"Neben der ganzen Atomenergiedebatte dürfen wir Sozialdemokraten unsere ureigensten Themen nicht vergessen!", dies war der Grundgedanke eines Gespräches zwischen der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, dem Landesvorsitzenden Florian Pronold und der Betreuungsabgeordneten Angelika Graf. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gesundheitspolitik und natürlich vor Ort die speziellen kommunalen Themen müssen in der nächsten Zukunft im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen!
Anja König zu den nächsten Aufgaben der Landshuter SPD:
Die Landshuter SPD wird sich weiterhin für die dauerhafte Abschaltung von Isar I und für den Ausbau erneuerbarer, regenerativer Energien und den Ausbau der Eigenenergieproduktion einsetzen. Einen großen Schritt hierzu kann der Umbau der Müllverbrennungsanlage in ein Biomasseheizkraftwerk leisten, deshalb setzen wir uns massiv für den Umbau ein. Ein großes Lob erhält die Stadt Landshut für die kürzlich in Betrieb genommene Fischtreppe. Die Hauptaufgabe dieser Treppe besteht darin, den Fischen die Möglichkeit zu geben, flussaufwärts wandern zu können und dabei einen Höhenunterschied zu überwinden. Gleichzeitig wird über eine zusätzlich installierte Schneckenturbine durch das Wassergefälle Energie gewonnen. Solche Chancen, eine Verbindung zwischen Ökologie und Energiegewinnung, müssen auch künftig ohne großes Nachdenken und Diskutieren genutzt werden.
Unser Projekt „Ewig blühe Landshut – Projekt Landshut 2020“ ist ein wichtiger Beitrag für eine positive Stadtentwicklung. Im Rahmen des Mediationsverfahrens haben sich Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Ladenbesitzern Gedanken zur Umgestaltung des gesamten Innenstadtraumes gemacht. Die Landshuter SPD hat hier viele Vorschläge eingebracht, wie zum Beispiel eine autofreie bzw. verkehrsberuhigte Innenstadt, eine Nutzung des Dreifaltigkeitsplatzes als Marktplatz auf dem die Schwaigergärtner privilegiert feste Marktstände erhalten sollen. Hierbei sollte aber die Option für ein unterirdisches Parkhaus unter dem Dreifaltigkeitsplatz offen gehalten werden. Eine Einfahrt für dieses Parkhaus wäre von der alten JVA bzw. vom Gretzberg denkbar. Deshalb ist es sehr wichtig eine Umgestaltung der Innenstadt in jedem Fall als Gesamtkonzept zu gestalten, damit nicht irgendwelche Stellen verbaut werden und dadurch eine Umsetzung von guten Ideen schwer oder unmöglich gemacht wird. Die Fußgängerzone sollte sich von der Isarbrücke / Postplatz bis zur Spiegelgasse erstrecken, damit sich alle beim Einkaufsbummel auch ungestört an unserer schönen Altstadt erfreuen können. Wir werden konsequent unsere Ziele hinsichtlich der Weiterentwicklung unserer historischen Stadt verfolgen und uns weiterhin aktiv einmischen.
Mit unserer Veranstaltungsreihe „Die SPD im Dialog“ werden wir die Zusammenarbeit und den Kontakt zu anderen Organisationen und Vereinen vertiefen und weiterentwickeln, vor allem um die Wünsche , Sorgen und Nöte deren Klientel zu erfahren und diese in unsere sozialdemokratische Politik mit einfließen zu lassen. So werden wir zum Beispiel am 01. Juni eine Veranstaltung zum Thema „Kurswechsel für Deutschland“ – Die Lehren aus der Krise durchführen, bei der neben Natscha Kohnen, der Generalsekretärin der BayernSPD auch Referenten von der IG Metall und dem Bund Naturschutz zu ihren Standpunkt darlegen werden.
Ein großes Thema bundesweit ist natürlich die Gesundheitspolitik. Auch hier werden wir in Landshut Aufklärungsarbeit leisten und die Bürgerinnen und Bürger über die ungerechte Reform informieren, mit der die schwarz-gelbe Bundesregierung Klientel-Politik für Arbeitgeber, private Krankenversicherungen und die Pharmaindustrie betreibt. Die Aufhebung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung ist hierbei eines der schlimmsten Vergehen in dieser Reform, damit werden nämlich sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem auf die gesetzlich Versicherten umgelegt, die Arbeitgeber sind hier fein raus. Das ist der Beginn einer Zerschlagung unseres Sozialsystems, denn vielen Arbeitgebern wird es in Zukunft egal sein, ob die Arbeit in ihrem Betrieb die Menschen krank macht und eine Kostensteigerung im Gesundheitswesen mit sich bringt. Der Arbeitgeberbeitrag ist nun „eingefroren“ und erhöht sich nicht. Das Solidarprinzip unserer gesetzlichen Krankenversicherung wird gänzlich auf den Kopf gestellt. Wir werden die Menschen davon überzeugen, dass eine gute, wohnortnahe und für alle bezahlbare medizinische Versorgung nur durch eine paritätisch und solidarisch finanzierte Krankenversicherung allen Menschen zur Verfügung gestellt werden kann.
Unser Hauptaugenmerk werden wir wie bisher auch auf die kommunale Daseinsvorsorge richten. Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsoge und die zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger dienen wie die Stadtwerke, der öffentliche Nahverkehr, das Klinikum, das Schwimmbad, das Stadttheater, unsere Museen und die Stadtbücherei müssen in kommunaler Hand bleiben und dürfen nicht privatisiert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Preise nicht ins unermessliche steigen und jedem Einzelnen der Zugang zu Bildung und Kultur ermöglicht wird.
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