SPD Stadtverband Landshut

Gerd Steinberger, Maria Haucke, Klaus Pauli, Dietmar Franzke, Anja König, Robert Gewies

Am vergangenen Wochenende hielt die SPD-Stadtratsfraktion im Gasthaus „Weihenstephaner Stuben“ ihre diesjährige Klausur ab und setzte sich Ziele und Themen für die Arbeit in den kommenden Monaten. „Wichtig ist uns, dass wir weiterhin als verlässlicher und beständiger politischer Partner im Stadtrat und auch für die Bürgerinnen und Bürger verstanden werden.“, betont Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.

Die Wohnungsbaupolitik nahm einen großen Raum der Diskussion ein. Schließlich sei das Thema „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“ das Hauptthema der SPD im Kommunalwahlkampf gewesen und die meisten anderen Gruppierungen seinen im Laufe der Wahlkampfwochen mit auf den Zug gesprungen. „Hier werden wir wie bei so vielen Themen in der Vergangenheit weiterhin die dicken Bretter für eine städtische gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft bohren müssen.“, meinte Stadträtin Maria Haucke. Die Fraktion werde konsequent und für eine soziale Stadtgesellschaft weiterkämpfen. In anderen Städten wie etwa Ingolstadt, Passau und Straubing gebe es positive Beispiele, die es gilt sich anzuschauen, meinte Dietmar Franzke. Kurzfristig werden Termine mit den entsprechenden Verantwortlichen wahrgenommen.

Ein weiterer Punkt, der in der nahen Zukunft zur Entscheidung ansteht, ist das Thema rund um das Salzdorfer Tal. Alle wollen das Salzdorfer Tal schützen, aber auf verschiedenen Wegen. Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet jedenfalls bringe nicht die Lösung. Im Gegenteil, es schränke die Landwirte massiv ein und auch die Erholungssuchenden, denn dann dürfe man nicht mal mehr seinen Hund frei laufen lassen und ein Picknick oder eine Erholungspause auf der Wiese sei dann auch verboten. „Das kann nicht Sinn und Zweck für ein Erholungsgebiet direkt am Stadtrand sein. Die Landshuter Einwohner, also der Mensch soll doch immer noch im Vordergrund stehen. Warum soll eine junge Familie einen Ausflug dorthin machen, wenn sie mit den Kindern nicht mehr auf den Wiesen herumtollen dürfen oder gar einen Drachen steigen lassen dürfen?“, stellt Stadtrat Gerd Steinberger fest. Außerdem sei in dem neuesten Gutachten belegt, dass die Bauern des Salzdorfer Tals in den vergangenen Jahren mehr den je für den Schutz und den Erhalt der Flora und Fauna vor der Haustüre getan haben. Die SPD-Fraktion sei für den Erhalt des Status quo plus die geplante Arrondierung der Bebauungspläne.

Im vergangenen Jahr bereits habe die SPD-Fraktion mit einem Antrag den Anstoß dafür gegeben, dass bei der anstehenden Verlegung der Fernwärmeleitungen in der Neustadt auch gleichzeitig eine Umgestaltung erfolgen sollte. Nun stehen vier Varianten zur näheren Auswahl, wobei die sogenannte „Nullvariante“ für die SPD-Fraktion ausscheide. „Die anderen Varianten werden wir uns genau ansehen, mit den Wünschen und Anregungen aus unserer Befragung der Anwohner und Geschäftsleute und den Vorschlägen und Ansätzen, die bereits im Parteiprogramm der Landshuter SPD festgehalten sind, vergleichen.“, erklärt Stadtrat Klaus Pauli. Danach werde sich die SPD-Fraktion auf einen Vorschlag einigen, der dann auch konsequent vertreten würde.

Die Stadtverbandsvorsitzende und neue SPD-Stadträtin Anja König äußert sich positiv über die gute Zusammenarbeit des Parteivorstandes und der Fraktion: „Die gegenseitige Einbindung in die kommunalpolitische Arbeit funktioniert besser denn je und daran wollen wir festhalten.“, denn nur so könne auch eine einheitliche Linie bei den wichtigen Themen vor Ort gefahren werden. Dass 50 % der SPD-Fraktionsmitglieder auch Mitglieder des Parteivorstandes seien, trage sehr dazu bei.