Unterbezirksparteitag mit Neuwahlen

Veröffentlicht am 13.05.2012 in Unterbezirk

Neue Führung unter dem Motto: Stadt und Land – Hand in Hand

„Mit dieser Wahl werden wir personell die Weichen stellen, um unseren Beitrag dazu zu leisten, den Machtwechsel in Bayern und im Bund einzuläuten", stellte UB-Vorsitzender Harald Unfried Eingangs fest.
26 Mitglieder sind seit dem letzten Unterbezirksparteitag vor zwei Jahren verstorben, unter ihnen beispielsweise Reinhard Pönisch, der der SPD über ein halbes Jahrhundert angehört hatte.
Die Mitglieder erhoben sich zum ehrenden Gedenken für eine Schweigeminute.
In ihrem Grußwort ging MdL Johanna Werner-Muggendorfer auf die aktuelle Landespolitik ein. Man merke deutlich, dass es der schwarz- gelben Regierung an Ideen und Konzepten fehle. Die vielen Baustellen in der Bildungspolitik sprächen eine deutliche Sprache. Mit Christian Ude habe man einen hervorragenden Spitzenkandidaten, der die Sorgen und Àngste der Menschen kenne und ernst nehme und in der Bevölkerung beliebter sei als der amtierende Ministerpräsident. "2013 pack ma's", rief Muggendorfer den Delegierten zu.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht ging Harald Unfried hart mit der schwarz-gelben Regierung ins Gericht. Die Bundesregierung habe bis heute ihren inneren Grundkonflikt nicht aufgelöst, der zwischen pragmatischeren Teilen und neoliberalen Ideologen ausgetragen werde. Sie blockiere damit sich selbst und zukunftsweisende Lösungen für die drängenden Probleme der Zeit. So seien etwa keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen die grassierende Leiharbeit und den Niedriglohnsektor ergriffen worden. Auch die Zockerei auf Kosten der Steuerzahler gehe unter Schwarz-Gelb unvermindert weiter. Von der Politik sei in diesen Zeiten jedoch nichts weniger gefordert als die Zurückgewinnung des Primats der Demokratie gegen die Finanzmärkte. So spreche sich die SPD dafür aus, dass Deutschland bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch eine Vorreiterrolle einnehmen müsse, um endlich Sand ins Getriebe der Spekulation zu streuen und die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen. Zudem müsse jede verantwortlich handelnde Bundesregierung die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bekämpfen, die schon mittelfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. So werde eine SPD-geführte Bundesregierung die seit 1996 ausgesetzte Vermögenssteuer für Nettovermögen von mehr als 1 Mio Euro pro Jahr wieder einführen und den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro auf 49 Prozent anheben. Zudem plädiere die SPD für eine Poltik der gerechten Einkommensverteilung. Im Rahmen einer von Harald Unfried vorgelegten Resolution zur Lohnpolitik erklärte sich der Parteitag solidarisch mit den aktuellen Forderungen der IG Metall, in der laufenden Tarifrunde für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Elektro- und Metallindustrie spürbar höhere Löhne durchzusetzen. In der einstimmig angenommenen Resolution sprach sich der Parteitag weitergehend für eine grundlegende Wende in der Lohnpolitik aus. "Die Politik darf nicht untätig zusehen, wenn sich zunehmend ein Niedriglohnsektor ausbreitet und die Menschen von ihrer Arbeit mehr schlecht als recht über die Runden kommen", begründete Unfried seinen Vorstoss. Die SPD sprach sich neben einem gesetzlichen Mindestlohn insbesondere für eine Rückkehr zur sogenannten produktivitätsorientierten Lohnpolitik aus. Demnach müssten die Einkommen der Arbeitnehmer mit dem Produktivitätszuwachs Schritt halten. Nur auf diese Weise sei gesichert, dass die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil an der Wertschöpfung erhielten und die Kaufkraft der Menschen erhalten bleibe. Um die Abwärtsentwicklung der Löhne zu stoppen, sprach sich der Parteitag in der Resolution zudem dafür aus, dem massenhaften Missbrauch der Leiharbeit als Mittel des Lohndumpings wirksam zu begegnen. Es müsse der Gleichbehandlungsgrundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Verhältnis von Leiharbeitskräften zur Stammbelegschaft konsequent umgesetzt werden. Auf Antrag der Jungsozialisten wurde zudem der Passus aufgenommen, wonach die Entleihbetriebe sogar einen Aufschlag zahlen müssten, weil sie sich mit den Leiharbeitnehmern Flexibilität einkaufen würden.
Auf die Entwicklung des SPD-Unterbezirks eingehend konnte Unfried positives berichten. So seien etwa mehr Menschen in die SPD ein- als ausgetreten. Inhaltliche Schwerpunkte habe man bei der Gesundheitspolitik und der Europapolitik setzen können. Als einen echten Zugewinn könne man die mittlerweile obligatorische Teilnahme des SPD-Unterbezirks an der Landshuter Umweltmesse verbuchen, der viele neue Zugänge für die SPD eröffnet habe. Für das unermüdliche Engagement der Kreisvorsitzenden Ruth Müller sowie seiner Stellvertreter Anja König und Herbert Lohmeyer bei der Vorbereitung und Durchführung der Umweltmesse bedankte sich Unfried abschliessend im Namen der ganzen Partei.
Kassiererin Christine Erbinger legte einen umfangreichen Kassenbericht vor und für die Kassenprüfung bescheinigte Franziska Gruber-Schmid eine einwandfreie Kassenprüfung und auf Antrag von Robert Gewies wurde die Vorstandschaft einstimmig entlastet.
Die Wahlkommission unter der Leitung von Marianne Bontzol und Hans Seidl führte die anschließenden Wahlen durch.
Einen personellen Wechsel gab es an der Spitze des SPD Unterbezirks: Herbert Lohmeyer führt die SPD in der Region für die nächsten zwei Jahre. Ihm zur Seite stehen als stellvertretende Vorsitzende Harald Unfried und Anja König aus der Stadt Landshut sowie Ruth Müller aus dem Landkreis Landshut.
Als Kassiererin wurde Christine Erbinger wiedergewählt ebenso wie Peter Schmid aus Ergoldsbach als Schriftführer.
Pressesprecher wurden Frank Domakowski und Valerian Thielicke. Die Orgaleitung liegt in den Händen von Hans Seidl, Alex Bodo und Michael Förster. Christopher Glas wurde als Bildungsbeauftragter erneut gewählt. Die Vorstandschaft wird von den Beisitzern Horst Kubatschka, Ute Kubatschka, Evi Wimberger, Gerhard Wick, Daniel König, Kerstin Schanzer, Sebastian Hutzenthaler, Martin Hobmeier und Philipp Latein verstärkt.
Florian Emberger vertritt die Interessen der Jusos, Rolf Haucke ist der die Arbeitsgemeinschaft 60plus im Vorstand vertreten und Martin Huijber für die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Die Kasse werden weiterhin Franziska Gruber-Schmid und Robert Gewies prüfen.
Eine wichtige Aufgabe im Vorfeld der nächsten Wahlen kommt auf die Delegierten zu. Zur Bezirkskonferenz werden Anja König, Ruth Müller, Kerstin Schanzer, Daniel König, Harald Unfried, Josef Kollmannsberger, Florian Emberger und Herbert Lohmeyer entsandt. Beim Landesparteitag werden Anja König, Ruth Müller und Harald Unfried die Region Landshut vertreten.
In seinem Schlusswort kündigte der neue Vorsitzende Herbert Lohmeyer an, gemeinsam mit der SPD in Stadt und Land sozialdemokratische Themen aufzugreifen, um bei den nächsten Wahlen für die SPD hervorragende Ergebnisse zu erzielen.

 

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