SPD Stadtverband Landshut

Dr. Bernd Vilsmeier, Josef Retzer, Anja König, Rolf Haucke, Franz Wagner

Ehemaliger IG-Metallbevollmächtigter und die Leiterin der Betriebskrankenkasse futur referierten vor Bürgern

Beim Neujahrstreffen der Niederviehbacher SPD im Gasthaus Danner-Ostermeier konnte der Ortsvorsitzende Josef Retzer einen voll besetzten Gastraum begrüßen. Als Referenten standen der langjährige 1. Bevollmächtigte des IG-Metall-Bezirks Rolf Haucke sowie die Leiterin der Betriebskrankenkasse „futur“ Anja König – beide aus Landshut – bereit. In ihren Referaten bewiesen einerseits wie durch die schwarz-gelbe Klientel-Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger unsers Landes regiert wird und andererseits wie sich diese Politik auf die Zukunft und auf die Geldbeutel der „kleinen“ Leute auswirkt.

Neben den vielen Vertretern der SPD-Ortsvereine aus dem ganzen Landkreis und Anwohnern konnte der Vorsitzende des Sportvereins TV 64 Wolfgang Mürdter aus Landshut, der ebenfalls als erfahrener Fachmann in Sachen Gesundheitspolitik bekannt ist, begrüßt werden. Retzer durfte ebenfalls die Gemeinderatskollegen Brigitte Maß, Franz Inkoferer und Wolfgang Sterr, neben Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und dem Ehrenvorsitzenden Franz Wagner, der die Veranstaltung organisiert hatte, begrüßen.
Rolf Haucke beteuerte zu Beginn seines Referates, dass er als langjähriger Leiter des IG-Metall Bezirks die Sorgen und die Belange der Arbeitnehmerschaft kenne. Und wenn heute Merkel und Westerwelle sinkende Arbeitslosenzahlen verkünden würden, so solle man auch nie den Preis, den unsere Bürgerinnen und Bürger dafür gezahlt haben, nicht verschweigen. Die Rede sei hier von den mehr als 5 Millionen Menschen, die im Niedriglohnbereich beschäftigt seien. „Viele Arbeitnehmer können von ihrer Hände Arbeit gar nicht mehr existieren und sind deshalb auf staatliche Unterstützung angewiesen.“, so der Redner. Die Zahl der Leiharbeiter, die in den meisten Fällen ohne Kündigungsschutz und mit wenig Verdienstmöglichkeiten beschäftigt sind, sei zum Jahresende wieder auf über eine Million angewachsen. Die Gewerkschaften, aber auch die SPD forderten von der Regierung flächendeckende Mindestlöhne, denn Jede und Jeder müsse nach getaner Arbeit von seinem Lohn bzw. Gehalt leben können. Leiharbeiter, so Haucke, seien das menschliche Ersatzteillager für viele Unternehmer. Heuern und Feuern stehe bei vielen Betrieben auf der Tagesordnung für Niedriglöhner und Leiharbeiter. Ursprünglich sei die Leiharbeit dafür geplant, Produktionsspitzen zu überbrücken und nicht wie zurzeit, Stammbelegschaften zu ersetzen. Es gebe sogar Firmen, die langjährige Mitarbeiter entlassen, um diese dann später über eine Leihfirma zum halben Lohn wieder anzuwerben. Bei der IG-Metall gelte deshalb die Losung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Anschließend sprach die Fachfrau von der Betriebskrankenkasse BKK futur, Frau Anja König, über die Rössler`sche Gesundheitsreform. Die Referentin bezeichnete diese sogenannte Reform als Anschlag auf alle gesetzlich Versicherten und auf alle gesetzlichen Krankenkassen. Die Auswirkungen auf kranke Menschen, die auch kein hohes Einkommen vorweisen könnten, seien noch gar nicht absehbar, wobei die vorgegaukelten Einsparungen durch die Gesundheitsreform in den Sternen stehen würden. Auch das Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei den Beiträgen sehe sie mit großer Besorgnis, weil durch die endgültige Verabschiedung aus der Parität in der Beitragszahlung die Arbeitgeber aus der Pflicht genommen würden, auf die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer zu achten. Denn jede künftige Verteuerung des Gesundheitswesens wirke sich nun nur noch auf die Versicherten aus. Der vom Geldbeutel unabhängige pauschale Zusatzbeitrag, den die Kassen für die Verteuerung erheben dürften, würde zu Mitgliederwanderungen führen, und dazu, dass junge und gesunde Höchstbeitragszahler in die privaten Kassen wechseln würden. Dies habe fatale Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen, die bis zum Bankrott oder einer Zwangsfusionierung führen könnten. Die privaten Kassen würden so die Belohnung für ihre gute politische Zusammenarbeit mit der FDP bekommen, die hier eindeutig Klientel-Politik betreibe. Die gesetzlichen Krankenkassen würden hier wie private Unternehmen behandelt, wenn sie nicht richtig wirtschaften könnten, sprich zu viele Versicherte schwere chronische Erkrankungen haben, gingen sie kaputt, aber die Einnahmen aus dem Gesundheitsfond und selbst die Leistungen werden von der Regierung vorgegeben und erlauben durch die angespannte Finanzlage auch keinerlei Spielraum erlauben. Allerdings dürften die gesetzlichen Krankenkassen auch keinen Gewinn erzielen, um eventuelle finanzschwierigere Zeiten abzufedern. Unterm Strich, so König am Ende, sei für eine sozial gerechte und bezahlbare Krankenversicherung die Beibehaltung einer solidarisch und paritätisch finanzierten Krankenversicherung, die Einbeziehung aller Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung und aller Einkommensarten wie Zins-, Pacht- und Mieteinkünfte und damit die von der SPD geforderte Bürgerversicherung das einzige anstrebenswerte Ziel.