SPD Stadtverband Landshut

Foto v. l. n. r.: Sebastian Hutzenthaler, Anja König, Bernd Vilsmeier, Harald Unfried, Robert Gewies, Ruth Müller

Für mehr Transparenz in der Politik – Ruth Müller will die erste gläserne Abgeordnete in der Region werden

Stadtrat Robert Gewies konnte im Wintergarten zahlreiche Besucher, unter ihnen auch die Stadträte Ute Kubatschka und Maria Haucke, Dietmar Franzke und Klaus Pauli begrüßen und erinnerte daran, dass es nur noch wenige Tage seien bis zur Landtags- und Bezirkstagswahl. Diese gelte es jetzt noch intensiv zu nutzen, um den politischen Wechsel in Bayern zu wählen.
Harald Unfried stellte noch einmal klar, dass die von Horst Seehofer geplante PKW-Maut zu einer Pendler-Steuer für alle werde. Das Bundesjustizministerium habe erst diese Woche noch einmal klargestellt, dass eine Regelung, wie sie dem CSU-Chef vorschwebe, nicht zulässig sei. Zudem hätten auch die Betriebsratschefs von Audi und BMW die PKW-Maut scharf kritisiert, da sie Arbeitsplätze gefährde.
Die 46jährige Pfeffenhausenerin umriss in ihrer Rede noch einmal einige Schwerpunkte der bayerischen Landespolitik. Seit 17 Jahren sei sie als ehrenamtliche Kreisrätin im Landkreis Landshut tätig und wisse sehr wohl um die Herausforderungen für unsere Region in Stadt und Landkreis Landshut.
In der Gesundheitspolitik gebe es gravierende Defizite, so Müller, die sich noch gut daran erinnere, wie der Ruf des Krankenhaues Niederhatzkofen vor rund 25 Jahren gewesen sei. Damals sei sie als ehrenamtliche Sanitäterin am Wochenende für das BRK Dienst gefahren und habe so einen Eindruck von den Krankenhäusern bekommen. Der Landkreis habe in den vergangenen Jahren viel in den Erhalt der flächendeckenden medizinischen Versorgung investiert. Krankenhäuser vor Ort gehören zur Daseinsvorsorge und müssen finanziell so ausgestattet werden, dass es nicht vom Wohlwollen der Kommunalpolitiker oder vom Schuldenstand einer Stadt abhänge, ob die Patienten überall in Bayern auf dem gleichen Niveau behandelt werden können, so Müller. Als „hanebüchen“ bezeichnete sie es, wenn das einzige Hospiz Niederbayerns, das in Vilsbiburg steht, das von den Kassen einkalkulierte Defizit durch Spenden erwirtschaften müsse. Ein Hospiz soll sich in erster Linie um die Menschen in ihrer letzten Lebensphase kümmern und nicht um Fundraising.
Viele Baustellen seien offen, ob bei den fehlenden bezahlbaren Wonungen , bei der mangelnden Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft oder der unsensible Umgang mit unserem Trinkwasser. In der Umsetzung der Inklusion sei Bayern Schlusslicht und viele Hochschulen weisen Baumängel auf. Der Energiewende habe Horst Seehofer den Wind aus den Segeln genommen. Sich selbst als „Architekt der Energiewende“ zu bezeichnen, grenze wohl an eine absolute Verkennung der Realitäten, so Müller. Sie sei fast jeden Montag bei den Mahnwachen in Niederaichbach gewesen und könne sich nicht erinnern, jemals einen Redner der CSU erlebt zu haben.

Die Bezirkstagskandidatin der SPD, Anja König verdeutlichte in ihrer Rede die Aufgaben des kommunalen Parlaments. Ihr liegen die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft am Herzen, die Seniorinnen und Senioren, kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen, die Hilfe und Unterstützung oder gar Pflege benötigen. Genau diese Menschen seien am häufigsten von Armut bedroht, weil krank oder pflegebedürftig sein nun einmal Geld koste. Deshalb müsse man dagegen steuern, vorbeugend mit einem flächendeckenden Mindestlohn, der Eindämmung von geringfügigen Beschäftigungen, der Leiharbeit und Werkverträgen, damit jeder Mensch die Möglichkeit habe, sich eine ordentliche Rente selbst zu erarbeiten, so König.

Sebastian Hutzenthaler oblag es, das Schlusswort zur Veranstaltung zu sprechen, die musikalisch von Valerian Thielicke und Peter Schmid umrahmt wurde. Hutzenthaler machte deutlich, dass es eben schon einen Unterschied mache, welche Politiker und Parteien man wähle. Es müsse Schluss sein mit einer Bildungspolitik, die nur auf Selektion statt auf ein Miteinander setze, so Hutzenthaler. Zudem forderte er ein Konjunkturpaket für die Sanierung von Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen, da sich viele klamme Kommunen dieses nicht mehr leisten können. Stattdessen habe die schwarz-gelbe Regierung auf Klientelpolitik gesetzt und den Hoteliers die Steuern gesenkt. Mit Christian Ude habe die bayerische SPD einen hervorragenden Spitzenkandidaten, der als Kommunalpolitiker auch die nötige politische Erfahrung mitbringe. “Bayern hat eine bessere Regierung verdient. Eine Regierung ohne Amigos, Selbstbedienung und Skandale“, so Hutzenthaler. Und für einen Politik- und Stilwechsel werde die SPD bis zum 15. September kämpfen.