SPD Stadtverband Landshut

SPD: Lückenlose Aufklärung sicherstellen
Das Desaster der Bayerischen Landesbank, für deren Rettung zuletzt ein bis zu 10 Milliarden Euro schweres Hilfspaket durch die Staatsregierung erarbeitet worden war, sorgt auch weiterhin für großen Unmut in der Bevölkerung. Die Landtagsabgeordnete Inge Aures, welche als stellvertretende Vorsitzende der Landesbankkommission unmittelbar mit der Aufarbeitung deren Entwicklung befasst ist, versprach, sich wie bereits in den letzten Monaten auch weiterhin für eine umfassende Aufklärung aller Haftungsfragen in Bezug auf die BayernLB einzusetzen. "Es geht hier nicht um das Privatgeld von irgendeinem Minister, sondern um Geld, das die Menschen in Bayern erwirtschaftet haben", so Inge Aures.

Die Landshuter SPD und die Jungsozialisten hatten zu einer Informations-Veranstaltung in die Gaststätte Bernlochner geladen. Eingangs konnte der Vorsitzende der Jungsozalisten Daniel König neben der Referentin auch Stadträtin Ute Kubatschka, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ruth Müller, die Vorsitzende Anja König und den Bundestagskandidaten Harald Unfried begrüßen. Inge Auris erläuterte zunächst, dass es dringend notwendig sei ein Gutachten zu erstellen. Damit solle überprüft werden, ob es in Verwaltungsrat und Vorstand Verantwortliche für das Milliarden-Desaster der BayernLB gibt, die für ihr Versagen zur Rechenschaft gezogen werden können und dafür auch haften müssen. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen spätestens in sechs Monaten vorliegen. „Es ist an der Zeit, dass der Landtag tätig wird, um eine lückenlose Aufklärung sicherzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, zu erfahren, wer welchen Anteil an dem Debakel der BayernLB trägt. Es kann nicht sein, dass alle dafür Verantwortlichen vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden und sich somit aus der Verantwortung stehlen", so Inge Aures. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Transparenz und öffentlichen Information.

Die SPDLandtagsfraktion wirft der BayernLB und der Staatsregierung vor, bei Geschäften der Landesbank-Tochter Hypo AlpeAdria nicht genau genug hinzuschauen. „Unter dem Dach einer öffentlich-rechtlichen Bank, die dem bayerischen Steuerzahler gehört, werden hier dubiose Geschäfte gemacht," kritisiert Inge Aures. Dies gehe trotz BayernLB-Krise scheinbar «munter so weiter" betonte sie nachdrücklich. Es sei nicht Aufgabe der Landesbank und der Hypo Alpe-Adria, Hotels zu betreiben: „Es werfen sich immer mehr Fragen auf." Vor kurzem war bekanntgeworden, dass eine Tochter der Hypo Alpe-Adria ein teures Schlosshotel am Wörthersee in Österreich betreibt. Nach Recherchen von Inge Aures betreiben 100prozentige Töchter Hypo Alpe-Adria in Kärnten nicht nur das hoch defizitäre Schloßhotel, sondern auch weitere Gasthöfe, Hotels und Golfplätze. Aures: „Diese umfangreiche Beteiligungsverschachtelung an Tourismusprojekten kann nicht Kernaufgabe einer Landesbank sein."

Besonders deutlich werde das Debakel der Landesband anhand von Zahlen:
5 Milliarden Euro Verlust in 2008, 10 Milliarden Euro als Kapitalspritze vom Freistaat, 5 Milliarden Garantien für die Bank vom Freistaat, weitere 15 Milliarden Euro Garantien durch den Bund für die Bayern LB. Das Rettungspaket von Land und Bund hat somit ein Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro. In welcher Höhe die fehlerhaften Investments der Vergangenheit in Zukunft noch durchschlagen werden könne nicht pronostiziert werden. Die Verantwortung dafür tragen die, die in der Verangenheit die Risiken bei der Landesbank angehäuft haben, der von der CSU-Staatsregierung geführte Verwaltungsrat und der Vorstand der Bank, so Inge Aures abschließend.