SPD Stadtverband Landshut

Die Landshuter SPD steht schon immer für den Ausbau erneuerbarer Energien

Atomausstieg jetzt! Am 11. März 2011 ist das Atomzeitalter zu Ende gegangen. So historisch dieser Einschnitt auch ist, keiner wird stolz sein, dabei gewesen zu sein. Zwei schreckliche Katastrophen haben in dem von Tod und Zerstörung heimgesuchten Japan zugleich den Anfang und das Ende dieser vom Menschen entfesselten, aber nie beherrschten Technologie markiert.
Die Landshuter SPD drückten in ihrer Vorstandssitzung ihr Mitgefühl gegenüber der japanischen Bevölkerung aus, so der Pressesprecher Frank Domakowski. Dies sollte nun endlich zum Anlass genommen werden, um erneuerbare Energien konsequent auszubauen und jede Möglichkeit wie den Umbau der Müllverbrennungsanlage zu nutzen.

Die Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Regierung im vergangenen Jahr war ein Wahlgeschenk an die vier Energiekonzerne, hier sind sich die Vorstandsmitglieder des SPD-Stadtverbandes einig. Trotz großer Protestaktionen durch die Bevölkerung und vieler Gefahrenhinweise wurde diese ohne Beteiligung des Bundesrates und deshalb rechtswidrig beschlossen. Damit war natürlich auch die für Juni 2011 geplante Abschaltung von Isar I vom Tisch. Die Landshuter SPD trat dem Bündnis für Atomausstieg bei und beteiligte sich seit September 2010 regelmäßig an den Mahnwachen und Kundgebungen. Reaktionen auf die Aktionen gab es von Seiten der Regierungsparteien nicht. Nach der großen Katastrophe jetzt plötzlich die erste Reaktion: ein Moratorium für drei Monate, die 7 ältesten Atomkraftwerke sollen für drei Monate vom Netz genommen werden. Abschalten für drei Monate, genau bis nach den bevorstehenden Landtagswahlen, das stinke zum Himmel und könne so nicht hingenommen werden, so das Fazit der Genossinnen und Genossen. Umso wichtiger werde die künftige Teilnahme an den Protestaktionen, denn auf diese Wahltaktik dürften sich die Wähler nicht einlassen. Die Landshuter SPD ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Countdown-Kundgebung am Samstag, 19.03.2011 um 13.oo Uhr in der Altstadt auf, um hier weiterhin die endgültige Abschaltung von Isar I zu fordern.
Die Zukunft der Energiepolitik liegt beim Einsatz erneuerbaren Energien. In Landshut besteht nun die einmalige Chance mit der Umrüstung der Müllverbrennungsanlage in ein Biomasseheizkraftwerk bereits im November 2011 die Eigenstromerzeugung der Stadtwerke fast zu verdoppeln. Im Laufe des kommenden Jahres könne dann das Fernwärmenetz ausgebaut werden und die Anlage der optimalsten Nutzung zugeführt werden. Der finanzielle Vorteil der Umrüstung liege ebenfalls auf der Hand: der Neubau einer solchen Anlage würde ca. 34 Mio. Euro kosten, der Umbau der Müllverbrennungsanlage dagegen ca. 11 Mio. Euro. Auch lange Planungs- und Bauzeiten entfallen. Der Brennstoffversuch hat gezeigt, dass die Anlage für den geplanten Brennstoffmix aus Restholz und Stroh hervorragend geeignet ist. Im Plenum am 1. April wird der Stadtrat darüber entscheiden ob die Müllverbrennungsanlage in ein Biomasseheizkraftwerk umgebaut werden soll. Wenn dann bis Herbst die Lieferverträge für die Brennstoffe und Abnehmer für die Fernwärme sichergestellt sind, kann der Stadtrat dann seine endgültige Zustimmung geben und mit der Stromerzeugung begonnen werden. Die Landshuter SPD fordert die Stadträte aller Fraktionen auf, für den Umbau der Müllverbrennungsanlage zu stimmen. Damit wird Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, die Strompreise in Landshut werden ein Stück unabhängiger von Großunternehmen und damit etwas besser kalkulierbar und der Ausstieg aus der Atomenergie wird vorangetrieben.