SPD fordert vom Freistaat den Kauf der GBW

Veröffentlicht am 22.10.2012 in Kommunalpolitik

Foto: Mitglieder SPD-Stadtratsfraktion mit Vorsitzenden Klaus Pauli (2.v.l. vorne) und Bürgermeister Gerd Steinberger (2.v.r. vorne), Vorstandsmitglieder der Landshuter SPD mit der Vorsitzenden Anja König (Mitte hinten), dem Vorsitzenden des Mietervereins Landshut Oliver Wunsch (links), der Kreisvorsitzenden Ruth Müller (hinten links) und MdL Harald Güller (mitte vorne).

Die Fraktion und der Vorstand der Landshuter SPD informierten sich beim Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, über den Stand der Privatisierung der GBW-Wohnungen und wie es überhaupt zur Entscheidung des Verkaufes kommen konnte. Allein in der Stadt Landshut seien ca. 3000 Menschen betroffen, die in 1200 Wohnungen der GBW zur Miete wohnen.

Klare Kritik gegenüber der Bayerischen Landesbank, die 10.000 Mio. Euro „verzockt“ hat und nun zur ihrer eigenen Rettung die GBW-Wohnungen höchstbietend verkaufen will. In erster Linie sei der Freistaat Bayern dafür verantwortlich, sich um die soziale Sicherheit der Mieterinnen und Mieter und Mieter zu kümmern. Deshalb fordert die SPD auch, dass der Freistaat die GBW übernehmen muss und somit auch einen Teil der Verantwortung des Landesbankdebakels, an dem die Bayerische Staatsregierung nicht unschuldig war, wieder gut zu machen. Außerdem solle sich die Stadt Landshut gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden an einem kommunalen „Bieter-Konsortium“ beteiligen, um seine Mitbürger vor den Folgen dieser unsozialen Privatisierung zu schützen.

 

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