Klares Ja zur Börsenumsatzsteuer!

Veröffentlicht am 16.03.2009 in Unterbezirk

Jusos befürworten Finanzpläne der SPD-Spitze

Auf der letzten Sitzung der Jusos im Unterbezirk Landshut im Börsencafe berieten die jungen Sozialdemokraten die aktuellen Vorschläge der SPD-Spitze zu einer erhöhten Regulierung der Finanzmärkte.

Der stellv. Vorsitzende Michael Forster machte klar, dass es hier mal wieder auf die SPD ankomme. Schon das Konjunkturpaket II trage die überdeutliche Handschrift der SPD. „Während die Union in Untätigkeit verfalle, handeln die Sozialdemokraten in dieser Koalition“, so Thomas Saatberger. Der Juso-Chef Daniel König stellte einige Eckpunkte der Vorschläge von Peer Steinbrück und Frank Steinmeier in einem kurzen Referat vor. Er machte deutlich, dass Geschwindigkeit aus den Finanzmärkten herausgenommen werden müsse, „wenn heute hunderte von Millionen Euro auf dem Erdball, ohne jeglichen Bezug zur Realwirtschaft, hin und her geschoben werden um teilweise auf der 4. oder 5. Stelle nach dem Komma noch eine Rendite zu erwirtschaften, dann stimmt da etwas nicht“, so König. Die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer sei hier ein geeignetes Mittel um solcherlei kurzfristige und unsinnige Spekulationen unrentabel zu machen. Bei einem Steuersatz von 0,1 % würden laut des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Deutschland Steuereinnahmen von etwa 35 Milliarden Euro erzeugt werden. Und es stelle sich ja wahrlich die Frage wer für die Kosten des Bankenrettungsschirms und für die Neuverschuldung durch das Konjunkturpaket II letzten Endes aufkommt. Die Jusos sind der Überzeugung, dass jene, die uns diese „Suppe eingebrockt haben“, nach dem Ende dieser Krise auch einen gehörigen Anteil an der Rückführung der Staatsverschuldung zu tragen haben. Die Börsenumsatzsteuer sei hier ein geeignetes Mittel, so die einhellige Meinung der anwesenden Jusos. Auch stellte der gelernte Bankkaufmann Daniel König fest, dass diese Steuer in Großbritannien schon lange Zeit Realität sei und den Finanzplatz London nicht geschädigt habe. Die Jusos Landshut befürworten auch die Vorschläge zu einer Stärkeren Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity Gesellschaften. Eine allgemeine Verstaatlichung von Großbanken, wie von der Linken gefordert, lehnten die Jusos ab. „ Man müsse am dreigliedrigen Bankensystem in Deutschland festhalten,“ so Florian Emberger.

Im Weiteren beschlossen die Jusos sich am Stadtparkfest zu beteiligen und freuten sich auf einen Besuch des Europakandidaten Christian Flisek Anfang Mai.

 

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