06.05.2019 in Kommunalpolitik
Mitarbeiter und Patientenversorgung müssen im Focus stehen
SPD-Fraktion im Gespräch mit Dr. Philipp Ostwald
Nach der Veröffentlichung des Interviews der Landshuter Zeitung mit dem neuen Geschäftsführer des Klinikum Landshut gGmbH trafen sich Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion mit Dr. Philipp Ostwald, um einige Punkte zu vertiefen und ihre Standpunkte darzulegen. „Uns SozialdemokratInnen geht es in erster Linie darum, dass bei jeglicher Art von Änderungen oder Umstrukturierungen die Mitarbeiter nicht mehr belastet werden und die Versorgung der Patienten verbessert und optimiert wird.“, betonte Fraktionsvorsitzende Anja König.
05.05.2019 in Ratsfraktion
SPD will 365-Euro-Jahresticket auch für Landshut
Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, in unserer Stadt / unserem Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür schriftlich gegenüber der Staatsregierung einsetzen.
Die Koalition aus CSU und Freien Wähler habe in ihrem Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ (S. 48)
Stadträtin und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum – wie bereits bisher mit massiven Förderungen des Münchner Verkehrsverbunds – nur die großen Städte in Bayern bei einer aktiven Klimaschutzpolitik und einer attraktiveren Gestaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Auch in unserer Stadt ist es notwendig und sinnvoll, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ein attraktiver Preis für ein Jahresticket ist daher nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns ein vernünftiger erster Schritt hin zu einem kostenlosen, leistungsstarken Nahverkehr mit einer guten Abdeckung.”
28.04.2019 in Allgemein
Gewerkschaften und SPD haben gleiche Forderungen und Ziele für Europa! Am 26.05.2019 ist Europawahl!
Wir rufen, wie der DGB, dazu auf, am 1. Mai 2019 für ein soziales und solidarisches Europa zu demonstrieren!
Wir meinen, wie der DGB, dass in der EU die sozialen Belange Vorrang vor den Interessen der Märkte haben müssen! Und dass diesem Bekenntnis, Taten folgen müssen!
Wir stellen fest: Es gibt große Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des DGBs und dem SPD-Europa-Wahlprogramm!
Das fordert der DGB in seinem 1. Mai - Aufruf 2019:
"Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen."
Das u.a. will die SPD in ihrem SPD-EUROPA-WAHLPROGRAMM:
"Europas soziales Versprechen einlösen - Vorrang für soziale Grundrechte... Erst wenn die sozialen Rechte den Grundfreiheiten der EU gleichstehen, können europäische Gesetze nicht mehr zu Sozialabbau und Einschränkung der Mitbestimmung führen... Die Rechtsverbindlichkeit der sozialen Rechte muss sichergestellt werden. Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sollen die nötigen finanziellen Mittel vorgesehen werden, um eine europäische Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu machen." (Seite 10)
28.04.2019 in Landespolitik
Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme
Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.
16.04.2019 in Kommunalpolitik
Spenden für Frauen und Kinder in Not
SPD-Stadt- und Kreistagsfraktion überreichen Spende aus Benefizaktion an Landshuter Frauenhäuser
600 Euro konnten die Stadt- und Kreisräte der SPD-Fraktionen an die Vertreterinnen von AWO und Caritas für die Landshuter Frauenhäuser überreichen. Angelika Hirsch (AWO-Frauenhaus) und Godela Hovestadt (Caritas Frauenhaus) freuten sich über die Zuwendung, die direkt den Frauen und Kindern zugutekommen wird, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten.
