SPD-Jahresempfang 2011

Veröffentlicht am 28.04.2011 in Lokalpolitik

v. l.: Gerhard Wick, Anja König, Dr. Detlef Kotte mit Ehefrau

Ökonom der UN Dr. Detleff Kotte spricht über Lehren aus
Finanzkrise

Unter dem Motto "Nach der Krise ist vor der Krise" philosophierten die
Landshuter gemeinsam mit vielen geladenen Gästen darüber was die Politik aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt hat.

Die anwesenden Gäste bekamen vom Gastreferenten Dr. Detlef Kotte einen höchst fundierten Vortrag unter dem Motto "Nach der Krise ist vor der Krise" zu hören. Kotte ist Leiter der Abteilung für Makroökonomie und Entwicklungspolitik der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UN). Er ging der Frage nach, welche Lehren aus der Krise zu ziehen sind und welche gezogen wurden.
Der Vortrag sorgte bei den SPD-Mitgliedern vielfach für wohlwollendes
Nicken, denn Kottes Thesen liegen sehr auf Linie sozialdemokratischer
Politik: So hält der Ökonom staatliche Eingriffe in die Finanzmärkte für
unverzichtbar. Die Krise habe schließlich gezeigt, dass man sich auf
Marktmechanismen alleine nicht verlassen könne. "Die Finanzkrise ist durch den massiven Eingriff des Staates und somit mit Steuergeldern behoben worden", sagte Kotte. Eine klare Absage erteilte der Volkswirt auch der Ansicht, dass die Finanzmärkte der Politik das Handeln diktieren: "Es heißt immer, wir können dieses und jenes nicht machen, weil es das Vertrauen der Finanzmärkte erschüttert. Als Lehre aus der Krise ist dieser Ansatz völlig falsch."
Applaus erntete Kotte für seine Feststellung, dass die Finanzlobby wohl
neben der Agrarlobby die stärkste Lobby sei. Dennoch oder gerade deshalb macht sich Kotte dafür stark, dass die Finanzmärkte reguliert werden. So müssten Finanzprodukte nach klaren Kriterien geprüft werden, bevor sie auf den Markt kommen - ein solcher Ansatz funktioniere schließlich im Pharmabereich auch, wenn es um die Einführung neuer Medikamente geht.
"Nicht viel geändert"
Und auch staatlichen Konjunkturprogrammen konnte Kotte viel abgewinnen: Die führten in der Krise nämlich nicht zu einem Strohfeuer, wie oft behauptet werde, sondern setzten die Konjunktur in Europa nachhaltig in Gang. "Das ist eine wichtige Lehre, nur leider sehen viele Leute diese Konjunkturprogramme als Sündenfall." Kottes Fazit: Die Lehren aus der Krise und ihrer Bewältigung wurden in vielen Bereichen nicht gezogen. "Es hat sich nicht viel geändert."
Bei so viel Übereinstimmung mit sozialdemokratischer Politik kam Gerhard
Wick, stellvertretender SPD-Stadtchef, richtig in Fahrt: Er sei froh, dass
die Sozialdemokratie im Bereich der Finanzmärkte dafür ist, dass mehr
reguliert werden muss. Und: "Ich werde massiv dafür eintreten, dass ein
Mindestlohn eingeführt wird. Man sollte dabei durchaus die zehn Euro
Stundenlohn diskutieren", sagte Wick kämpferisch. SPD-Stadtchefin Anja König kritisierte zu Beginn der Veranstaltung, dass der vielzitierte Aufschwung bei den Menschen nicht ankomme. "Die Arbeitslosenzahlen sinken zwar, dafür steigen die prekären Arbeitsverhältnisse." Deshalb sei der Kampf für soziale Gerechtigkeit sehr wichtig.

 

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