03.02.2019 in Landespolitik
SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König erneut im Landesvorstand
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Am verganengen Wochenende wurde in Bad Windsheim auf dem Landesparteitag der BayernSPD der gesamte Vorstand der BayernSPD neu gewählt. Für Niederbayern gingen Anja König, Johanna Uekermann und Rita Hagl-Kehl ins Rennen.
Johanna Uekermann wurde dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Sowohl die Vorsitzende der Landshuter SPD-Stadtratsfraktion Anja König als auch die Parlamentarische Staatssekretärin und Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB gehören als Beisitzerinnen dem Landesvorstand der BayernSPD an. „Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder nach vorne zu bringen“, gibt sich Rita Hagl-Kehl zuversichtlich. „Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein und die Herstellung von Chancengleichheit in allen Bereichen. Natascha Kohnen stellt den starken Sozialstaat in den Mittelpunkt und das ist der richtige Weg“, so die Abgeordnete weiter. „Zur Chancengleichheit gehören hauptsächlich auch kostenfreie Bildung wie auch der Rechtsanspruch auf einen gebundenen rhythmisierten Ganztagsplatz in der Schule.“, ergänzt Anja König. Gleiche Bildungschancen seien das Startkapital, welches der Staat jedem Kind in auf den Lebensweg mitgeben muss. Dafür werde sie sich in Bayern einsetzen. Weiterhin liegt ihr die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum in Bayern und für Bayern am Herzen. Es könne nicht sein, dass der Freistaat weiterhin 100 %-igen Tochterunternehmen von Kommunen, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, nicht die volle Förderung gewährt und die Kommunen dadurch gezwungen sind, trotz eigener Unternehmen selbst Wohnungen zu bauen. „Das ist einfach zu kurz gedacht und schon lange setzt sich die BayernSPD dafür ein, dass dieser Mißstand beseitigt wird. Das widerspricht ja regelrecht dem Zweck kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.“, betont König. Daran werde sie besonders arbeiten, denn in Landshut wird nun endlich eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet.
02.02.2019 in Soziales & Familie
Patricia Steinberger und Anja König zur Kompromisslösung zum §219a
Die beiden Landshuter SPD-Frauen Patricia Steinberger und Anja König halten die Kompromisslösung für völlig unzureichend. Dieses Gesetz schaffe eine Situation, in der Ärztinnen und Ärzte zwar über die Tatsache informieren dürfen, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, aber wenn sie weitere Informationen zum medizinischen Verfahren geben, machen sie sich womöglich strafbar. „Das ist absolut realitätsfern und erschwert die Arbeit der Ärzte. Der Paragraf 219a muss weg!“, sind sich die beiden Frauen einig. Es könne nicht sein, dass es Frauen in Notsituationen nach wie vor sehr schwer gemacht wird, sich über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren und Frauenärzt*innen bestraft werden, wenn sie dies tun. „In meinen Augen ist es würdelos den Frauen gegenüber, die in dieser Situation stecken. Dieser Paragraf widerspricht ganz klar dem Paragraf 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, betont Stadträtin Patricia Steinberger. Als Leiterin einer Betriebskrankenkasse vor Ort weiß Stadträtin Anja König wie wichtig medizinische Beratung und Aufklärung inzwischen geworden ist. „Dies zu unterlassen sollte strafbar sein und nicht anders herum.“ Die Menschen interessieren sich mehr denn je für ihre gesundheitlichen Belange und evtl. Eingriffe. Warum gilt dies nach wir vor nicht für Schwangerschaftsabbrüche? Hier sollten doch nun endlich die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht erhalten und sie sich dort informieren dürfen, wo sie auch Vertrauen haben, nämlich bei dem Arzt/der Ärztin ihrer Wahl.
23.01.2019 in Umwelt
Volksbegehren Artenvielfalt
Eintragen: Die Landshuter SPD unterstützt das Volksbegehren.
Wir rufen alle Bürger*innen auf, sich zwischen dem 31.01.2019 und 13.02.2019 im Rathaus dafür einzutragen!
Nähere Angaben zum Volksbegehren gibt es unter: https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/ueber-das-volksbegehren/
23.01.2019 in Ratsfraktion
SPD begrüßt Neustadträtin Patricia Steinberger in der Fraktion
Am Dienstagabend begrüßte die SPD-Fraktion Neustadträtin Patricia Steinberger, die am Freitag im Plenum vereidigt wird, zu ihrer ersten Fraktionssitzung. Fraktionsvorsitzende Anja König betonte nochmals, dass es sehr wichtig sei für eine OB-Kandidatin im Stadtrat gewisse Erfahrungen mit der Verwaltung und den anderen Stadträt*innen zu sammeln und dass es für die SPD-Fraktion gut sei, ein frisches Mitglied mit weiterer Kompetenz und Sachverstand in ihren Reihen zu haben. Steinberger ist gelernte Steuerfachgehilfin und Betriebswirtin. Sie arbeitet seit vielen Jahren in einem Unternehmen des Freistaates im Bereich Rechnungswesen und Controlling und führt im elterlichen Betrieb die Buchhaltung. Sie sei auch in vielen Vereinen und Verbänden in der Stadt tief verankert und seit Sommer 2018 die Vorsitzende der Landshuter SPD. "Dementsprechend haben wir Patricia Steinberger auch die Ausschüsse übertragen. Sie wird die Fraktion im Verwaltungssenat, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und da sie nun das jüngste Mitglied in unserer Fraktion ist, auch im Jugendhilfeausschuss als ordentliches Mitglied vertreten.", so König weiter. Außerdem sei sie in weiteren wichtigen Ausschüssen erste Stellvertreterin und löse Dietmar Franzke als Mitglied im Zweckverband Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung ab. Auch dem ausscheidenden Fraktionsmitglied Dietmar Franzke war es ein großes Anliegen, dass nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat der nächsten Generation die Möglichkeit des Mitarbeitens und Mitentscheidens eingeräumt wird. "Ich halte das wirklich für ein gutes Ergebnis und bin mir sicher, dass die Fraktion auch von diesem Wechsel auch profitieren wird."
25.10.2018 in Kommunalpolitik
Verzögerungstaktik? Nicht mit uns!
Bereits am Wahlabend hat sich gezeigt, dass sich einige politisch Verantwortliche auch nach dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheides immer noch gegen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben. Uns war damit sofort klar, dass wir trotzdem Druck ausüben müssen. Gleich in der Woche nach dem Bürgerentscheid stellten wir den Antrag, dass der Sperrvermerk für die Gründungsmittel der Gesellschaft, die bereits zweckgebunden im Haushalt seit drei Jahren eingestellt sind, aufgehoben wird. Es war Zeit genug, diesen Tagesordnungspunkt mit in die Plenarsitzung am morgigen Freitag einzuplanen, aber Fehlanzeige. Deshalb haben wir in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag nachgereicht, damit der Antrag nachträglich auf die Tagesordnung gestellt und morgen darüber abgestimmt wird. Wir wollen damit vermeiden, dass es weitere Verzögerungen gibt, denn die nächste Plenarsitzung ist erst wieder Ende November und beim Thema bezahlberer Wohnraum steht die Uhr bereits auf kurz nach zwölf. Dieser Antrag bedarf keinerlei Vorbereitung durch die Verwaltung, es geht lediglich darum, den Sperrvermerk aufzuheben, damit jederzeit zur Gründung einer Gesellschaft darauf zugegriffen werden kann. Wir dulden daher keine weitere Verzögerungstaktik, 19092 Landshuterinnen und Landshuter haben ihre Ja-Stimme abgegeben damit jetzt etwas passiert und nicht irgendwann.
