SPD Stadtverband Landshut

In der vergangenen Sitzung berieten die Stadträte der SPD-Stadtratsfraktion die Resonanz aus

ihrem Antrag auf die Ausschüttung der Sparkassengewinne an die Kommunen, um vorwiegend

damit in Landshut eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft zu finanzieren. Diese Idee ist

nicht neu, denn bereits in Städten wie München (5 Mio. Euro für 2014), Regensburg (1,188 Mio.

Euro für 2014, Augsburg (4,455 Mio. Euro für 2014), Nürnberg (5,5 Mio Euro für 2014) und

Ingolstadt (0,5 Mio. Euro für 2014) wird dies so praktiziert und diese Kommunen profitieren

bereits seit Jahren von Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe. „Und eines ist fakt,“ berichtet

die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König: „diese Sparkassen sind nicht pleite.“ In

immer mehr Kommunen werde diese Forderung auch laut ausgesprochen. In der renommierten

Zeitschrift Wirtschaftswoche sei für dieses Thema ein dreiseitiger Bericht abgedruckt. Der

Fraktionsvorsitzende Robert Gewies betont: „Hier wurde ausdrücklich von Wirtschaftsexperten

bestätigt und beklagt, dass es nicht richtig ist, dass die Sparkassen gemeinsam mit dem

jeweiligen Bürgermeister abstimmt wer in welcher Höhe eine Spende erhält, sondern der

jeweilige Stadt- bzw. Gemeinderat sollte bestimmen, was mit den Gewinnausschüttungen

geschieht.“

Die Kommunen würden immer mehr Kosten aufgebürdet bekommen und so könne jede

Kommune bzw. die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Volksvertreter entscheiden,

welche dringenden Projekte mit diesen Finanzen unterstützt würden.

Selbst der Finanzminister aus NRW habe große Bedenken geäußert, dass die Sparkassen fast

ihren gesamten Gewinn in die Rücklagen stecken würden. Stadtrat Gerd Steinberger hebt

nochmals hervor: „Wir werden aufgrund unserer finanziellen Lage von der Regierung geknebelt

und haben keinerlei Freiraum für die wichtigen Aufgaben, die auf uns warten. Da kann man

doch nicht zusehen, dass diese Gewinne über das Maß des Notwendigen in Rücklagen

eingebucht werden.“ Hier würden der Stadt und ihren Bürgern frei zur Verfügung stehende

Gelder vorenthalten, was unverantwortlich sei.

Die vier SPD-Stadträte würden es begrüßen, wenn Pro und Contra einmal von Experten offen

diskutiert würden. Mit diesem Thema beschäftigten sich bereits Kommunen mehrerer

Bundesländer.