SPD Stadtverband Landshut

Die SPD im hat starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gründung der „Landshuter Mitte“ als Stadtratsfraktion. Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei um eine „Scheinfraktion“.
Bei der Bildung der Fraktion „Landshuter Mitte“ handelt es sich um einen reinen CSU-Ableger der zu 100% aus reinen CSU-Mitgliedern besteht, der nach eigenen Aussagen zu 100 % die Ziele der CSU auf Bundes- und Landesebene verfolgt

Persönliche Animositäten sind kein hinlänglicher Grund zur Bildung einer neuen Fraktion. Dieses Vorgehen sei unverantwortlich und diene wohl mehr den persönlichen Interessen der Einzelnen als dem Wohl der Stadt Landshut, denn eine politische Legitimation fehle der neuen „Landshuter Mitte“ vollkommen.
In einer öffentlichen Stellungnahme in der Landshuter Zeitung haben die bisherigen Mitglieder der CSU Fraktion Frau Dr. Goderbauer-Marchner und die Herren Dr. Küffner und Summer erklärt, dass sie nur die CSU-Fraktion verlassen aber selbstverständlich Mitglieder der CSU bleiben werden.
Bei der Sadtverwaltung sieht man die neue Fraktion als rechtmäßig an. Man habe das überprüft erklärte Herr Hauptamtsleiter Bohmeyer, auch die Junge Liste der Jungen Union werde zugelassen.

Die SPD Stadtratsfraktion fordert daher eine Überprüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband, ob die Bildung der Fraktion „Landshuter Mitte“ rechtmäßig ist.
Soweit die Stellungnahme der SPD Fraktion.
Bei der letzten Plenarsitzung hat die SPD diese Bedenken vorgebracht. Auch die Verwaltung hatte zwischenzeitlich sich an die Regierung von Niederbayern gewandt und ihr ursprüngliches Votum abgeändert und die Nichtzulassung der Fraktion „Landshuter Mitte“ vorgeschlagen. Der Stadtrat hat mit 27 : 12 Stimmen die Gründung der neuen Fraktion abgelehnt.