Wahlkampfauftakt der Sozialdemokrat*innen

Veröffentlicht am 06.02.2020 in Wahlen

Politik für die Menschen und mit den Menschen

Am Dienstagabend leiteten die Sozialdemokrat*innen mit ihrer Spitzenkandidatin und OB-Kandidatin Patricia Steinberger die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes ein. Zahlreiche Kandidat*innen, Parteimitglieder und Gäste füllten den Zollhaussaal, um gemeinsam die Ziele einer sozialen Kommunalpolitik zu stecken. „Mit viel Rückenwind und Unterstützung werden wir die SPD-OB-Kandidatin durch den Wahlkampf begleiten, denn sie ist die richtige Frau für das Rathaus in Landshut.“, war der Tenor der Veranstaltung.

Nach der Begrüßung durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden Robert Gewies, ging er als Aufsichtsratsmitglied auf das gerade wieder einmal aktuelle Thema der Zusammenarbeit zwischen Lakumed und Klinikum ein. „Eine provokante Resolution zu verabschieden, bringt uns auf diesem Gebiet überhaupt nicht weiter.“, so Gewies. Er betonte, dass die SPD-Fraktion sich schon immer für eine gute Zusammenarbeit stark macht und „uns geht es insbesondere um eine optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung. An eine Fusion ist im Moment gar nicht zu denken, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Warum also über den letzten Schritt nachdenken und diskutieren, wenn es so viele andere Themen gibt. Wir haben deshalb im Stadtrat unsere Zustimmung zu dieser Resolution verweigert.“

Mit einem Tusch durch die beiden Achdorfer Musiker Rudi Richter und Helmut Bachmeier, die den Abend musikalisch umrahmten, wurde dann die OB- und Spitzenkandidatin Patricia Steinberger angekündigt. Sie machte gleich zu Beginn deutlich, dass die noch verbleibenden Wochen arbeitsintensiv und spannend werden würden und die Kraft und der Einsatz aller gefordert ist. „Unser aller Fleiß ist gefordert, um am Ende die Früchte unserer Arbeit ernten zu können.“

Politik für die Menschen und gemeinsam mit den Menschen, so stellt sich die SPD-Kandidatin die künftige Kommunalpolitik vor. Mit dem Bürgerentscheid zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft habe die SPD bereits bewiesen, dass die Einbindung der Bevölkerung gerade im kommunalen Bereich von enormer Bedeutung ist. „Die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG ist gegründet, um zu bauen, denn sonst hätte man mit Landshuter Wohnungsverwaltungs-GmbH firmieren müssen.“, betont Steinberger die weiteren Aufgaben zum kommunalen bezahlbaren Wohnungsbau in Landshut für die künftige SPD-Fraktion. „Die Finanzierung über ein Kreditinstitut ist eine Möglichkeit und bei den derzeit niedrigen Zinsen, nicht die schlechteste. Mit dem Bau neuer Wohnungen schafft man Vermögen für die Stadt, die dafür mittelfristig entstandenen Schulden sind rentierliche Schulden, denn es gibt einen Gegenwert in Immobilien.“ Dies sei eine solide Vorgehensweise, um Wohnraum zu schaffen. Dass die geplante Bebauung in der Ochsenau, die lediglich 7 % des gesamten ehemaligen Übungsstandortes ausmachen, jetzt von den Öko-Parteien boykottiert wird, kritisiert Steinberger scharf. „Die restlichen Flächen des insgesamt 300 ha großen Grundstückes bleibt der Flora und Fauna erhalten, so wie es vertraglich vor über 20 Jahren vereinbart wurde. Seltsam ist schon, wenn sich die Insektenwelt nur auf dem Gebiet ansiedelt, dass mit Wohnraum bebaut werden soll und der Fläche für das Grüne Zentrum, welches sich gleich nebenan befindet, ferngeblieben sind. Es scheint sich um sehr intelligente Insekten zu handeln.“ Gegen eine Bebauung mit dem Grünen Zentrum gab es nämlich keine Widerstände.

Wohnraum, der dringend benötig wird, kann auch durch maßvolle Nachverdichtung entstehen, durch eine Überbauung großer Parkplätze und bereits versiegelte Flächen könnten doppelt genutzt werden. „Andere große Städte machen es uns vor. Wenn wir schon bei den Großen mitspielen wollen, dann sollten wir unser politisches Handeln auch so ausrichten.“ Ebenso sollten wir offen sein für alternatives Wohnen wie in Tiny-Häusern, Hausbooten oder auch Mehrgenerationenwohnen. Angelehnt an das Familienleben wie es in der Familie Steinberger gelebt wird, sollten Menschen verschiedener Generationen, Jung und Alt, mit und ohne Behinderung zusammenleben und sich gegenseitig unterstützen können. „Grundsätzlich gilt aber bei allen Projekten der verantwortungsvolle und nachhaltige Umgang mit Grundstücken und Gewerbeflächen. Der Bevölkerungszuwachs stellt Landshut vor große infrastrukturelle Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Der Verkehr kann durch die Weiterentwicklung des ÖPNV entlastet werden. Kurz getaktete Elektro-Shuttlebusse beispielsweise zwischen Kumhausen und der Innenstadt oder von der Klötzlmüllerstrasse in die Innenstadt und zurück, ein kostenfreier Schulbus, der den Hol- und Bringverkehr durch Eltern eindämmt und zusätzlich den Schulweg sicherer macht, eine Expresslinie zwischen Bahnhof und Innenstadt und eine bessere Anbindung des Südbahnhofes, den viel mehr Pendler nutzen würden, wenn auch dort ein Bus hinfahren würde. „Zusätzlich wäre die Minderbelastung für unsere Umwelt ein positiver Effekt.“, betont die OB-Kandidatin.

„Politik kann man nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Den Menschen zuhören, wo Defizite und Nachholbedarf bestehen. Eine Politik am Menschen vorbei wird die Politikverdrossenheit nicht lösen, sondern nur noch stärken.“

Im anschließenden Schlusswort ging die Fraktionsvorsitzende Anja König nochmals auf die Bodenpolitik ein. Sie plädierte dafür, dass Grund und Boden in kommunale Hand gehören. „Boden ist keine beliebige Ware. Bei seiner Behandlung muss das Gemeinwohl über die Regeln des Marktes gestellt werden. Grund und Boden, insbesondere der, der für den Bau von Wohnungen geeignet und vorgesehen ist gehört in kommunale Hand, muss der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und darf nicht als Spekulationsobjekt auf dem Markt gehandelt werden. Denn Boden ist nicht ersetzbar, man kann ihn nicht neu schaffen. Weg ist weg.“ Boden gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge. „Nur so können wir erreichen, dass für den kommunalen bezahlbaren Wohnungsbau auch immer der Grund vorhanden ist und nicht das Nichtvorhandensein als Ausrede für Untätigkeit stehen kann. Vor allem ist dies der Grundstein dafür, dass unser Verfassungsrecht auf eine angemessene Wohnung für jeden Menschen in unserer Stadt endlich umgesetzt wird.

 

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