23.06.2018 in Ratsfraktion
Bestandswohnungen sichern - Zweckentfremdung vermeiden
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum eingereicht. Der eine Weg, der Wohnungsnot und der massiven Mietpreissteigerung in Landshut entgegenzuwirken, ist der Neubau von bezahbarem Wohnraum durch die Stadt selbst. Wenn wir aber kurzfristig und nachhaltig etwas erreichen wollen, müssen wir an mehreren Stellschrauben drehen, uns gleichzeitig um den Bestandswohnraum kümmern und auch hier dafür sorgen, dass er weder anderen Zwecken zugeführt wird, noch leer steht. Immer wieder werden wir bei unseren Unterschriftensammlungen für das Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft auf solche Zweckentfremdungen hingewiesen und gefragt was die Stadt dagegen tut. Nämlich im Moment nichts, denn derzeit kann ein Eigentümer nicht verpflichtet werden, zum Beispiel eine frei gewordene Wohnung unmittelbar weiterzuvermieten. Andere Fraktionen haben auch schon darauf hingewiesen, dass der Leerstand an Wohnraum groß ist. Eine Lösung dagegen wurde nie vorgebracht. Dabei gibt es bereits seit 2009 das Gesetz über das Verbot der Zweckenfremdung von Wohnraum und damit das richtige Instrument dafür. Deshalb fordern wir die Stadt auf, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen und in diesem Zusammenhang einen aktuellen Stand des Landshuter Wohnungsmarktes und dessen Verwendung zu ermitteln und dem Stadtrat für die Beratungen vorzulegen.
Ein Beispiel für eine solche Satzung haben dem Antrag beigefügt. Die SPD in Landshut zeigt nicht nur mit Fingern auf Mißstände, wir bieten Lösungsvorschläge an. Es gilt nur diese Vorschläge auch umzusetzen.
23.06.2018 in AntiFa/Migration
Leserbrief zur Berichterstattung von der Kundgebung der AfD am Montag und dem Kommentar am Dienstag über die Gegendemo:
Was wäre wenn…..
Lieber Herr Socher-Jucic, man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob eine offene Gegenkundgebung Sinn macht oder nicht. Ich habe auch lange dafür plädiert, die Veranstaltungen der rechten Szene einfach zu ignorieren und sie nicht noch durch Gegenveranstaltungen aufzuwerten. Diese Auffassung teile ich nicht mehr und gerade die Berichterstattung in der Landshuter Zeitung und den anderen Medien bestärkt mich nun auch noch darin. Hätte es am Sonntag keine Gegendemo gegeben, dann hätte die LZ auf der ersten Seite des Stadtteils eine ganze Seite über die Kundgebung und die meiner Meinung nach verfassungswidrigen Aussagen dieser in meinen Augen nichtdemokratischen Partei gebracht. Was wäre denn, wenn Sie einfach darüber schweigen und diese Veranstaltungen ignorieren würden? Wenn wir alle hier an einem Strang ziehen würden?
Solange diese Personen ungestraft rassistische und faschistische Äußerungen in der Öffentlichkeit von sich geben dürfen und diese auch noch in den Medien hoch und runter gespielt werden, so lange müssen die Menschen, die tolerant, offen und menschenfreundlich sind, auf die Straße gehen und zeigen, dass wir die Mehrzahl sind.
Anja König, Stadträtin
84034 Landshut
25.05.2018 in Europa & Außen
Einstimmig für Ditmer - SPD wählte ihre Europadelegierten
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Landshut in der Gaststätte „Zollhaus“, um ihre Delegierten für die Aufstellungskonferenz der niederbayerischen SPD zu wählen, die am 30. September ihren Europakandidaten nominieren wird. Aus den Reihen der Landshuter Sozialdemokraten gibt es dafür mit Maximilian Ditmer aus Eching bereits einen Bewerber. In seiner Vorstellungsrede bekannte sich Ditmer zu einem Europa der Vielfalt und der liberalen Demokratie. Es müsse gegen einen rückwärtsgewandten Nationalismus à la Orban und Le Pen ebenso verteidigt werden wie gegen alle Versuche, die Freiheits- und Bürgerrechte einzuschränken. Um die europäische Währungsunion auf eine stabile Grundlage zu stellen, sei es jetzt nötig, auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron mit eigenen konstruktiven Vorschlägen einzugehen statt nur zu blockieren. Hier müsse die SPD darauf drängen, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für mehr Investitionen in Europa auch tatsächlich umgesetzt würden. Nach der Vorstellungsrede und einer Aussprache statteten die Delegierten Maximilian Ditmer in geheimer Wahl mit einem einstimmigen Votum aus, um am 30. September als niederbayerischer Europakandidat antreten zu können. In den abschließenden Wahlen bestimmte die Versammlung die Stadtvorsitzende Anja König, MdL Ruth Müller, Maximilian Ditmer, Herbert Lohmeyer, Peter Schmid, Patricia Steinberger und Christine Erbinger zu den Delegierten für den Nominierungsparteitag.
30.04.2018 in Presse
Hilfe in Not, Sicherheit in der Stadt und die Umwelt
Anträge aus dem Frauenplenum an Oberbürgermeister übergeben
Am vergangenen Freitag übergaben die Stadträtinnen die Anträge aus dem Frauenplenum offiziell an Oberbürgermeister Alexander Putz. Stadträtin Anja König, die seit 2014 das Frauenplenum leitet, ist erfreut darüber, dass wiederum 8 Anträge von den Bürgerinnen unserer Stadt in den Stadtrat eingebracht werden können. „In diesem Jahr wurden alle Anträge einstimmig von den knapp 40 anwesenden Bürgerinnen angenommen. Dies zeigt uns wie wichtig dieses Plenum ist.“ Die Anträge werden im Frauenplenum vorgestellt, gemeinsam mit den anwesenden Frauen beraten und abgestimmt. Anschließend werden diese aufbereitet und von den teilnehmenden Stadträtinnen, in diesem Jahr waren es Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria Fick, Sigi Hagl, Anja König, Elke März-Granda und Ingeborg Pongratz, als fraktionsübergreifende Anträge in die Stadtratsberatungen eingebracht.
