Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplenum am 07. Dezember 2012

Veröffentlicht am 29.12.2012 in Kommunalpolitik

Hier die Fraktion mit der Parteivorsitzenden Anja König und Landrat Michael Adam

Im Anhang können Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Landshuter SPD-Fraktion Klaus Pauli zum Haushaltsplan 2013 nachlesen.
Wie steht die SPD-Fraktion zu den einzelnen Punkten und warum.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren der Verwaltung!

Der Haushalt für das Jahr 2013 ist sicher ein schwieriges Paket!
Nicht deshalb weil er mit falschen Prioritäten aufgestellt worden ist, sondern die notwendigen Leistungen die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen. Für uns als SPD-Fraktion war klar, dass es freiwillige Leistungen in der Stadt geben muss, wenn die Vielfältigkeit des Lebens in der Stadt nicht aufs Spiel gesetzt werden soll. Hier sollten diese Leistungen – sowieso wenig genug – ein Zeichen
der Wertschätzung sein.
Man sollte aber auch gerade heute daran erinnern, dass die Haushaltslage der Stadt schon mal schlechter war, viele haben dies bereits vergessen und den Teufel an die Wand gemalt!
Im Haushaltsausschuss wurde beinahe 10 Stunden, um Entscheidungen und Weichenstellungen gerungen.
Nicht jede Fraktion, nicht jedes Mitglied konnte am Ende zufrieden sein.
Bevor ich ein paar Beispiele herausgreife, möchte ich auf die Unterstützung des Freistaates eingehen, und wenn ich Freistaat sage meine ich an dieser Stelle ausdrücklich nicht die Regierung von Niederbayern!
Hört man den Bayerischen Finanzminister - ersparen Sie mir den Namen zu nennen - gibt es überhaupt kein größeres Problem. Wichtig ist einzig und allein, dass es einen ausgeglichenen Haushalt gibt und Bayern sich damit als Musterschüler der Republik darstellen kann. Das dies auf Kosten der Kommunen geschieht, - davon gehe ich mal aus -, wissen Sie, aber das verschweigt man geflissentlich. Hierzu ein paar Zahlen, die unsere Stadt betreffen:
2010, 2011 und 2012 betrugen die in Aussicht gestellten Zuwendungen 5. 598 000,- Mio.!
Im gleichen Zeitraum zahlte die Stadt bereits 10. 422 000,- Mio. !
Die eingegangenen Zuwendungen betrugen gerade mal 250 000.- , wenn wir Glück haben bekommen wir für dieses Jahr noch sage und schreibe 50. 000 ,-. Ansonsten heißt die Botschaft: voraussichtlich Anfang 2014, oder noch nicht absehbar!
Schaut man mal in die Mitteilung der Regierung von Niederbayern, so kann man dort lesen, ich zitiere:
Das Neuaufnahmevolumen 2013 ist zwischenzeitlich durch die Vorbelastungen aus Maßnahmen vergangener Jahre und Vorhaben, für die schon eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt worden ist, bereits in voller Höhe verbraucht !
So geht eine Schwarz Gelbe Bayerische Regierung mit ihren Kommunen um!
Ich möchte an diese Stelle nicht mal spekulieren mit welcher Summe der Freistaat bei allen Bayerischen Kommunen im Rückstand ist! Die SPD-Fraktion ist froh darüber, dass die Sanierung Karl-Heiß-Schule mit aufgenommen worden ist, eines der dringenden Vorhaben im schulischen Bereich.

Die Mehrheit im Stadtrat hat sich für die Lösung eines Anbaus für das Stadttheater entschieden, die SPD-Fraktion war geschlossen dafür. Ich glaube das war die beste Entscheidung, nicht nur die kostengünstigste.
Was derzeit die Regierung von Niederbayern für eine Meinung dazu hat, beschrieb meine Kollegin Maria Haucke in ihrem Brief an den Regierungspräsidenten am 30. November 2012! Ich kann nicht nachvollziehen, wie mit dem zukünftigen Bestand oder der Erhaltung des „Südostbayerischen Städtetheater“ umgegangen wird. Das wenige, ja das einzige das wir haben, darf doch nicht aufs Spiel gesetzt werden. Für die SPD-Fraktion ist dies eine „freiwillige Pflichtleistung“ und kein Spielball der Finanzen oder der unterschiedlichen Betrachtungsweisen!
Ein Zuschuss zum Model Landshut ist richtig und gut, hier kann man sehen, dass viele Jugendliche eine zweite Chance brauchen und auch verdienen. Selten gibt es Maßnahmen, an denen ihr Erfolg so genau gesehen werden kann! Darum ist die Entscheidung, in erster Linie der CSU Kreistagsfraktion, sich hier teilweise zurückzuziehen, unverständlich!
Zum Verkauf der über tausend GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank: Zu diesem Thema wird ja seit langem versucht viel Asche in die Augen zu streuen. Da hört man, die Landesbank muss ja auf Druck der EU verkaufen. Ja, die EU sagt, das ist richtig, die Landesbank muss die 10 Milliarden, die sie vom Freistaat bekommen hat um nicht bankrott zu gehen, zurückzahlen. Nachdem sie aber nach dem Desaster mit der Österreichischen Bank Hypo-Alpe-Adria, nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, muss sie Vermögen verkaufen, dies ist die GBW mit den Wohnungen. Übrigens zum Kauf der Hypo-Alpe-Adria Bank: Ja es war ein Beschluss des Aufsichtsrates, dem auch Staatsminister angehören, die sich aber heute nicht mehr daran erinnern können, oder sich zu wenig mit der Materie beschäftigt haben. Wie schön angenehm ist es, wenn man sich bei jeder Freigabe von noch so wenigen Kilometern Straße präsentieren kann, da kann man ja nichts falsch machen und auch eine Einarbeitung ins Thema entfällt.
Paradebeispiel ist hier das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Erwin Huber! Die SPD-Fraktion ist deshalb froh, dass sich eine Bietergemeinschaft von betroffenen Kommunen zusammengefunden hat, um zu „retten“ was noch zu retten ist. Wir als Stadt müssen noch abwarten ob und wie wir uns daran beteiligen!
Nachdem es ja der Freistaat ablehnt, die über 30 000 Wohnungen zu übernehmen! Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind der Bayerischen Staatsregierung einfach schnuppe! Auch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer trägt die SPD-Fraktion geschlossen mit. Die moderate Erhöhung der Grundsteuer kann vor dem Hintergrund des Wertzuwachses verantwortet werden.

Die Anhebung der Gewerbesteuer ist absolut richtig und auch notwendig, um die Finanzkraft der Stadt sicherzustellen. Ein Grund hierfür sind die gestiegenen Personalkosten. Dafür sind zwei Hauptursachen zu nennen: Zum einen der Personalmehrbedarf, bedingt durch die Umsetzung des Konjunkturprogramms, aber auch die Ausstellung des neuen Personalausweises, um nur einige Beispiel zu nennen. Die Lohnerhöhungen sind der zweite Grund für die gestiegenen Personalkosten. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst, ich bin
froh darüber, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch mal eine spürbare Erhöhung erhalten haben. Jede Bürgerin, jeder Bürger erwartet eine gute Leistung, auch eine zeitnahe Entscheidung der Verwaltung, aber dies ist gleichzeitig bei guter Qualität der Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben.
Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, alle Verträge (VHS, Förderer usw.) – und wir meinen wirklich alle! - zu überprüfen. Wir glauben, dass diese nach oft vielen Jahren diese wieder auf ihre Umsetzbarkeit überprüft, bzw. der Zeit einfach angepasst werden müssen!

Die Fraktion der SPD stimmt aus all den vorgenannten Gründen dem Haushalt der Stadt Landshut für das Jahr 2013 geschlossen zu!

Ebenso stimmt sie dem Haushalt und Finanzplan der Stadtwerke zu.

Den Stiftungshaushalten, Heilig-Geist-Spital ... wird die Fraktion ebenfalls zustimmen.

Zum Jahreswechsel darf ich mich im Namen der Fraktion, Herr Oberbürgermeister, für die ehrliche Zusammenarbeit bedanken. Ebenso möchte ich mich bei allen Beschäftigten der Stadt, den
Stadtwerken und im Klinikum für ihre geleistete Arbeit bedanken.
Ihnen allen wünsche ich viel Gesundheit, Kraft, aber auch Fairness für das kommende Jahr 2013!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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