SPD Stadtverband Landshut

Am Donnerstag den 14. Februar, fand um 20:00 Uhr im Saal der Gaststätte Krodinger in der Münchnerau ein weiterer Höhepunkt des SPD Wahlkampfes statt.
Auf einer Veranstaltung des SPD Ortsvereins Landshut West sprach Gerd Steinberger zum Thema: „Einkaufszentrum Münchnerau und Verkehrslandeplatz Ellermühle“.

Zu Beginn der Veranstaltung stellten sich die Kandidaten aus der Münchnerau, Martin Prucker und Frank Domakowski dem Publikum vor und präsentierten kurz das Wahlprogramm der West-SPD.

Der SPD Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Gerd Steinberger erklärte anschliessend, dass in Sachen Einkaufszentrum Münchnerau endlich etwas passieren müsse, sonst sei der Zug abgefahren. In den Landkreisgemeinden um die Stadt herum würden ständig neue, attraktive Einkaufsmöglichkeiten geschaffen, jüngstes Beispiel sei Ergolding. Die Stadt verliere damit viel an Attraktivität und verschenke aus reiner Innenstadtprotektion hohe Gewerbesteuereinnahmen. Ein Baumarkt würde jetzt zum Beispiel schon nicht mehr in die Münchnerau kommen, da man so viel Zeit verloren habe, dass der Markt für die Landshuter Region mittlerweile gesättigt sei.

Auf die Frage zur Position der SPD zum Verkehrslandeplatz Ellermühle erklärte Steinberger, die SPD hätte auch weiterhin das Bürgerbegehren respektiert. „Wir hätten dieses Fass nicht mehr aufgemacht“. Nachdem aber Hans Rampf und die CSU das Thema wieder auf den Tisch gebracht hätten, habe die SPD-Fraktion ihre seit vielen Jahren gültige Position klargemacht, nämlich die strikte Ablehnung des Luxusausbaus, wie ihn die CSU fordere. Stattdessen unterstützt die SPD lediglich eine Anpassung an die Sicherheitsvorschriften der EU-Richtlinie JAROPS 1, was die Verbreiterung der Start- und Landsbahn auf 23, statt auf 30 Meter und die Verlängerung auf maximal 1320, statt auf 1480 Meter bedeuten würde. „Das ist eine gute Position, die wir uns vor vielen Jahren erarbeitet haben, und die allen Beteiligten gerecht wird“ sagte Steinberger. So habe sich die SPD stark dafür eingesetzt, Einblick in die Verträge der Stadt mit der in Ellermühle ansässigen Firmen und Privatpersonen zu bekommen. In fast allen Fällen sei dort ein sogenanntes Heimfallrecht verankert, das besage, wenn der Betrieb des Flughafens eingestellt, oder auch nur eingeschränkt werde, sei die Stadt verpflichtet, die anstehenden Gebäude zum Marktwert rückzukaufen. Dies würde die Stadt aber wesentlich mehr kosten, als die Minimalanpassung an die EU-Richtlinie.