SPD Stadtverband Landshut

SPD-Spitze und Fraktionsvorsitzender im Gespräch

In den vergangenen Tagen trafen sich die Vorsitzenden der Landshuter SPD Anja König, Gerhard Wick und Dr. Verena Brunschweiger mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Pauli zu einem Gespräch über aktuellen Themen in der Kommunal- und Landespolitik. Von der Spitzenkandidatur Christian Udes bei der Landtagswahl bis hin zum Biomasseheizkraftwerk tauschten sich Partei und Fraktion die einhelligen Meinungen aus.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Pauli, betonte in diesem Gespräch, dass die Fraktion hinter der Spitzenkandidatur des Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude stehe. In 18 Jahren als Oberbürgermeister habe Ude bewiesen, dass er wirtschaftlichen Erfolg organisieren könne und dabei ganz klar die soziale Gerechtigkeit, aber auch die Integration aller Bevölkerungskreise in den Vordergrund stelle. Anja König, Stadtverbandsvorsitzende der Landshuter SPD, erwähnte: „Ob sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Personennahverkehr oder Sicherheit – mit Christian Ude an der Spitze können wir zeigen, wie eine bessere Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- aber auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik für Bayern funktioniert.“ Die Vorsitzende des Stadtverbandes Anja König konnte dies nur bestätigen, in einem Schreiben an den Landesvorstand habe der Vorstand bereits entsprechendes formuliert und Zustimmung und Unterstützung signalisiert.
Partei und Fraktion sind sich ebenfalls einig bei dem Thema Energiewende und vor allem bei der Förderung von Projekten zur Eigenenergieproduktion in der Stadt. Die SPD gehe sogar noch einen Schritt weiter und fordert ein „Energieautarkes Landshut in 30 Jahren“, dies solle ein Ziel sein, auf das alle in der Stadt hinarbeiten, keine Möglichkeit solle ungenutzt bleiben um die Energiewende durch- und umzusetzen. Deshalb stehe die SPD auch hinter dem Umbau der Müllverbrennungsanlage in ein Biomasseheizkraftwerk, vor allem nachdem es genügend potentielle Abnehmer gibt und auch die Frage nach dem Brennmaterial geklärt ist. „Eine ungenutzte Chance widerspricht der durch den Stadtrat auf den Weg gebrachten Resolution gegen Atomstrom.“, betonte König.
Landshut soll zu einer menschengerechten Stadt werden, in der sich alle wohl fühlen. „Anhand der Diskussion um das Klinikum sieht man wieder wie schmal der Grat zwischen dem Bestreben schwarze Zahlen zu schreiben und der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers seinen Arbeitnehmern gegenüber ist.“, erklärte Gerhard Wick, stellvertretender Vorsitzender der SPD. Es sei wichtig, dass die angebotenen Arbeitsplätze in einer Stadt wie Landshut auch gute Arbeitsplätze seien, vor allem in öffentlichen Einrichtungen, damit eine Fluktuationsrate möglichst gering gehalten werde. Gute Arbeit sei auch wichtig für die Weiterentwicklung Landshuts. In vielen Familien müsse auch die Frau arbeiten gehen, damit der Lebensunterhalt der Familie gesichert ist. Das Betreuungsgeld für Mütter, die ihre Kinder nicht in Kindereinrichtungen geben, sei hier absolut kontraproduktiv. In Zeiten knapper Kassen würden die Kommunen hierdurch nicht gerade für den Bau von Kindereinrichtungen angespornt, auf diesen Zug dürfe Landshut nicht aufspringen. Jungen Müttern müsse das Gefühl gegeben werden auch mit Kindern ihre berufliche Karriere nicht aufgeben zu müssen. Pauli versicherte, dass sich die SPD-Fraktion auch künftig für die Erhöhung der Anzahl der Kinderbetreuungsplätze einsetzen werde.
Landshut solle auch für Studenten noch attraktiver gemacht werden, denn dies seinen junge Menschen, die nach ihrem Studium in Landshut leben könnten und damit zum Wachstum und zur Verjüngung der Bevölkerung beitragen. Der Hochschulstandort Landshut muss weiter ausgebaut werden und Dr. Verena Brunschweiger, Stellvertretende Vorsitzende der Landshuter SPD fordert sogar eine Universität für die Hauptstadt Niederbayerns. Die Gymnasiallehrerin weiß: Viel zu viele junge Menschen gingen nach dem Abitur in andere Städte und nur wenige würden nach ihrem Studium wieder in ihre Heimatstadt Landshut zurück kommen. Es müsse mehr Geld in die Bildungseinrichtungen fließen, über Studiengebühren dürfe gar nicht diskutiert werden. Die Landshuter SPD und die SPD-Fraktion werden sich deshalb an der landesweiten Massenpetition, die von der Landtagsfraktion der Sozialdemokraten ins Leben gerufen wurde, aktiv mit Unterschriftensammlungen an den nächsten 5 Samstagen in der Stadt beteiligen.