Sieg des finanzpolitischen Unsinns

Veröffentlicht am 15.01.2010 in Arbeitsgemeinschaften

Sepp Gradl, Anja König, Maria Haucke, Ruth Müller und Horst Kubatschka

SPD 60 plus argumentiert zur aktuellen Bundespolitik

Mit der Bundesratsmehrheit für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde "unserem Land, seinen öffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefügt", erklärte der Vorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus Horst Kubatschka bei der Veranstaltung im Gasthaus zur Insel. Es sei ein "Sieg des finanzpolitischen Unsinns", so Kubatschka, dass Schwarz-Gelb mit dem Gesetz "einer kleinen Gruppe von Hotelbesitzern, Unternehmenserben und Großfirmen üppige Nach-Wahl-Geschenke zukommen" lasse. Auch das Vorgeplänkel einiger Ministerpräsidenten war ein durchschaubarer Schachzug frei nach dem Motto „Machen wir uns doch die eigene Opposition dann weiß keiner mehr was wir eigentlich wollen“.

Auch die beiden Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis Landshut gingen auf die aktuelle Bundespolitik ein. Was sich die Sozialdemokraten bei ihrer Gründung auf die Fahnen geschrieben hätten "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" gelte noch heute, so SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller und auch der SPD-Spruch "Wissen ist Macht - Einigkeit macht stark" habe nichts von seiner Aktualität verloren, blicke man sich im Deutschland des 21. Jahrhunderts um. "Als Sozialdemokraten ist die soziale Gerechtigkeit für uns der Maßstab des Handelns und ein Ziel, für das wir kämpfen wollen und müssen. Wann immer Verbesserungen für die einfache Bevölkerung geschaffen wurden, waren dies sozialdemokratische Errungenschaften", machte Müller deutlich. Dass die neue schwarz-gelbe Regierung "nicht das Gelbe vom Ei" sei, machte Müller an verschiedenen Beispielen fest. Von der Steuersenkung für Hotels und Bordelle habe der "kleine Mann" gar nichts. Die im Hotelgewerbe Beschäftigten werden dadurch nicht mehr Lohn haben und für die Betriebe würden die Übernachtungen durch die niedrigere Mehrwertsteuer sogar noch teurer. "20 Euro mehr Kindergeld hört sich schön an, aber eine alleinerziehende Mutter, die Hartz-IV beziehe, bekomme die 20 Euro gar nicht". Hier wäre es an der Zeit, endlich die Kindergartenplätze kostenfrei zur Verfügung zu stellen, das wäre eine echte Entlastung für alle Familien mit Kindern. "Schwarz-Gelb hat einen grandiosen Fehlstart hingelegt und die Menschen werden merken, dass die SPD in der Regierung in den letzten Jahren das soziale Korrektiv war", so Müller. "Die Luft ist voll mit sozialdemokratischen Themen - gemeinsam mit den Senioren von 60plus werde man auch im nächsten Jahr politische Entscheidungen thematisieren und das soziale Gewissen sein".

Stadtverbandsvorsitzende Anja König ging anschließend noch detailliert auf die Belange der Älteren Generation ein. "Diese Politik greift vor allem die Rentnerinnen und Rentner an, die unser Land aufgebaut haben. Altersarmut wird an künftig an der Tagesordnung stehen, wenn wir uns nicht stark machen und eingreifen.", so König. Mit der Einführung eines einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrages müsse der Rentner mit einer Rente von tausend Euro genau so viel Beitrag aufbringen wie der Manager mit mehreren 10.000 Euro Monatseinkommen. Dies sei sozial ungerecht und treibe unsere Gesellschaft erst richtig in die Zweiklassenmedizin. „Mit einem sozial gerechten Konzept in der Gesundheitspolitik habe die SPD ein Thema, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so König weiter. Das Thema „Gesundheit“ betreffe letztendlich alle Bürger und mit der solidarischen Bürgerversicherung liege bereits ein fertiges Konzept auf dem Tisch, das, die notwendigen Mehrheiten in den Parlamenten vorausgesetzt, schnell umgesetzt werden könne“. Das Kernstück dazu sei für Sozialdemokraten die Beitragsgerechtigkeit, das heißt, jeder zahlt entsprechend seines Einkommens seinen Beitrag in die solidarische Versicherung ein. Nur so werde man dem Solidarprinzip gerecht.

 

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