SPD Stadtverband Landshut

SPD setzt konkrete Hilfen für Bürger und Unternehmen durch

Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik stand im Mittelpunkt der Diskussion beim letzten Treffen der SPD Frauen. Stadträtin Ute Kubatschka ging dabei auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ein. So müsse man sich darauf verlassen können, dass die Politik jetzt nicht die Hände in den Schoß legt, sondern konsequent handelt. Die kürzlich getroffenen Entscheidungen im Deutschen Bundestag zeigen deutlich die Handschrift der Sozialdemokraten. Für die SPD gehe es in erster Linie um den Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Durch die Ausweitung der Kurzarbeit ist es möglich gewesen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit zu halten. Aufgrund dieses Erfolges wird dieses Instrument weiter verbessert. Betriebe, die die Kurzarbeit nutzen, werden ab dem siebten Monat der Kurzarbeit vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Bereits Anfang Juni ist die Verlängerung der Kurzarbeit in Kraft getreten. Jetzt ist es möglich, 24 Monate statt bisher 18 Monate Kurzarbeitergeld zu beziehen. Auch ein Schutzschirm für Ausbildung wurde durch die Ausweitung des Ausbildungsbonus errichtet. Wenn ein Jugendlicher seine Ausbildung in einem Unternehmen begonnen hat, das während der Ausbildung insolvent wird, wird der Ausbildungsbonus nun auch gezahlt, wenn ein anderer Arbeitgeber ihm die Möglichkeit gibt, seine begonnene Ausbildung weiterzuführen.

Es ist die SPD gewesen, so Ute Kubatschka, die die Umweltprämie für Autos, ein Erfolgsmodell, das weltweit kopiert werde, vorgeschlagen hat ebenso wie die Begrenzung der Managergehälter. Denn der Erhalt eines Unternehmens, auch mit staatlichen Hilfen, ist sinnvoll und notwendig, wenn das Unternehmen eine echte Perspektive hat. Aber bei allen diesen Bemühungen darf die soziale Gerechtigkeit nicht zu kurz kommen. Wer jetzt massenhaft Steuern senken will, stellt unseren Sozialstaat grundlegend in Frage. Ohne einen handlungsfähigen Staat kann die Krise nicht bewältigt werden. Dabei ist eines klar: Gering- und Normalverdiener sollen nach Auffassung der SPD entlastet werden. Sie haben es wirklich verdient. Starke Schultern, die in den vergangenen Jahren stark gewonnen haben, sollen mehr tragen.

Die SPD steht auch für eine moderne Energieversorgung mit mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbaren Energien und ausgewogenen Energieeinsparmöglichkeiten. Mit dem Einsatz neuer Technologien schafft man neue Arbeitsplätze für die Zukunft. Die SPD hält aber auch am Ausstieg aus der Atomenergie fest. Immer wieder fühlen sich Lobbyisten und Atomkraftfreunde in Union und FDP ermutigt, den beschlossenen Atomausstieg in Frage zu stellen. Dabei gilt: Atomkraft ist nicht billig, nicht sicher und nicht umweltfreundlich. Der Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie bleibt richtig und wichtig.
Im Mittelpunkt des Handelns steht jedoch die soziale Gerechtigkeit führte Ute Kubatschka abschließend aus. Und Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit ist die Bildung. Schulkarrieren dürfen daher nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Auch nicht von der Straße oder dem Viertel oder dem Häuserblock in dem Kinder aufwachsen. Keiner soll ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung ins Leben gehen. Das bedeutet auch keine Gebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule einschließlich Abschaffung der Studiengebühren.

Bericht vom letzten Treffen der SPD Frauen