SPD Stadtverband Landshut

Politischer Aschermittwoch der Landshuter Sozialdemokraten

Mit den Worten: „Unser Fraktionsvorsitzender Robert Gewies muss Oberbürgermeister werden, damit unseren Mitbürgern ein soziales gesellschaftliches Miteinander garantiert wird.“, kündigte die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König den OB-Kandidaten der Sozialdemokraten als Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch vor gut 70 Gästen im Saal des Zollhauses an. Gewies setzt auf Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge, Bildungs- und Kultureinrichtungen für das Gemeinwohl und weist darauf hin, dass der nächste Oberbürgermeister vor vielen schwierigen Aufgaben wegen der hohen Einnahmedefizite stehen wird.

Die Stadtverbandsvorsitzende Anja König übte große Kritik an der schwarz-gelben Regierungskoalition, die keine glückliche „Wunschehe“ führe und nicht einmal in Flitterwochen gewesen sei. Mit den bisherigen Steuersenkungen seien lediglich Lobbygruppen und Wahlkampfspender bedient worden. Die Einführung einer einkommensabhängigen Kopfpauschale sei ebenfalls unsozial und würde, falls sie kommt, Millionen von Normalverdienern zu Empfängern von Sozialtransfers machen. König warnt weiter vor einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. „Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dürfen nicht für Experimente missbraucht werden, nur um den Betreibern der Atomkraftwerke ihren Profit weiterhin zu sichern.“, so König. Eine Laufzeitverlängerung verhindere Investitionen in erneuerbare Energien und damit auch in viele neue Arbeitsplätze.
Die Steuergeschenke von der neuen Regierungskoalition kosten Ländern und Kommunen viele Milliarden Euro, dabei würden diese am meisten investieren. Darauf müsse man sich auch in Landshut einstellen. Aber mit Robert Gewies als zukünftiger Oberbürgermeister sei ein soziales gesellschaftliches Miteinander in Landshut gesichert.

Gewies räumte in seiner Rede ein, dass Landshut eine der am höchst verschuldeten kreisfreien Städte Bayerns sei und damit der neue Oberbürgermeister vor einer nicht einfach zu lösenden Aufgabe stehe. Deutlich brachte er zum Ausdruck, dass aber gerade bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Stadtwerken, dem Schwimmbad, dem ÖPNV und den kulturellen Einrichtungen nicht eingespart werden dürfe. Es sei von herausragender Bedeutung, die wenig verbleibenden, frei kalkulierbaren Finanzmittel richtig einzusetzen. Unbestritten für Robert Gewies ist die Notwendigkeit, dass die Stadtwerke in kommunaler Hand bleiben. Gute Betriebsergebnisse seien in der Vergangenheit immer ein Garant dafür gewesen, dass die defizitären Sparten ÖPNV und Stadtbad gegenfinanziert werden konnten. Aber hier wahllos den dicken Rotstift anzusetzen, wie es der Kandidat der FDP fordert, sei der völlig falsche Weg. Der öffentliche Personennahverkehr sei nicht nur ein wichtiger Standortvorteil bei der Frage, wo sich Bürger neu ansiedeln wollen: „Nein, er wird in Zukunft auch in Hinsicht auf den Klimaschutz eine noch größere Bedeutung erhalten. Nimmt man den Klimaschutz wirklich ernst,- und das denke ich sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig, - so müssen wir bei ständig steigenden Prognosen beim Verkehrsaufkommen unsere Mobilitätsphilosophie grundsätzlich überdenken.“, so Gewies. Ohne mehr Intelligenz beim Einsatz von Fahrzeugen und bei der Planung von Mobilität werde man den Herausforderungen des Klimaschutzes bei einer ständig steigenden Anzahl von Kraftfahrzeugen nicht Herr werden. Dies bedeute aber auch, dass der Busverkehr in Landshut nicht unattraktiver gemacht werden dürfe. Ganz im Gegenteil. Das Fahren mit Bussen müsse deutlich kostengünstiger sein als die Fahrt mit dem eigenen PKW und die Attraktivität müsse insgesamt hoch sein. „Wo andere Formen wie z.B. Anrufsammeltaxis oder ähnliche Systeme deutlich kostengünstiger fahren, sollte eine Einführung keine Frage sein.“ Eine deutliche Kosteneinsparung auf diesem Sektor sei der völlig falsche Weg. Die Stadtwerke müssten gestärkt und unterstützt werden und für jedes in Landshut ansässige Unternehmen müsse eigenverantwortlich daran gelegen sein. Es sei für skandalös, dass staatliche Behörden in Landshut zu einem anderen Stromanbieter gewechselt seien und setze fragwürdige Signale für die Öffentlichkeit.
Jeder Bürger und jedes Unternehmen in Landshut könne durch seine Entscheidung maßgeblich zur Stärkung beitragen.
„In Zeiten knapper Kassen, und die haben wir momentan ja unbestritten, ist es besonders schwer über Ausgaben für die Kultur zu sprechen, geschweige denn gar sie zu beschließen. Wir haben aber auch auf diesem Gebiet mindestens eine wichtige Baustelle.“ Damit meinte Gewies die städtische Liegenschaft „Altes Franziskanerkloster“, das dringend einer Sanierung bedarf und das nach Fertigstellung museal genutzt werden soll und auch den „Landshuter Kunstverein“ beherbergen soll. Er stehe voll hinter dieser Entwicklung Franziskanerkloster als Stadtmuseum. Der Freundeskreis Stadtmuseum habe freundlicherweise eine Spende im fünfstelligen Bereich geleistet, um den Sanierungsaufwand festzustellen und die Kosten für diesen Umbau fest zu legen. Eine Finanzierung werde zeitnah aber dennoch schwierig werden, weshalb man vielleicht auch andere Finanzmodelle andenken sollte.
Womöglich schaffe es Landshut, - wie in anderen Städten, - eine Museumsstiftung für diese Aufgabe zu begeistern und zu gründen. Damit könne, wenn genügend Gönner einer solchen Stiftung gefunden seien, eine zielorientiertere Finanzierung erreicht werden und damit ein Stadtmuseum und ein Landshuter Kunstverein in relativ kurzer Zeit in ein frisch saniertes Franziskanerkloster einziehen. Einen Versuch solle es uns auf alle Fälle wert sein.
Damit ging der OB-Kandidat auf den Amtsinhaber ein:
„Wir haben einen Amtsinhaber, der behauptet, die Schulden der Stadt Landshut um 30 Millionen abgebaut zu haben. Man kann aber in keiner Statistik erkennen, wo dieser Abbau stattgefunden haben soll.“, so Gewies. Die Verwaltungsschulden seien seit 2004 auf gleichbleibend hohem Niveau von ca. 120 Millionen Euro geblieben. Die Grundstücksgeschäfte der Stadt Landshut in den letzten Jahren wurden fast allesamt über Bayerngrund finanziert, also alles auf Schulden.
Zum 31.12.2004 belief sich der Schuldenstand bei Bayerngrund auf ca. 74,38 Millionen Euro und am 30.09.2009 - 56,86 Millionen Euro. Darin versteckten sich wohl die 30 Millionen unseres OB´s, so Gewies weiter. Unerwähnt ließe er aber, dass hierfür sehr viele Grundstücke verkauft wurden und damit deutlich weniger Gegenwert vorhanden ist.
Die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Niederbayern, stellte fest, dass alleine beim Bayerngrundvertrag Nördlich Wolfgangsiedlung bei der Endabrechnung mindestens 9 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln finanziert werden müssen, weil der Verkauf der restlichen Grundstücke die Refinanzierung nicht ausgleichen könne.
Die Regierung weiter: Dies allein wird für die Stadt Landshut eine große finanzielle Belastung. Das untermauere , dass es um die Finanzen der Stadt Landshut nicht allzu gut steht, und dass hierfür in erster Linie die CSU und der amtierende OB die Verantwortung zu tragen haben.
Bürgermeister Ger Steinberger machte in seinem Grußwort darauf aufmerksam, dass der politische Aschermittwoch seinen Ursprung in der Landshuter SPD hat. Gäste wie Willi Brandt, Helmut Schmid, Hans-Jochen Vogel usw. informierten und diskutierten politische Entwicklungen.
Nach wie vor stehe die Sachbezogenheit heute im Mittelpunkt und nicht gefüllte Maßkrüge und polemische Verunglimpfung des politischen Gegners im Vordergrund.
Jedoch gerade die Beurteilung der ersten 100 Tage der Schwarz-Gelb wird zur Realsatire und erscheint als Programm eines Kabarett.
Im Nachhinein zeige sich jetzt klar und deutlich, wer die Leistungsträger der großen Koalition waren. Es waren Steinmeier, Steinbach, Gabriel und Ulla Schmidt, die sich jeder Lobby-Politik widersetzten und dadurch zur Zielscheibe der Pharmaindustrie etc. machten.
Das Flirten der Grünen mit der CDU in NRW beobachtete Steinberger mit großem Interesse. Wie der mit den Grünen geschlossene Atomausstieg mit der Atomverlängerungspartei zusammenpassen soll, ist ihm ein Rätsel.
Der Kreisverband Landshut wurde durch die stellvertretende Vorsitzende Kerstin Schanzer vertreten. In Ihrem Grußwort wies sie darauf hin, wie schlimm die Situation in Bayerns Schulen sei und dass auch hier keine Lösungsansätze von der schwarz-gelben Regierung zu erkennen sei und wie wichtig Investitionen in das Bildungssystem notwendig wären.