SPD Stadtverband Landshut

Europäisches Bürgerbegehren unterstützen

Ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.

Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.
Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst will bis Herbst 2013 eine Million Unterschriften sammeln. Die deutsche Gewerkschaft Ver.di unterstützt diese Sammlung in Deutschland, denn Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. So lautet auch der deutsche Titel der Kampagne.

Die jahrelangen Forderungen der Sozialdemokraten „Hände weg vom Wasser – keine Liberalisierung des Wassermarktes“ haben heute einen herben Schlag erlitten, berichtete in einem Treffen des SPD-Vorstandes mit der SPD-Fraktion Stadträtin Ute Kubatschka.
Nachdem der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in seiner letzten Sitzung eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU- Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt hat, muss alles getan werden, um die drohende Privatisierung der Wasserversorgung in den Kommunen zu stoppen. Es muss eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtlinie enthalten sein, damit die Binnenmarktregeln nicht auf die Trinkwasserversorgung ausgedehnt werden kann. Die deutschen Verbrauchen erwarten mit Recht, dass die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung zu fairen Preisen und in höchster Qualität nicht dem Gewinnstreben von Konzernen geopfert wird.

Damit hat das Bürgerbegehren an Brisanz gewonnen. Darin wird die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fordert. Die SPD wird diese Kampagne der Gewerkschaften verstärkt unterstützten – Ziel sind eine Million Unterschriften –
erklärte die Vorsitzende Anja König. Nähere Einzelheiten könne man auch unter
www.right2water.eu oder direkt bei www.verdi.de erhalten.