SPD Stadtverband Landshut

Stadträtin Ute Kubatschka fordert Sozialprogramme gegen Jugendgewalt

Berichte über Jugendgewalt werden stets sehr emotional diskutiert. Bei besonders schlimmen Übergriffen Jugendlicher wird schnell der Ruf nach härteren Strafen laut. So haben sich auch bei den Landtagswahlkämpfen zu Beginn dieses Jahres insbesondere Unionspolitiker geradezu mit Forderungen unter dem Motto „Härtere Strafen bedeuten mehr Abschreckung und als Folge weniger Straftaten“ hervorgetan. Bloß diese Formel ist nach Erkenntnissen vieler Fachleute „schlicht falsch“.

Bei der letzten Zusammenkunft der SPD-Frauen nahm Stadträtin Ute Kubatschka zu dieser aktuellen Diskussion Stellung. Jugendkriminalität, vor allem unter heranwachsenden jungen Männern, habe es schon immer gegeben. Und ein Blick auf die Fakten zeige: die Zahl gewalttätiger Jugendlicher ist keineswegs gestiegen, sondern seit Jahren gleich. Es treffe zu, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger gewalttätig werden: aber je besser die Bildungschancen desto weniger.

Aus diesen Erkenntnissen heraus hat die Weimarer Republik bereits ein erstaunlich modernes Jugendstrafrecht eingeführt, das Erziehungsstrafrecht in den Mittelpunkt stellt. Unsere Gesetze sind gut und brauchen nur zeitnah umgesetzt werden. Allerdings ist auch die Gesellschaft gefordert. Wenn heute laut Statistik jeder vierte Jugendliche aus einer türkischen Familie ohne Schulabschluss bleibt, so entlässt man diese Jugendliche aus Sicht der Fachleute in eine für sie chancenlose Zukunft. Und hier gilt es anzusetzen betonte Ute Kubatschka. Nichts schützt besser vor Gewalt als eine positive Zukunftsperspektive und somit auch intakte und verlässliche Beziehungen.

Der überstürzte Schrei nach mehr Strafen verstelle dafür den Blick und gefährde somit die freiheitliche Gesellschaft. Entsprechend sei die Spirale der Gewalt der Boden zu entziehen, das ist anstrengend, vielschichtig und teuer. Diesen Weg der Prävention gelte es konsequent fortzusetzen. Ansetzen müsse man bereits vor der Einschulung. Um allen Kindern möglichst gleiche Chancen anzubieten, müsse das letzte Kindergartenjahr als Vorbereitung auf die Schule verpflichtend für alle Kinder sein und kostenfrei angeboten werden. Im Schulbereich bedeute das für die Stadt Landshut mehr Ganztagsklassen in allen Schularten, d.h. angefangen von der Grundschule bis zu den Gymnasien. Hierbei könne man auf die positiven Erfahrungen der Ganztagsschule in der Hauptschule Nikola zurückgreifen. Hinzu müsse ein verstärktes Angebot an Schulsozialarbeit angeboten werden, wobei die Personalkosten hierfür nicht auf die Kommunen abgewälzt werden können sondern aus dem Landeshaushalt zu finanzieren seien. Nach Beendigung der Schulzeit sei eine intensive Begleitung Jugendlicher auf dem Weg von der Schule ins Berufsleben notwendig. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung dafür ein Förderprogramm aufgelegt habe und es mit Hilfe dieser Mittel bereits im November die „Kompetenzagentur“ in Seligenthaler Straße die Arbeit aufgenommen habe. Eine wichtige Aufgabe im Bereich der Prävention käme aber auch den Streetworkern zu, auch da wäre es gut, wenn das Personal ausgeweitet werden könnte. Besonders vorteilhaft wären hierbei Streetworker mit Migrationshintergrund so Ute Kubatschka abschließend.