Sozialdemokraten ziehen Bilanz aus den Aktionswochen

Veröffentlicht am 11.08.2015 in Presse

Vorstandssitzung des SPD-Stadtverbandes

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Vorstand der Landshuter SPD zu einer Sitzung im Gasthaus „Hollerauer“. Hier wurde Bilanz gezogen aus der achtwöchigen Aktionstour zum Thema „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“. Die Mitglieder des Vorstandes zeigten sich zufrieden, aber das Thema werde weiterhin im Fokus der kommenden Monate stehen.

Das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ in Landshut beschäftigt die Sozialdemokraten in Landshut bereits seit mehreren Jahrzehnten. Bereits vor über 40 Jahren forderte die SPD erstmals die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, denn ohne, dass die Stadt selbst für den Bau von Wohnungen sorge, funktioniert es laut Pressemitteilung nicht. Nachdem die Preise für Miet- und Eigentumswohnungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind und der Zuzugsdruck immer größer wurde, griff die SPD dies als Hauptthema für den Kommunalwahlkampf auf und legte dazu noch ein von Experten durchkalkuliertes Wohnbaukonzept für den Bau von 1040 Wohnungen vor. Nach diesem Konzept würde die städtische Wohnbaugesellschaft Wohnungen bauen, zunächst mit Krediten, die zur Zeit sehr günstig sind. Da die Wohnungsbaugesellschaft selbst der Bauherr ist und danach auch der Vermieter, würden beim Bau und den Mieteinnahmen nur eine geringe Gewinnspanne aufgeschlagen für Reparaturen und spätere Sanierungen und nicht wie üblich in Höhe von bis zu 30 %. Marketing- und Vertriebskosten entfallen und die Grundstücke gibt es teilweise von der Stadt. “Dies hält die Mieten auf Dauer wesentlich günstiger als beim Privatbau”, betont nochmals die Vorsitzende Anja König. Die Mieteinnahmen tilgen die Kredite und die städtische Wohnbaugesellschaft besitze dann eigene Wohnungen. “Nach unserem nachhaltigen Wohnbaukonzept wäre die städtische gGmbH nach gut 30 Jahren schuldenfrei und Eigentümerin von 1040 Wohnungen, die bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 75 m² dann mindestens 200 Mio. Euro wert sein werden.”, resümiert König weiter, ein Tafelsilber, welches die Stadt Landshut dringend bräuchte. Das Konzept sei nachhaltig, weil die städtische gGmbH auf langfristige Sicht Eigentümerin erheblichen und dann unbelasteten Immobilienvermögens sein werde - ohne dafür effektiv einen einzigen Cent aufgewendet zu haben.  “Unser Wohnungsbaukonzept geht von einer durchschnittlichen Miete in Höhe von 7,37 Euro je Quadratmeter aus. In Passau funktioniert es sogar laut Oberbürgermeister Jürgen Dupper mit 4,34 Euro  und alle zwei bis drei Jahre wird neuer Wohnraum gebaut..” Warum solle es also in Landshut nicht gehen, stellt stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger zur Frage. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Konzept beschäftigen sehen es als schlüssig und notwendig an, das habe man bei der achtwöchigen Wirtshaustour immer wieder erfahren. Unverständlich schüttelten die interessierten Landshuter den Kopf und fragten immer wieder warum die Stadt nicht schon längst in dieser Richtung gehandelt habe. Auch die Postkartenaktion, bei der 17.500 Postkarten an Landshuter Haushalte verteilt wurden, zeige sich als erfolgreich und wöchentlich kämen hunderte Unterschriften pro städtische Wohnbaugesellschaft zurück.

Stadtrat Gerd Steinberger machte nochmals darauf aufmerksam, dass diese Gesellschaft mit dem Baugrund in der Ochsenau einen hervorragenden Start ohne Kreditaufnahme hinlegen könne: “Die Hälfte von den gut 20 Hektar Bauland kann die Stadt verkaufen und mit diesem Geld könnten dann schon die ersten Wohnhäuser auf der anderen Hälfte entstehen.” Das Argument der Stadtverwaltung und einiger anderer Stadträte, dass kein Geld für eine Wohnungsbaugesellschaft vorhanden ist, sei damit Null und nichtig. Beim Jahresempfang hatte auch Passau`s Oberbürgermeister Jürgen Dupper richtigerweise festgestellt, dass die konsequente Weitergabe der Wertschöpfungskette an die Allgemeinheit über eine städtische gGmbH zu kurz- bis mittelfristig spürbarer Entspannung sowohl bei den Wohnungsmieten als auch – zeitversetzt – bei den Wohnungskaufpreisen im mittleren Segment führen würde. Die Stadt könnte so vorausschauend die Weichen stellen, damit sich die Mietpreise mittel- bis längerfristig nicht auf ein Münchner Niveau einpendeln können.

Das Miet- und Kaufpreisniveau im mittleren Wohnsegment zügig zu entlasten und damit einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht zu dienen sei dabei das Ziel.

Außerdem habe die Stadt die Möglichkeit Einfluss auf die Vergabe der Wohnungen zu nehmen und so für eine bunte Mischung aus alteingesessenen Landshutern, Einwohnern mit Migrationshintergrung, jungen Familien, Seniorinnen und Senioren, Bürgern aus allen Bevölkerungsschichten und Einkommengruppen zu sorgen und ein gutes lebenswertes Wohnklima in Landshut zu erhalten.

 

v.l.: Alex Seitz, Patricia Steinberger, Anja König, Michael Knau, Christina Schindler, Gerhard Wick, Harald Unfried, Wolfgang Mürdter und Gerd Steinberger

 

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