1 Jahr Stillstand in der Verkehrspolitik: SPD fordert Antworten von der Bundesregierung

Veröffentlicht am 14.11.2010 in Bundespolitik

Kreisvorsitzende Ruth Müller, Stadtverbandsvorsitzende Anja König und Bundestagsabgeordneter Florian Pronold

Bundestagsabgeordneter Florian Pronold: B15neu und B299 sind wichtige Verkehrsfragen für die Region Landshut

Ein Jahr Stillstand in der Verkehrspolitik: Der niederbayerische Abgeordnete Florian Pronold ergreift die Initiative und stellt gemeinsam mit den bayerischen SPD-Abgeordneten in Berlin Fragen an die Bundesregierung. Den Besuch des SPD-Landeschefs Pronold in Landshut, um an der Mahnwache bei Isar I teilzunehmen, nutzten die beiden SPD-Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis Landshut Ruth Müller und Anja König für ein Gespräch und diskutierten über die für Stadt und Landkreis Landshut gestellten Fragen.

Ein bedeutendes Projekt im Landkreis Landshut ist der Bau der B 15 neu. Florian Pronold verlangt von der Bundesregierung eine Stellungnahme zum Stand des Vorhabens für die Teilstücke Essenbach – Geisenhausen – Haarbach – Velden. „Ich verlange von der Bundesregierung endlich Tacheles zu reden, wie und wann es mit dem Ausbau weitergeht. Der Landkreis Landshut hat am 28. Juli mit einer Resolution die oberste Baubehörde aufgefordert, ein Verkehrsgutachten für den Weiterbau der B15neu südlich der A92 zu erstellen. Gerade im südlichen Landkreis Landshut regt sich Widerstand gegen die vor 35 Jahren geplante Trassenführung und es sei an der Zeit auch veränderte Verkehrsströme wie sie durch den Flughafen in Erding entstanden sind, zu berücksichtigen, erläuterte Ruth Müller die Intention des Landkreises Landshut. Leider habe man aus München die Antwort erhalten, dass kein Bedarf gesehen werde, etwas an der 35 Jahre alten Planung zu ändern. „Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreis Landshut, weitere 20 bis 30 Jahre mit einem ungelösten Verkehrsproblem zu leben, müssen ernst genommen werden“ so Pronold.
Fraktionsvize Florian Pronold kritisierte den schleppenden Vollzug von Verkehrsprojekten im Freistaat. Die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich wie angekündigt einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzulegen. Deshalb haben die bayerischen Abgeordneten über 120 Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
Durch das steigende Verkehrsaufkommen kann die vorhandene Infrastruktur, verstärkt durch schleppende Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, den Verkehr mittel- bis langfristig nicht bewältigen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Regierung die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans um zwei Jahre nach hinten verschiebt. Denn Bayern ist eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa.“ verdeutlicht Florian Pronold. „Die Bedeutung Bayerns vor allem als Transitland hat mit den Ost-Erweiterungen der EU weiter zugenommen.

Auch beim Ausbau der B299 im Abschnitt Unterneuhausen – Furth gehe nichts voran. Noch immer quälen sich täglich über 300 Tankzüge durch dieses Nadelöhr auf dem Weg von Neustadt ins Chemiedreieck Burghausen. Hier müssen die Anwohner durch Ortsumfahrungen entlastet werden aber gleichzeitig sei es wichtig, das Schienennetz so zu modernisieren, dass ein Teil des Energietransports vom LKW auf die Bahn verlagert werden kann, so Pronold. Derzeit scheitere diese Möglichkeit an der mangelnden Schieneninfrastruktur in Burghausen.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat sie in der Verkehrspolitik nichts vorangebracht und ist gescheitert.“ kommentiert Florian Pronold. „Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ein Meister der Ankündigungen. Statt dem üblichen Blockieren und Rumlavieren brauchen wir klare Ansagen, wie es mit den wichtigen Verkehrsprojekten weitergeht.“ Dadurch eröffnen sich neue Möglichkeiten, Absatzmärkte und Standortvorteile für und in Bayern. „Die Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Landkreis Landshut muss dieser Dynamik angepasst werden.“
Oberbürgermeister und Landrat dürften nicht immer nur davon reden, dass Stadt und Landkreis hier gemeinsam Lösungen finden müssen und sich immer herausreden, dass der eine oder der andere hier blockiere, sondern im Interesse aller Bürger der Region Landshut müsse man endlich Lösungsvorschläge präsentieren, mit denen Stadt und Landkreis leben können, so die Forderung der Landshuter SPD-Vorsitzenden Anja König. Ein „geht nicht“ dürfe es in diesem Falle nicht geben.
Den beiden SPD-Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis Landshut, Anja König und Ruth Müller versprach der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, sich auch weiterhin für die Belange der Region einzusetzen. Er werde es nicht zulassen, dass erfolgreiche Regionen Niederbayerns „auf der Strecke“ bleiben.

Bild:
Ruth Müller (v.l., SPD-Kreisvorsitzende Landshut) und Anja König (SPD-Stadtverbandsvorsitzende Landshut) trafen den SPD-Fraktionsvize für den Bereich Verkehr Florian Pronold und sprachen über wichtige Verkehrsprojekte in Stadt und Landkreis Landshut.

 

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