SPD-Tugenden und Grundwerte beschworen

Veröffentlicht am 20.01.2011 in Regionalpolitik

v.l.: Kerstin Schanzer (stellv. Kreisvorsitzende), Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Anja König (Stadtverbandsvorsitzende)

Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin referierte beim Neujahrstreffen der SPD-Kreisverbände Landshut und Dingolfing-Landau sowie des SPD-Stadtverbandes Landshut

Der ehemalige Staatsminister und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin referierte am Donnerstag beim SPD-Neujahrstreffen in Gottfriedingerschwaige über die alten SPD-Tugenden Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Er bezeichnete das Wahldebakel von 2009 als absoluten Tiefstand der SPD und motivierte brillant die anwesenden GenossInnen für die nächsten Wahlkämpfe.

Kerstin Schanzer (stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Landshut), Anja König (SPD-Stadtverbandsvorsitzende) und Dr. Bernd Vilsmeier (SPD-Kreisvorsitzender Dingolfing-Landau) konnten zum Neujahrstreffen die Vertreter von fast 30 Ortsvereinen und Landrat Heinrich Trapp begrüßen.
Der Hauptreferent, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin sprach als Vorsitzender der Grundwertekommission zu dem Thema „Quo vadis SPD? – Grundwerte als Kompass für die Zukunft!“. Keine Industrienation der Welt habe die Finanzkrise besser bewältigt als Deutschland, jedoch hätte das Duo Merkel & Brüderle damit nicht das Geringste zu tun. Gründe dafür seien unter anderem die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, die Reform des Arbeitsmarktes und der reale Lohnverlust, den Arbeitnehmer und Gewerkschaften in Kauf genommen hätten.
„Die SPD steht vor gigantischen Herausforderungen und wie werden wir zukunftsfähig?“, so Nida-Rümelin und nannte einige Eckpfeiler. So sei die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau wichtig, denn die Erwerbsbeteiligung und das Qualifikationsniveau der Frauen in Deutschland lägen viel zu weit auseinander. Ähnlich wie in den skandinavischen Ländern oder auch in Frankreich müsse man in Deutschland deutlich mehr Familienförderung betreiben. Es könne nicht angehen, dass sich Frauen, die voll berufstätig seien und trotzdem mehrere Kinder haben wollten, ständig rechtfertigen müssten. Um das zu ändern müsste für gesellschaftliche Ganztagseinrichtungen für Kinder (Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen und sonstige Bildungseinrichtungen) die Kostenfreiheit verwirklicht werden. Und die soziale Herkunft des Kindes dürfe keinerlei Rolle spielen.
„In den USA wird Kapital und Vermögen zweieinhalb mal so hoch besteuert wie im Niedrigsteuerland Deutschland“, beantwortet Nida-Rümelin auch gleich die Frage nach der entsprechenden Finanzierung. Das Land bräuchte mehr öffentliche Güter, die jedem zugänglich sein müssten – nicht weniger. Dann werde sich auch die Demographie positiv verändern. Auch für mehr Autonomie, für Senioren oder Mütter mit Kindern, müsse die SPD sich einsetzen, um zu einer humanen, gerechten Sozialpolitik zu kommen, die der sozialdemokratischen Werteorientierung entspricht. Nida-Rümelin betonte aber auch, dass der Staat sich nicht selbst ruinieren dürfe, damit er und seine Kommunen handlungsfähig seien, um tatsächlich die Mehrung öffentlicher Güter zu verwirklichen.

 

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