SPD Stadtverband Landshut

Mitgliederversammlung im SPD-Stadtverband

Vor Kurzem hatte der SPD-Ortsverein Wolfgang die Mitglieder des Stadtverbandes zu einer Jahresendversammlung eingeladen. Robert Gewies nahm dies zum Anlass, um die Mitglieder über die Finanzlage der Stadt zu informieren. Die Ortsvereins- und Stadtverbandsvorsitzende Anja König rief zu mehr Aufklärung der Bevölkerung über den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf. Bürgermeister Gerd Steinberger ist zuversichtlich: Die SPD liegt wieder im Aufwärtstrend.

Robert Gewies, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der SPD, wies auf die Probleme in der Kommune hin. Landshut sei eine der höchstverschuldeten Kommunen in Bayern und hier heiße es, die Gelder der Stadt richtig und vernünftig zu verteilen. Nach wie vor seien die Stadtwerke, die Schwimmschule und der ÖPNV große Sorgenkinder, aber dies werde sich in Zukunft auch nicht ändern und hierfür müssten die Ausgleichsmittel zur Verfügung gestellt werden. Dass diese in der öffentlichen Hand bleiben, sei für ihn selbstverständlich, denn kommunale Daseinsvorsorge könne nur so gefördert und gesichert werden.

Mit der geplanten Gesundheitsreform der neuen Regierung steht die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wolfgang, Anja König, auf „Kriegsfuß“. Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und der einkommensunabhängigen Pauschale werde das volle Risiko einer Ausgabensteigerung im Gesundheitssystem auf die gesetzlich Versicherten übertragen. Dies sei das Ende des paritätisch finanzierten Krankenversicherungssystems (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte), für welches sich vor 60 Jahren, bei der Gründung der Bundesrepublik gerade auch die CDU-Politiker Konrad Adenauer und Ludwig Erhard einsetzten. Die Versicherten zahlen ohnehin bereits 0,9 Prozent mehr als die Arbeitgeber und die Praxisgebühren und sämtliche Zuzahlungen noch oben drauf. Die Umsetzung würde einen noch dickeren Keil zwischen Arm und Reich treiben, die Zwei- oder Dreiklassen-Medizin wäre dann unabwendbar. König forderte deshalb alle auf, Aufklärung zu betreiben und die Bürgerinnen und Bürger auf die Folgen dieser Politik hinzuweisen.

Bürgermeister Gerd Steinberger ging in seinem Grußwort mit der eigenen Partei noch einmal hart ins Gericht. Er erinnerte daran, dass auf Bundesebene immer wieder versäumt worden sei, die eigenen Erfolge nach außen hin klar darzustellen. Er wies darauf hin, dass im Gesetz die Überprüfung der Rente mit 67 im Hinblick auf den Arbeitsmarkt stehe und diese Prüfung in den nächsten beiden Jahren erfolge, dies sei vielen nicht bekannt. Hauptgrund für die Wahlniederlage seien neben der „Rente mit 67“ auch die negativen Teile der Hartz IV-Gesetzgebung gewesen, die teils aber auch schon korrigiert waren. Der Wähler hatte dies der SPD allerdings nicht verzeihen können. „Die neue Führung der Partei auf Bundesebene und in Landshut und vor allem die vielen Neueintritte junger Menschen in die SPD machen mir Hoffnung und bringen Zuversicht, dass sich unsere Partei künftig erholen und gut aufstellen kann.“, so Steinberger weiter.