SPD Stadtverband Landshut

Der SPD Stadtverband für mehr Bürgerbeteiligung

(Landshut 10.12.08) „Mit dem Haushalt der Stadt Landshut hat die SPD wieder an Gestaltungskraft gewonnen.“ konnte Gerd Steinberger berichten. Auf Betreiben der SPD wurden zwei Millionen Euro Investitionen für regenerative Energien bereitgestellt, der Etat zum Unterhalt der Landshuter Schulen um zwanzig Prozent aufgestockt und der Grundstein für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Wolfgangsiedlung gelegt. Die Teilnehmer der SPD Mitgliederversammlung diskutierten über den zukünftigen Kurs der SPD und forderten eine konsequente Politik der sozialen Gerechtigkeit.

In der Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbandes berichteten die Stadträte Gerd Steinberger und Dietmar Franzke, dass die SPD Stadtratsfraktion dem Haushalt für 2009 zustimmte, denn während der Beratungen konnten für die SPD wichtige Erfolge erzielt werden. Einerseits würde die energetische Sanierung von Schulen und Sportanlagen vorangetrieben und die ursprünglich vorgesehenen Mittel um 20 Prozent aufgestockt. Andererseits wären für regenerative Energien unter anderem Photovoltaik zwei Millionen Euro bereit gestellt worden, hierzu würde noch die gleiche Summe von weiteren 2 Millionen Euro aus Fördermitteln hinzukommen. „Die Landshuter SPD und Ihre Stadtratsfraktion hat Gestaltungskraft“, so Gerd Steinberger, dritter Bürgermeister von Landshut. Ein dritter wichtiger Punkt für die Bewohner in der Wolfgangsiedlung konnte ins Rollen gebracht werden. Es ist geschafft: Es gibt eine neue Straßenbeleuchtung in der Birken- und Ulmenstraße, und dies ist erst der Anfang für eine Sanierung im Stadtviertel. „Es begann alles mit einem Treffpunkt Straßeneck des SPD-Ortsvereins Wolfgangsiedlung zur Besichtigung des Zustandes der Beleuchtung“ verkündete Anja König die neue SPD-Vorsitzende des Stadtverbandes und Vorsitzende des Ortsvereins Wolfangsiedlung.
Daniel König, frisch gewählter Vorsitzender der Jungsozialisten der SPD Landshut konnte stolz berichten: „Uns gibt es wieder!“. Er stellte eine Reihe von Aktivitäten für das kommende Jahr vor. Unter anderem sollen Infostände und Diskussionsveranstaltungen vorrangig zu den Themen Generationengerechtigkeit mit Leben durch die Jungsozialisten erfüllt werden. Er will junge Menschen motivieren wieder aktiv für sozial gerechte Politik in unserem Land mitzuwirken.
Harald Unfried soll im Wahlkampf als Direktkandidat der SPD für den Bundestag unterstützt werden.
Unfried skizzierte bereits einige der Anliegen, die er als Kandidat inhaltlich ansprechen wolle. So werde er etwa für soziale Korrekturen an der Rente mit 67 eintreten, damit Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen nicht weitere Abschläge hinnehmen müssten. Zudem müsse das Thema Steuergerechtigkeit in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden. Dies beinhalte auch höhere Steuern für die grossen Vermögen, während die Mittelschichten entlastet werden müssten. Nachdem die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitlose im letzten Jahr auf Initiative der SPD durchgesetzt werden konnte, müsste nun ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge festgesetzt werden.
Die Versammlungsteilnehmer forderten in mehreren Wortbeiträgen, das Wahlprogramm der SPD für die kommende Bundestagswahl vor allem auf die soziale Gerechtigkeit auszurichten. Sie forderten Intensivere Diskussionen an der Parteibasis und diese Diskussionsergebnisse innerparteilich von unten nach oben zu transportieren. Die Vorsitzenden der Landshuter SPD Anja König und Gerhard Wick erklärten, sie fühlen sich diesem Wollen verpflichtet. Konkrete Arbeitsschritte sollen in einer Klausurtagung des Parteivorstandes Ende Januar 2009 festgelegt werden. Anja König war über die rege Diskussion sehr erfreut, an der sich auch junge SPD’ler beteiligten .