SPD Stadtverband Landshut

"Talk auf dem roten Sofa" mit SPD- Bundespolitiker Ralf Stegner im Landshuter Wintergarten

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig- Holstein und Mitglied des SPD- Parteivorstands Ralf Stegner folgte der Einladung des örtlichen Bundestagskandidaten Harald Unfried, im Rahmen eines Talks über das SPD- Wahlprogramm zu diskutieren. Moderiert wurde der Talk vom Vorsitzenden der SPD- Arbeitsgemeinschaft 60plus Rolf Haucke. Einleitend kritisierte die SPD- Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Ruth Müller die Mautpläne des bayerischen Ministerpräsidenten und der CSU. Die SPD werde der Einführung einer solchen Pendlersteuer nicht zustimmen. Es sei eine Zumutung für die vielen Pendlerinnen und Pendler, die in unserer Region täglich für die Fahrt zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen seien, so Müller.

Stegner und Unfried zeigten sich einig in der Bewertung, dass Deutschland bislang gut durch die Finanzkrise gekommen sei. Dies sei maßgeblich den von der SPD in der Grossen Koalition eingebrachten Konjunkturprogrammen im Jahr 2009 zu verdanken. Auf dem Höhepunkt der Krise habe man mit mutigen Kurzarbeitergeldprogrammen und der Abwrackprämie die Beschäftigung stabilisiert. Es habe sich letztlich ausgezahlt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Doch habe die Finanzkrise eine riesige Gerechtigkeitslücke aufgerissen.

Deutschland müsse zu einer neuen sozialen Balance finden. Dies erfordere eine wohlverstandene Renaissance des Staates und der Marktregulierung. Ralf Stegner, der lange Jahre als Finanzminister in Schleswig- Holstein tätig war, warf die grundsätzliche Fragestellung auf, wer eigentlich die Geschicke der Gesellschaft bestimme. Denn die privaten Spekulationsverluste der Banken seien einfach sozialisiert worden und würden über den dadurch verursachten Anstieg der Staatsschuld die Handlungsspielräume demokratisch legitimierter Regierungen massiv beschneiden. Deshalb werde die SPD darauf drängen, dass mit einer raschen Einführung der sog "Finanztransaktionssteuer" die Finanzbranche, also die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten würden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hätte ein detailliert ausgearbeitetes Konzept zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte vorgelegt.

Der Kern dieses Konzeptes bestehe darin, dass systemrelevante Banken künftig kein Erpressungspotential gegenüber den Steuerzahlern mehr haben dürfen. Deshalb wolle die SPD die Geschäftsbanken von den Investmentbanken abtrennen. Den Geschäftsbanken sei jedweder spekulative Eigenhandel zu verbieten. Das Casino müsse geschlossen werden. Die Investmentbanken könnten zwar noch Eigenhandel betreiben, bekämmen dafür aber keinen Zugang mehr zum Zentralbankgeld. Sie werden also nach den Plänen der Sozialdemokratie künftig Pleite gehen können, wenn sie sich verspekulieren. Damit aber die Kosten einer solchen Bankeninsolvenz nicht wieder auf die Steuerzahler als Kreditgeber der letzten Instanz abgewälzt werden könnten, werde Peer Steinbrück einen Euroäischen Bankenfonds für grosse, systemrelevante Banken initieren, der von diesen Banken selbst mit einer Bankenabgabe finanziert wird. Denn es müsse endlich Schluß damit sein, dass die Steuerzahler für private Spekulationsverluste haftbar gemacht würden. Es gehe darum, den Primat demokratischer Politik gegenüber den Finanzmärkten zurückzuerobern.

Harald Unfried betonte, dass die SPD unverzüglich dafür sorgen werde, den Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft wiederherzustellen. Kanzlerin Merkel sei untätig geblieben und habe der Ausbreitung des Niedriglohnsektors tatenlos zugesehen. Die SPD werde dagegen auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von anfänglich 8,50 Euro die Stunde drängen, damit jeder Vollzeitbeschäftigte seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten könne. Es sei nicht hinnehmbar, dass Vollzeitbeschäftigte noch auf das Sozialamt gehen und ihre Einkommensverhältnisse offenbaren müssten. Die Subventionierung von Niedriglohnarbeit durch den Steuerzahler werde die SPD beenden.

Zudem werde die SPD die Leiharbeit zurückdrängen und für Leiharbeitnehmer gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchsetzen. Die SPD wolle keine Spaltung in Stamm- und Randbelegschaften. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wolle die SPD abschaffen, „damit endlich wieder längerfristige Lebensplanungen möglich werden“, so Unfried.

In der Rentenpolitik setze sich die SPD für einen abschlagsfreien Rentenbezug mit dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren ein. Denn das Rentenrecht müsse auch jenen Versicherten gerecht werden, die bereits sehr frühzeitig in das Berufsleben eingestiegen seien. Nach 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren wolle die SPD zudem eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro netto einführen, damit die Lebensleistung nach jahrzehntelanger Beitragszahlung angemessen wiedergespiegelt würde. Für Millionäre werde die SPD künftig wieder die Vermögenssteuer erheben, damit die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden könne und auch die grossen Vermögen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen würden. Die steuerliche Privilegierung der Vermögenseinkommen gegenüber den Arbeitseinkommen müsse endlich beendet werden.

Mit den Mehreinnahmen wolle die SPD die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur stärken und Schulden abbauen. Das Schlusswort sprach der Unterbezirksvorsitzende Herbert Lohmeyer, der an die Anwesenden appellierte, in den nächsten Wochen mit aller Kraft für die sozialen Alternativen der SPD zu werben.