SPD Stadtverband Landshut

Mit „Maoam“ ins Kanzleramt

SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold stimmt Parteifreunde auf Superwahljahr ein
Florian Pronold, Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, hat den SPD-Stadtverband beim traditionellen Fischessen am Aschermittwoch auf das Superwahljahr eingestimmt. Heftige Attacken auf den politischen Gegner und harsche Kritik an den Managern prägten seine rund 45-minütige, kämpferische Rede.

Gleichzeitig sprach Pronold, der als Nachfolger des scheidenden SPD-Vorsitzenden Ludwig Stiegler gehandelt wird, seinen Parteifreunden trotz ernüchternder Umfrage Mut zu, „Schon vor den Bundestagswahlen 2002 und 2005 hat niemand einen Pfifferling auf die SPD gesetzt.“ Trotzdem stehe man im Bund nach wie vor in der Regierungsverantwortung. Die Ausgangsposition sei in diesem Jahr zwar erneut schwierig, gab Pronold zu. „Aber wir werden zum dritten Mal eine Aufholjagd hinlegen. Wir haben alle Chancen, wieder Kanzlerpartei zu werden.“
Pronolds Wahlkampf-Rezept heißt „Maoam“. Gemeint ist damit natürlich nicht das bei Kindern beliebte Kaubonbon, gemeint sind die Ziele der SPD. „Wir wollen M wie Mindestlohn, A wie Atomausstieg, O wie Ordnung der Finanzmärkte, A wie Arbeitnehmerrechte und M wie Manager an die Kette legen“, sagte Pronold. Von den rund 60 Zuhörern im gut gefüllten Wintergarten des Gasthauses Zur Insel gab es für dieses „typisch sozialdemokratische“ Konzept viel Beifall.
Die große Koalition, in der die SPD seit 2005 regiert, stößt bei Pronold auf wenig Begeisterung. Die Union griff der 36-Jährige scharf an. Besonders in der Wirtschafts- und Finanzpolitik seien „die Schwarzen“ noch immer auf dem falschen Weg: „Wie CDU und CSU sich anstellen – das hat nichts mit christlicher und sozialer Politik zu tun.“ So blockiere die Union die Einführung flächendeckender Mindestlöhne. Für Pronold ein Unding: „Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Arbeitnehmer, die 40 Stunden in der Woche schuften, sollen wenigstens ihre Familie ernähren können.“
„Nieten in Nadelstreifen“
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Pronold als „größten Staatsschauspieler“. Er gebe gern den Robin Hood, handle aber wie der Sheriff von Nottingham. „Das hat man bei der Diskussion um die Erbschaftssteuerreform gesehen. Da hat er für die Villenbesitzer am Starnberger See und nicht für die kleinen Leute gekämpft.“
Noch härter ging Pronold mit den Bankern und Managern ins Gericht. Am Aschermittwoch sei Büßen angesagt. Das gelte vor allem für „die Nieten in Nadelstreifen“. Die Banker und Manager konnten vor der Finanzkrise vor lauter Überheblichkeit doch kaum noch laufen.“ Pronold warnte vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften. „Die Bankmanager wissen doch gar nicht mehr, dass 500 Euro für eine normale Familie viel Geld sind.“ Deshalb müsse der Staat auch in dieser Branche für klare Regeln sorgen. „Dafür stehen die SPD und ihr Bundesvorsitzender Franz Müntefering.“ Der habe frühzeitig vor Investoren gewarnt, die wie Heuschrecken über Unternehmen herfallen.
Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle und CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz gehörten dagegen Eselsohren aufgesetzt, sagte Pronold und bezog sich dabei auf eine griechische Sage: „Auch König Midas wuchsen Eselsohren als Strafe für seine Gier.“ Niemand habe den „Heilslehren der Finanzmarktspekulanten“ so geglaubt wie die Spitzenpolitiker von Union und FDP. Die Kritik der Grünen an mangelnder Führungsstärke von Merkel wies Pronold allerdings zurück. „Ich finde, die Kanzlerin hat ein modernes Verständnis von Führungskultur.“ Sie schaue sich um und stelle fest, dass SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ein gutes Konjunkturpaket geschnürt habe und dass die SPD-Bundesminister Olaf Scholz (Arbeit) und Peer Steinbrück (Finanzen) gute Arbeit leisteten. „Warum also soll sich Frau Merkel selbst um die Krise kümmern?“ Die Kanzlerin könne auf dem Sonnendeck des Staatsschiffs bleiben, sagte Pronold. „Auf der Kommandobrücke stehen unsere SPD-Minister. Und im Maschinenraum werkelt die SPD-Bundestagsfraktion.“ Diese Arbeitsteilung könne man beibehalten.