Bürgerversicherung für alle

Veröffentlicht am 13.12.2009 in Arbeitsgemeinschaften

SPD-Gesundheitspolitiker: Gerhard Kellner, Gerhard Stasiczek, Dr. Waltraud Weigel, Anja König und Dr. Bernd Vilsmeier

Landeskonferenz der SPD-Gesundheitspolitiker

Kürzlich traf sich die bayerische Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) zu ihrer Landeskonferenz in Nürnberg. Zusammen mit dem ASG-Bezirksvorsitzenden Gerhard Kellner (Leiblfing) nahm daran als niederbayerische Delegierte auch die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König teil. Unter dem Thema „Gesundheit und Pflege – verlässlich und sozial gerecht“ referierte der ASG-Bundesvorsitzende Armin Lang MdL aus dem Saarland.

Das große Ziel der Sozialdemokraten ist die Bürgerversicherung für alle Bürger in Deutschland, darin sind sich die SPD-Gesundheitspolitiker einig. „Mit einem sozial gerechten Konzept in der Gesundheitspolitik hat die SPD ein Thema, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“,so König, „…,denn das Thema „Gesundheit“ betrifft letztendlich alle Bürger und mit der solidarischen Bürgerversicherung liegt bereits ein fertiges Konzept auf dem Tisch, das, die notwendigen Mehrheiten in den Parlamenten vorausgesetzt, schnell umgesetzt werden kann“.
Dazu gehöre für die Sozialdemokraten die Beitragsgerechtigkeit, das heißt, jeder zahlt entsprechend seines Einkommens seinen Beitrag in die solidarische Versicherung ein. Dem gegenüber steht der von der schwarz-gelben Regierung geplante so genannte „einkommensunabhängige“ Beitrag, bei dem die Putzfrau und der Generaldirektor den gleichen Beitrag bezahlen sollen, kritisierte Anja König. Exemplarisch hat eine große gesetzliche Krankenkasse für ihre Mitglieder vorgerechnet, dass diese Kopfpauschale mindestens 145 Euro betragen müsste; natürlich ohne beitragsfreie Mitversicherung der Familie. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 1.835 Euro pro Monat dann weniger Beitrag als bisher zahlen würden und Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 1.835 Euro dann mehr als bisher bezahlen. Diese müssten dann zum Sozialamt gehen, um einen Beitragszuschuss zu beantragen.
Dies sei nicht nur der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin, das ist die Zwei-Klassen-Medizin, insbesondere für die Rentner, so König. Dazu komme zusätzliche Bürokratie für die Bearbeitung der Zuschüsse. „Außerdem wollen wir Sozialdemokraten einen Sozialstaat, in dem alle Bürger füreinander einstehen und mit eigenen Beiträgen einen Rechtsanspruch auf soziale Leistungen haben“, stellt König fest, und keinen „Almosenstaat“, in dem Sozialpolitik allein nach Kassenlage gemacht wird.

 

Besuche uns auf Facebook!

Hier klicken!

Zähler

Besucher:1205346
Heute:171
Online:2

Parteiprogramme

OV-Zeitung

Parteiprogramme