Für ein soziales Europa

Veröffentlicht am 31.01.2009 in Arbeitsgemeinschaften

Horst Kubatschka: Gehälter nach oben und unten begrenzen – Manager zur Verantwortung ziehen

Kürzlich tagte der Vorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der Gaststätte „Frauenbauer“ in Altdorf. Der Zuständigkeitsbereich umfasst den Landkreis und die Stadt Landshut. Schwerpunkt der Sitzung bildeten die momentane Finanzkrise und die Forderung nach einem sozialen Europa. Während konservative Kräfte jahrzehntelang die freie Marktwirtschaft propagierten müsse nun der Staat für das totale Versagen der Finanz- und Wirtschaftsmanager gerade stehen. Es dürfe nicht sein, dass nur die Steuerzahler für das Versagen aufkommen müssten, führte Horst Kubatschka aus. Die Manager, die Banken, aber auch die Unternehmen müssten für den angerichteten Schaden aufkommen. Die SPD-Forderung sei richtig, die Managergehälter zu deckeln, dies vor allem, wenn Unternehmen auf Steuergelder angewiesen seien. Die Manager und betroffene Unternehmen müssten für ihr teilweise verantwortungsloses Handeln selbst die Verantwortung übernehmen.

Horst Kubatschka führte aus, dass die gleichen Manager, die eine verantwortungslose Raffgier gezeigt hätten, gegen Mindestlöhne votierten.
Die Gehälter müssten jedoch nach oben und nach unten begrenzt werden. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag habe durch hartnäckiges Handeln Fortschritte erzielt. Das erklärte Ziel sei aber nach wie vor einen Mindestlohn für alle einzuführen. Nachdem dies mit der CDU/CSU und mit der FDP nicht zu machen sei, müsse darüber der Wähler entscheiden.

Rolf Haucke forderte eine Stärkung der Mitbestimmung. Zu einem Europa der guten Arbeit gehöre auch eine starke Interessenvertretung der Beschäftigen. Europäische Betriebsräte müssen ihre Interessen effektiv grenzüberschreitend organisieren, um auf Entscheidungen der Konzerne Einfluss nehmen zu können.
Deshalb gehe es darum, gemeinsam die EU-Betriebsräte- Richtlinie zu verbessern und zu stärken, so Rolf Haucke.

Horst Kubatschka plädierte für soziale Gerechtigkeit jenseits des Nationalstaates. Es gehe darum, den deutschen Sozialstaat einschließlich seiner Mitbestimmungsregelungen zu verteidigen und europäisch weiterzuentwickeln.

Der Vorsitzende sprach sich für die europäische Sozialunion aus, die den gleichen Rang haben müsse wie die Wirtschafts- und Währungsunion. Soziale Rechte und Grundregeln auf europäischer Ebene in Form einer Verfassung seien notwendig.

Der Aufbau der Europäischen Union sei nicht hinreichend für die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgestattet, sagte Horst Kubatschka.
Insbesondere der Verarmung einzelner Regionen und Gesellschaftsgruppen müsse entgegengewirkt werden. Zwar weisen geltende EU-Verträge eine soziale Dimension auf, dennoch stehe der freie Markt eindeutig im Vordergrund. Der Redner unterstrich die Bedeutung einer europäischen Verfassung, da nur so soziale Grundlagen geschaffen würden, wie sie kaum in nationalen Verfassungen zu finden seien. Außerdem sprach er sich für einen sozialen Stabilitätspakt aus, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bestimmte Sozialstandards wie z.B. Mindestlöhne einzuführen bzw. einzuhalten. Die große Mehrheit der EU-Staaten habe längst Mindestlöhne eingeführt.

Aber auch die Finanzkrise, die sich zur Wirtschaftskrise ausweitet, wurde heiß diskutiert. Horst Kubatschka führte aus, dass wir einen Umbruch erleben. Für Deutschland sei es der wichtigste Einschnitt seit dem Fall der Mauer. Die Herrschaft einer marktradikalen Ideologie sei mit lautem Knall zu Ende gegangen. Ein Umdenken sei erforderlich. Es gehe jetzt darum, die Regeln des Miteinanders in unserer Gesellschaft für die Demokratie zurückzuerobern. Es gelte die soziale Demokratie zu erreichen.

Eingangs der Sitzung wurde die politische Arbeit für die ersten Monate des Jahres 2009 geplant.

 

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