SPD Stadtverband Landshut

Oberbürgermeisterkandidat Robert Gewies und Vorsitzende Anja König

Die SPD will an der Parteibasis wieder mehr politisch diskutieren und bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl die Diskussion mit den Bürgern in den Mittelpunkt stellen. Das hat Stadtverbandsvorsitzende Anja König am Freitagabend bei der Jahreshauptversammlung im Restaurant Bernlochner angekündigt. Dabei soll ihren Worten nach ein besonderes Augenmerk auf die Daseinsvorsorge gerichtet werden - eine Zielsetzung, die auch Oberbürgermeisterkandidat Robert Gewies hervorhob.

"Es ist sehr wichtig für die Landshuter, dass die Stadtwerke, das Klinikum und das Stadtbad in kommunaler Hand bleiben", sagte König in diesem Zusammenhang. Nur so könne gewährleistet werden, dass Strom und Gas bezahlbar blieben, dass Gewinne solcher Unternehmen nicht in irgendwelchen Managertaschen landeten, sondern wieder zugunsten der Bürger investiert würden. Beim Klinikum gehe es nicht nur darum, einen gesunden Ausgleich in der medizinischen Versorgung zwischen den Landkreiskliniken und dem Klinikum der Stadt zu bewahren, sondern auch darum, den Beschäftigten eine gerechte Entlohnung zu sichern.
Was das Stadtbad betrifft, warnte die SPD-Chefin davor, die Öffnungszeiten zu verkürzen. Berufstätige sollten auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Bahnen vor der Arbeit schwimmen zu können, da viele nach der Arbeit nicht mehr dazu kämen. Schwimmen sei, wie sie betonte, ein sehr gesunder Sport. Die Möglichkeiten dazu sollte man nicht einschränken, sondern eher ausweiten. Dank sagte König deshalb Genossin Anni Rahm für ihre Unterschriftensammlung gegen Angebotsreduzierungen im Stadtbad.
Eine Verpflichtung nannte König das Engagement im Umweltschutz. Dieser Verpflichtung werde die SPD auch bei der Landshuter Umweltmesse im März nachkommen. Sie werde dabei mit Michael Müller aus Düsseldorf, dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, neben Oberbürgermeister Hans Rampf den zweiten Schirmherrn der Umweltmesse stellen.
Ziel: zweitstärkste Fraktion
Was die weitere Zukunft der Sozialdemokraten angeht, die in der Stadt derzeit 278 Mitglieder haben, nannte König das Ziel, die SPD bei den Kommunalwahlen 2014 wieder zur zweitstärksten Kraft im Stadtrat zu machen. Darauf wolle sie engagiert hinarbeiten. König verschwieg dabei nicht, dass sie 2014 in den Stadtrat einziehen möchte. Damit will die SPD die Grünen wieder überholen, die seit der Kommunalwahl 2008 nach der CSU die zweitgrößte Fraktion stellen und die SPD auf Platz drei verwiesen haben.
Oberbürgermeisterkandidat Robert Gewies skizzierte gleichfalls Notwendiges im Rahmen der Daseinsvorsorge und plädierte dabei für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und die Verbesserung der Kinderbetreuung. An der Qualität des ÖPNV in der Stadt dürfen seinen Worten nach keine gravierenden Reduzierungen vorgenommen werden.
Buchs Bürgermeister Franz Göbl (SPD) unterstrich in seinem Grußwort die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landkreis. Denn man habe wichtige gemeinsame Anliegen, zum Beispiel die Zukunft der Berufsschulen. Es müsse deshalb eine schnelle Entscheidung darüber fallen, ob es bei ihnen zu einer Sanierung oder zu einem völligen Neubau komme. Aus seiner Sicht ist auch ein "Wettrüsten" zwischen den Krankenhäusern in Stadt und Landkreis der falsche Weg. Vielmehr müsse eine Aufgabenteilung erfolgen.
Zwei Wahlgänge standen ebenfalls auf der Tagesordnung: Zum neuen Schriftführer des Stadtverbands wurde Frank Domakowski bestimmt. Als zweiter Revisor wurde Wolfgang Mürdter gewählt. Aus dem Kassenbericht ging hervor, dass die Stadt-SPD mit einem Guthaben von rund 34 000 Euro ins Oberbürgermeisterwahljahr geht. -fb-