau auf der anderen Hälfte des Grundstückes investiert werden. Der Wohnungsbaugesellschaft in Zeiten von fast Null-Prozent-Finanzierungsmöglichkeiten nicht zuzustimmen ist verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen, denn viele können sich dann eine Wohnung in Landshut nicht mehr leisten. Es versteht sich von selbst, dass eine seriöse Kalkulation die Renovierungs- Instandhaltungs- und Modernisierungskosten mit einbeziehen muss. Übrigens auch Mietausfälle und die laufende Verwaltung. Diese Kosten sind in unserem Finanzierungskonzept explizit als solche ausgewiesen und wurden von Immobilienkaufleuten und Architekten entsprechend verifiziert.

Verantwortung für unsere Stadt übernehmen heißt, sich tiefgründig mit den Problemen beschäftigen. Alle anderen vergleichbar großen Städte in Bayern haben eine solche Wohnungsbaugesellschaft. Sie wirken erfolgreich für das Gemeinwesen dieser Städte. Nur Landshut leistet sich den Luxus auf solch eine gemeinnützige Gesellschaft zu verzichten. Sie wurde bisher erfolgreich von einer starken Lobby verhindert.

Der Landshuter SPD ist bezahlbarer Wohnraum wichtiger als Liegen in der Altstadt. Diese Prioritätensetzung unterscheidet uns von der Jungen Liste.

Anja König               

(Vorsitzende der SPD Landshut, Stadträtin)

Patricia Steinberger

Gerhard Wick

Harald Unfried

(stellv. Vorsitzende der SPD Landshut)

Robert Gewies

(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion)

Gerd Steinberger

(Stadtrat)