Harald Unfried: Für eine SPD geführte Bundesregierung
Mit einem Referat des SPD Bundestagskandidaten Harald Unfried hat die SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Unterbezirk Landshut den Bundestagswahl-kampf eingeläutet. Unter dem Motto „Für eine SPD geführte Bundesregierung“ wurden die Ziele und Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik aufgezeigt. Stadträtin Ute Kubatschka begrüßte eingangs im Gasthaus „Frauenbauer“ in Altdorf die zahlreich erschienenen Gäste. Insbesondere gratulierte sie Mariele Beck zur Verleihung des „Ehrenzeichens für Verdienste von Frauen und Männern im Ehrenamt“. Auch innerhalb der SPD habe sich Mariele Beck mit ihrem hohen ehrenamtlichen Engagement verdient gemacht.
Als Kernaussage wies Harald Unfried darauf hin, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der weltweiten Rezession, die soziale Balance in der Gesellschaft sowie die Stärkung der sozialen Bürgerrechte die zentralen Achsen des SPD-Wahlprogramms bildeten. Entscheidend komme es künftig darauf an, die Finanzmärkte zu bändigen, damit nicht der kurzfristige Spekulationsprofit, sondern Arbeitsplatz schaffende Investitionen zum Maßstab einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik würden. Mit schärferen Eigenkapital- und Risikovorschriften, einer Reform des Ratings oder dem Verbot von Leerverkäufen wolle die SPD eine neue Finanzmarktarchitektur schaffen, die der Spekulation künftig den Boden entzieht.
Doch die politisch ebenso brisante Frage sei natürlich, wer für den Schaden aufzukommen habe, der durch die Finanzjongleure und Spekulanten entstanden sei. Denn es sei derzeit einzig und allein der Staat, der die Banken absichere und Liquidität bereitstelle. "Wir werden deshalb auf einen fairen Lastenausgleich drängen und gerade die Verursacher in die Pflicht nehmen", so sagte Harald Unfried. Es sei deshalb sehr zu begrüßen, dass sich die SPD-Führung dazu entschlossen habe, die Börsenumsatzsteuer wiedereinzuführen. Diese werde die kurzfristige Spekulation erschweren und im Falle eines Wiederaufschwungs an den Börsen viele Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen. Unfried: "Wir wollen sicherstellen, dass von einer künftigen Aufwärtsbewegung nicht nur die Börsianer, sondern alle Steuerzahler profitieren."
Auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent für höchste Einkommen ab 125 000 Euro Jahreseinkommen sei ein Beitrag zur gerechten Lastenverteilung. Demgegenüber würden mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent, der Steigerung des Kinderfreibetrages um 200 Euro pro Kind sowie dem freiwilligen Lohnsteuerbonus von 300 Euro bei Verzicht auf eine Steuererklärung vor allem die unteren und mittleren Einkommen sowie die Familien entlastet werden. Gegen die bestehenden Steueroasen solle dem Wahlprogramm zufolge konsequent vorgegangen werden. Damit präsentiere die SPD ein Programm, das vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen und den sozialen Ausgleich im Blick habe, so Unfried abschließend.
Bericht von der Veranstaltung der AG SPD 60plus
am Dienstag, den 23.6.2009 im Gasthaus Frauenbauer in Altdorf
