Das letzte Treffen der SPD-Frauen im Gasthaus zur Insel stand ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl. Die Finanzkrise überlagere jedoch die Schwerpunktthemen. Während die Union und die FDP dafür „stehen, dass alles so bleibt wie vor der Krise“ hat die SPD ein Konzept erarbeitet das Wege aus der Krise aufzeige. Sozialdemokraten stehen dafür, dass diejenigen, die die Krise verschuldet haben, auch die Lasten der Krise tragen müssen. Die besten Mittel, dies zu erreichen seien eine internationale Finanzmarktsteuer und eine nationale Umsatzsteuer. Managergehälter und Bonuszahlungen sollen begrenzt und Steuerhinter-ziehungen wirksam bekämpft werden.
Auch das Versprechen von Union und FDP die Steuern zu senken zeuge von wenig Sachverstand. „ Um die Krise zu meistern habe der Staat mit Abwrackprämie und Konjunkturprogramm viel Geld in die Hand genommen“ so Stadträtin Ute Kubatschka. Damit habe man Aufträge und Beschäftigung in Industrie und Handwerksbetrieben gesichert. Gerade in Krisenzeiten müsse der Staat handlungsfähig bleiben und könne auf Einnahmen nicht verzichten. Die „Steuersenkungsversprechungen“ der DCU/CSU helfen nur Besserverdienern und gehe zulasten kommender Generationen. Entlastung bräuchten aber die unteren Einkommensgruppen. Die SPD stehe für einen solidarischen Lastenausgleich. Um die Ausgaben für Bildung zu erhöhen, werde ein „Bildungssoli“ bei der Besteuerung höchster Einkommen vorgeschlagen. Der Spitzensteuersatz bei Einkommen von 125.000 € (Verheiratete 250.000 €) soll um zwei Prozent erhöht werden. Damit soll die Forderung „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – gebührenfrei vom Kindergarten bis zur Hochschule“ umgesetzt werden.
Unverantwortlich ist die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Statt weiter hochradioaktiven Müll zu produzieren müsse die Weiterentwicklung und der Einsatz erneuerbarer Energien gefördert werden. Dies schaffe Arbeitsplätze, sei umweltfreundlich und eröffne Zukunftsperspektiven. Abschließend warb Ute Kubatschka für „Harald Unfried als Garant für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit“.
Bericht vom Treffen der SPD-Frauen vom 9.9.2009 im Gasthaus „Insel“
