Die Antwort auf den Brexit muss das soziale Europa sein

Veröffentlicht am 04.03.2019 in Wahlen

Stadträtin Anja König tritt zur Bezirksvorsitzenden der SPD Niederbayern an

Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes Landshut statt. Der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp stellte unter anderem seine Ziele vor, die er mit dem neu gewählten Vorstand umsetzen und erreichen möchte. Außerdem wurde über Vorschläge des Unterbezirks für Kandidaturen im Bezirksvorstand beraten und abgestimmt. „Wir wollen mit einem guten Kandidatenteam auf dem Bezirksparteitag antreten und damit unsere Kompetenz und Kraft in die Arbeit der Niederbayern-SPD einbringen.“, betont Hogenkamp.

„Nach dem Brexit steckt die EU wohl in der größten Krise ihrer Geschichte“, sagte Vincent Hogenkamp zur aktuellen politischen Lage und im Hinblick auf die Europawahlen. „Dieser Krise können wir nur mit einer klaren Linie begegnen.“ Und die bedeute eine Kehrtwende hin zu einem „demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Unter anderem müsse eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung erfolgen. Zudem müsse die Lohnsenkungsspirale beendet und ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, um die Infrastruktur aus- und die Ökologie umzubauen, waren sich die Genoss*innen einig. Die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, Stadträtin Anja König, ergänzt: „Gestern wie heute gilt: Wir müssen ein Europa bauen, in dem es echte Demokratie, umfassende soziale Rechte und Geschlechtergerechtigkeit gibt, dann haben rechtspopulistische Kräfte auch keine Chance.“

Anschließend berichtete  die Landtagsabgeordnete Ruth Müller vom Landesparteitag und den Wahlen des Landesvorstandes: „Alle drei niederbayerischen Kandidatinnen wurden gewählt und wir sind nun auch wieder mit Johanna Uekermann als eine der stellvertretenden Vorsitzenden und unserer Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Stadträtin Anja König als Beisitzerinnen gut im Landesvorstand vertreten.“ Weiterhin habe sich der Vorstand sehr stark verjüngt, denn von 24 Beisitzer*innen wurde die Hälfte aus den Reihen der Jungsozialisten in den Vorstand gewählt. Dies zeige ganz deutlich wie sehr sich die heutige Jugend in die Politik mit einbringen wolle. „Es ist ein gutes Signal, wenn sich viele junge Menschen engagieren, denn sie sind die Zukunft unseres Landes.“, so die Landtagsabgeordnete weiter. Auch in ihrer parlamentarischen Arbeit sei ihr die Jugendarbeit sehr wichtig, deshalb lade sie regelmäßig Schulklassen in den Landtag ein, um den jungen Menschen einen Einblick zu verschaffen.

Für die Bezirkskonferenz im April und die damit verbundenen Vorstandswahlen gaben Kreis- und Stadtverband ihre Vorschläge bereits im Vorfeld ab, welche in der Sitzung auch alle mit dem Votum des Unterbezirksvorstandes ausgestattet wurden. „Demnach werden folgende Genoss*innen aus dem Unterbezirk Landshut für den Bezirksvorstand kandidieren: Stadträtin Patricia Steinberger, Peter Schmid, Christine Erbinger und Vincent Hogenkamp als Beisitzer*innen, unsere Landtagsabgeordnete Ruth Müller als stellvertretende Vorsitzende und was mich besonders freut, dass wir die Landshuter Fraktionsvorsitzende Anja König für eine Kandidatur zur Vorsitzenden vorschlagen werden.“ Für die Arbeitsgemeinschaften auf Bezirksebene haben folgende Landshuter Genossen bereits ein Votum erhalten: Herbert Lohmeyer von der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Harald Unfried von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Kim Seibert von den Jusos. Damit trete der Unterbezirk Landshut mit einem schlagkräftigen, kompetenten und paritätischen Team auf dem Bezirksparteitag an, zeigte sich der Vorsitzende Vincent Hogenkamp zufrieden.

 

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