SPD Stadtverband Landshut

Haushalt insgesamt

Auch der Haushalt für das Jahr 2011 ist eng gestrickt und lässt Spielräume nur in Nuancen zu. Jedoch sind nicht alle Schulden der Stadt Landshut allein anzulasten. Erfreulich ist, dass durch das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm auch in Landshut wichtige Maßnahmen durchgeführt werden konnten.

Zu einer Gesamtbetrachtung der Finanzlage der Kommunen gehört auch der Verweis auf den von der CSU geführten Freistaat, der über viele Jahre und systematisch zu Lasten der Kommunen Haushaltspolitik betrieben hat. Im Vergleich mit den acht alten Flächenländern ist in Bayern der Anteil der kommunalen Schulden an der Gesamtverschuldung am höchsten. Mit einem Kommunalschuldenanteil von 28,9 Prozent (13,8 Milliarden Euro) ist Bayern somit Schlusslicht im Ländervergleich. In vergleichbaren Ländern wie Hessen beträgt der Anteil 21,6 Prozent (9,4 Milliarden Euro), in Baden-Württemberg 12,1 Prozent (5,9 Milliarden Euro). Diese Schieflage in der Verschuldungssituation zwischen Freistaat und Kommunen muss beendet werden. Die SPD fordert daher vom Freistaat die Verbundquote schrittweise von derzeit 12,2 Prozentpunkten auf 15 Prozentpunkte anzuheben.

Auf Bundesebene war die SPD Garant dafür, dass die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleibt. Außerdem wurde auf maßgeblichen Druck der SPD-regierten Länder vereinbart, dass die Kommunen ab 2014 dauerhaft von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet werden (Für 2010 ca. 1,9 Mio €), eine erste Entlastung erfolgt bereits 2012. Im Gegensatz zu Herrn Aigner halte ich diesen Beschluss für durchaus verbindlich.

Unter diesen Voraussetzungen betrachten wir auch den vorgelegten Haushalt der Stadt Landshut. Die prekäre Haushaltslage ist durch den Neubau der Berufsschule und der zwingend notwendigen Komplettsanierung des Stadttheaters nochmals verschärft worden.

Da die Haushaltssituation der Jahre 2012 und folgende äußerst kritisch ist, stellt die SPD Fraktion nochmals den Antrag den Hebesatz der Grundsteuer B auf 420 % anzuheben, eine Belastung die auf viele Schultern verteilt wird und für den Einzelnen gering ist. Damit könnte auf der Einnahmenseite ein Mehr von 240.000 Euro verbucht werden. Wir erachten die Erhöhung der Einnahmen für die Stadt dringend notwendig, im Haushaltsausschuss wurde der Antrag mit 9:6 abgelehnt, wir hoffen heute auf Zustimmung.

Stadttheater

Beim Stadttheater sind wir wohl alle von den hohen Sanierungskosten überrascht worden, die auf die Stadt jetzt zukommen. Vor allem ärgerlich ist dabei, dass wir aufgrund des seinerzeit langfristig angelegten Pachtvertrages keinerlei Alternativen haben und die Stadt zum umgehenden Handeln gezwungen ist. Wir sind daher sehr froh, dass der Antrag der SPD die Sanierungsmittel um 300.000 € auf insgesamt 400.000 € aufzustocken vom Bausenat beschlossen und im HH mit aufgenommen wurden. Es ist erfreulich, dass von der Stadt eine 50 : 50 Finanzierung mit dem Freistaat Bayern ausgehandelt werden konnte. Die weitere Generalsanierung, für 2013 ebenfalls mit 400.000 € bereits eingeplant, muss dann zügig weitergeführt werden. Nur so wird es möglich sein, den guten Ruf unseres Theaters über die Sanierungszeit hinaus zu erhalten und die Besucherzahlen zu stabilisieren.

Thema Stadtmuseum

Ich kann es nicht mehr hören: Wir brauchen kein Museum, wir brauchen das Geld für unsere Kinder, für unsere Schulen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Museen sind ein wichtiger Faktor auch in unserer Bildungsarbeit. Der Bereich Museumspädagogik hat zwischenzeitlich einen hohen Stellenwert und zwar vom Kindergartenalter bis zur Hochschule.

Auch bei uns wird im Museum Koenig Museumspädagogik angeboten. Auch Herr Niehoff mit seinem Team hat immer Angebote für Kinder und Jugendliche dabei. Und in den beiden sanierten Flügeln des Franziskanerklosters haben wir sogar zeitweise ein Kindermuseum.

In der Beschäftigung mit Kunst und Kultur entfalten Kinder ihr kreatives und künstlerisches Potential. Dabei werden Selbstwahrnehmung, Motivation und kognitive Kompetenzen gestärkt. Der Umgang mit Kunstwerken verfeinert vor allem die visuelle Wahrnehmung. In unserer heutigen Zeit werden Informationen häufig über Bilder vermittelt. Deshalb ist es hilfreich, beizeiten zu lernen, Bilder zu entschlüsseln und Botschaften darin zu lesen. Durch Hantieren, Erkunden, Begreifen sowie eigenes Gestalten werden auch alle anderen Bereiche der menschlichen Wahrnehmung angesprochen und einbezogen.

Und darum liebe Kolleginnen und Kollegen ist es für uns Sozialdemokraten so wichtig, dass wir in der Stadt Landshut ein Stadtmuseum bekommen, damit wir auch unseren Kindern die Geschichte unserer Stadt, unser eigenes kulturelles Gut näher bringen können. Landshut ist die einzige Regierungshauptstadt in Bayern die über kein Stadtmuseum verfügt.

Mit dem Franziskanerkloster besitzt die Stadt ein erhaltenswertes historisches Bauwerk, das wir einer adäquaten Nutzung als Stadtmuseum zuführen können. Und dies hat der Stadtrat vor gut 10 Jahren so beschlossen.

Für den Haushalt 2012 sind die eingesetzten Mittel für die statische Sanierung des Kreuzganges in Ordnung. Mehr ist einfach nicht drin. Aber als Zukunftsperspektive muss dieser Standort erhalten bleiben.

Zur weiteren Finanzierung schlagen wir vor, dass wir aus dem Vorvertrag mit der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Sanierung und Neubau der Stadtresidenz aussteigen.

Begründung hierfür: ich habe noch nie gehört, dass eine Kommune Baudenkmäler des Bayerischen Staates saniert oder gar für den Bayerischen Staat Neubauten errichtet. Nur die Stadt Landshut unterzeichnet so einen Vertrag unter der Federführung der selbsternannten Gestaltungsmehrheit CSU und dem Jubelschrei des Herrn Oberbürgermeister Rampf „Wir bekommen ein Museum zum Nulltarif, ein absolutes Schnäppchen“ – soweit ein Zitat der Landshuter Zeitung.

Zwischenzeitlich wurde von Herrn OB Rampf bei einer Diskussion im Augustiner bereits die Summe von 8 Mio € für die Stadtresidenz genannt. In unserem Antrag sprechen wir noch von einstmals genannten 3 Millionen. Aber egal wie hoch der Betrag – diese Baukosten müssen angesichts der Haushaltslage der Stadt für die Sanierung des Franziskanerklosters verwendet werden.

Im Haushalt 2016 und später sind 3,5 Millionen € für die Stadtresidenz eingeplant. Mit diesem Geld können wir das Franziskanerkloster sanieren. Vielleicht lassen sich diese Mittel auch noch etwas vorziehen.

Das wir nach der Sanierung der Stadtresidenz durch den Bayerischen Staat uns dann weiterhin bei vernünftigen Konditionen in den Räumlichkeiten mit Teilen unsere reichhaltigen Sammlungen einmieten, das steht auf einem anderen Blatt.

Zusammenarbeit mit dem Landkreis

Erneut hat die SPD Fraktion den Versuch unternommen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis auf die Beine zu stellen. Unser Antrag einen gemeinsamen Ausschuss zum Austausch von Informationen und zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens zu initiieren wurde wieder einmal mehr so behandelt, dass das negative Ergebnis vorprogrammiert war. Noch ehe der Stadtrat die Gelegenheit hatte sich inhaltlich mit dieser Materie zu befassen, wurde der Antrag an den Landkreis weitergeleitet, der dann prompt beschloss, so etwas brauchen wir nicht, so etwas wollen wir nicht. Und nach dem Nein des Landkreises wurde der Antrag dem Stadtrat vorgelegt, Tenor „hat sich schon erledigt“.

Auf diese Art und Weise wurde wieder einmal deutlich, dass überhaupt kein Interesse besteht, ein gemeinsames Gespräch zumindest auszuloten und in einem Gedankenaus-tausch die Möglichkeiten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu suchen. Das einfachste wäre es doch gewesen, diesen Antrag auf höchster Ebene gemeinsam zu diskutieren, hätte ja was anderes dabei rauskommen können. Aber nein wir bleiben im alten Trott, jeder für sich allein, dann geht auch nichts voran und jeder weiß und ist überzeugt, dass der andere der Schuldige ist.

Wir können dieses Verhalten nicht verstehen und bedauern es sehr, denn viele Bereiche könnten wir gemeinsam besser erledigen, angefangen beim Umweltschutz über Industrieansiedlung, dem Wohnungsbau und Verkehrsmaßnahmen bis hin zu gemeinsam betriebenen Einrichtungen. Dabei würden sich eine Fülle von Synergie-effekten und Einsparmöglichkeiten ergeben.

Zum Beispiel die ewigen Diskussionnen um Ost- und Westtangente, keine hat die notwendige Anbindung an das Fernstraßennetz, weil der Landkreis und die Umlandge-meinden einer Weiterführung nicht zustimmt. Und daher sind diese Investitionen in Millionenhöhe ineffizient und sinnlos.

Nächstes Jahr können wir 40 Jahr Gebietsreform feiern – ein Ereignes das Landshut in ein enges Korsett gezwängt hat. Die Stadtgrenze ist nicht gekennzeichnet durch das Ende der Bebauung, sondern nur durch ein Straßenschild getrennt geht es nahtlos in die Stadtrandgemeinden Altdorf, Ergolding und Kumhausen über.

Andere Kommunen sind dabei ganz anders behandelt worden. Wenn man durch das berühmte Dackeldorf Gergweis fährt steht am Ortschild Stadt Osterhofen Ortsteil Gergweis und kurz danach der Wegweiser Osterhofen 14 km. Bei einem Radius von 14 km um Landshut, welche Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt hätten wir dann.

Stadtwerke

Ich möchte auch in der gebotenen Kürze auf den Haushalt der Stadtwerke eingehen, der für 2011 ein Minus von insgesamt 656.700 € ausweist. Die SPD Fraktion hatte bereits bei der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr den unverantwortlichen Umgang mit den Finanzen, sprich dem Geld der Stadtwerke angemahnt. Damals ging es um die Sanierung der Start- und Landebahn beim VLP Ellermühle, wo man die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards nicht einhalten wollte und von Seiten der Stadt und der Mehrheit des Hauses auf einen Zuschuss von 40% in Zahlen von ca. 320.000 € verzichten wollte. Der von der SPD Fraktion bei der Regierung eingebrachte Überprüfungsantrag hat unsere Vorstellungen bestätigt und Ellermühle wird nun entsprechend den Sicherheitsstandard + Zuschuss saniert.

In diesem Jahr bemängeln wir die ausgewiesenen Verluste von 221.263 € beim Wasser und 289.600 € beim Abwasser. Beide Bereiche müssen kostenneutral bewirtschaftet und jährlich zweckgebundene Rücklagen gemacht werden, um so notwendige Investitionen sowohl bei Neuanlagen wie bei Sanierungen durchführen zu können. Die Kalkulation muss dabei garantieren, dass keine Verluste erwirtschaftet werden. Ein Verlust von 510.863 €, also eine gute halbe Million ist hierbei nicht tragbar und wir fordern diese Verluste anderweitig auszugleichen.

Im Rahmen des Nahverkehrsplanes müssen Zug um Zug Investitionen in Busse getätigt, das Erscheinungsbild weiterhin attraktiv gestaltet werden. Synergieeffekte und sinnvolle Einsparmöglichkeiten sind durchaus zu nutzen, allerdings – dass Leistungsangebot für die BürgerInnen muss erhalten und wenn möglich noch ausgeweitet werden.

Kritisch hinterfragen muss man auch, warum von den geplanten 20 Ausbildungsplätzen in 2011 nur 13 besetzt sind. Wir fordern die Stadtwerke auf durch entsprechende Werbung unter den Jugendlichen auch genügend Interesse für einen Ausbildungsplatz bei den Stadtwerken zu wecken, allein schon um dem zukünftigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Neue Herausforderungen wie die Deregulierung des Stromnetzes und das neue Biomasseheizkraftwerk müssen gemeistert werden. Um neue Ressourcen zu erschließen ist Fachpersonal einzustellen.

Denn mit gutem Personal kann man auch auf der Einnahmeseite positive Ergebnisse erwarten.

Energieautarke Kommune

Das Doppellooping von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Frage des Atomausstieges hat uns im vergangenen Jahr ganz schön in Trab gehalten. Monatelange montägliche Mahnwachen am Kernkraftwerk Isar I, monatliche Großdemos für den Atomausstieg in der Landshuter Altstadt und dann hat der Supergau in Fukujima dem Ganzen ein unverhofft schnelles Ende bereitet.

Und somit wird auch die Arbeit im Landshuter Stadtrat in den kommenden Jahren von der Energiewende geprägt sein. Für neue Photovoltaikanlagen sind im HH der Werke 500 T € eingestellt worden. Mit dem Biomasseheizkraftwerk hat sich die Stadt für eine Fernwärmeversorgung in Landshut entschieden.

Zukunftsmusik ist noch die Nutzung der Geothermie. Als im Jahr 1990, also vor gut 20 Jahren die SPD Fraktion den Antrag stellte, doch analog zu Straubing überprüfen zu lassen ob nicht auch für die Stadt Landshut die Nutzung der Geothermie lukrativ sein könnte wurde dieser als auch die nachfolgenden Anträge von der Mehrheit des Hauses nicht einmal intensiv diskutiert. Und wenn man gefragt hat warum: Ja mei, mia wern doch Eich Sozis ned Recht gem“.
Ja und so hat halt der sozialdemokratische Bürgermeister Sehofer aus Altdorf die durchaus respektablen Zuschüsse genutzt und eine Probebohrung auf Altdorfer Boden gemacht …. mit dem uns allen überraschend positiven Ergebnis. Und jetzt im Jahr 2011 hat auch die Stadt endlich die von uns im Jahr 1990 geforderte Untersuchung der Geothermie im Landshuter Untergrund durchgeführt und ….. die Heißwasserschicht am unterirdischen Malmkegel steigt im Landshuter Westen sogar noch weiter nach oben. Allerdings – die 1 Million € für die Bohrung muss die Stadt nun alleine finanzieren, Zuschüsse gibt’s dazu keine mehr und das bedeutet bei der jetzigen Haushaltslage mindestens 5 Jahre warten. Aber was soll es: wer Recht hat bekommt Recht - und wenn es 20 Jahre dauert. Wir Sozialdemokraten versprechen aber, dass wir die Nutzung der erneuerbaren Energien auch in Zukunft mit der gleichen Hartnäckigkeit vorantreiben werden.

Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft

Abschließend möchte ich noch ein Thema aufgreifen, das uns sehr am Herzen liegt: die Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft.

Bereits Mitte der 90er Jahre hat die SPD Fraktion aufgrund des sich abzeichnenden Mangels an bezahlbaren Wohnungen für Familien mit Kindern einen entsprechenden Antrag wiederholt gestellt.

Damals wurden unter Hinweis auf die gute Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften diese Anträge abgelehnt. Rückblickend müssen wir nun feststellen, dass in den vergangenen 15 Jahren über 3000 Wohnungen aus der Sozialbindung entlassen wurden und sich der Bestand an Sozialwohnungen bis Ende 2012 auf rund 1850 Wohnungen reduziert.

Was wir damals aber nicht ahnen konnten, ist der heute hohe Anteil an prekären Arbeitsverhältnissen. Eine Zahl macht dieses Ungleichgewicht deutlich: 7,3 Mio € hat die Stadt Landshut in 2010 an Kosten für Unterkunft gezahlt. 6,9 Mio € sind für 2012 geplant. Könnte man diese Mittel in den Bau von bezahlbarem Wohnraum stecken, könnte man so manchen Bürger den Gang als Bittsteller zur Stadt ersparen.

Und da Sie, Herr Oberbürgermeister Rampf, auch immer voller Stolz auf den Bevölkerungszuwachs in der Stadt Landshut hinweisen, erwarten wir Sozialdemokraten auch, dass Sie Zukunftsperspektiven aufzeigen wo neue Baugebiete für Geschoßwohnungsbau ausgewiesen werden können, ob beispielsweise an der Marienburgerstraße im Bereich des jetzigen Lehrlingswohnheimes Sozialer Wohnungsbau angedacht ist.

Kurz zusammengefasst: Wir möchten, dass die Idee einer städt. Wohnungsbaugesellschaft nicht einfach unter dem Motto „Kein Geld – Geht nicht“ vom Tisch gewischt wird, sondern dass wir die Entscheidung über die Wohnungen der Bayern LB abwarten und uns alle gemeinsam Gedanken machen über die möglichen Betriebs- und Rechtsformen, damit wir das Angebot an bezahlbaren Wohnraum erhöhen und den Bedarf nach Möglichkeit abdecken können – denn zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch das Recht auf eine Wohnung und die sollte man sich auch leisten können.

Die SPD Fraktion erkennt die Bemühungen trotz eingeschränkter Mittel auch weiterhin Investitionen zu tätigen an, die SPD Fraktion hat weitere Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die SPD Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.

Im Namen der SPD Fraktion möchte Ihnen Herr OB Rampf, den Damen und Herrn der Verwaltung und dem Stadtratskollegium für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken und allen eine gesegnete Weihnacht wünschen.

Danke

Ute Kubatschka
Stellv. Vorsitzende